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Steuerberatung

Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

BFH v. 26.9.2019 - V R 27/19

Liefert der Unternehmer Gegenstände, für die er den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch nehmen konnte, sind diese Lieferungen in die Bemessung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht einzubeziehen. Dies gilt auch, wenn das Unternehmen erst durch die Veräußerungstätigkeit entsteht.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger grün­dete im August 2003 mit K eine GbR, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Ein­zel­han­del mit Angels­port­ar­ti­keln war. Die GbR wurde im März 2008 auf­ge­löst. Der Klä­ger führte die Tätig­keit als Ein­zel­un­ter­neh­men fort. Im Anschluss an eine Steu­er­fahn­dungs­prü­fung ging das Finanz­amt davon aus, dass der Klä­ger bereits vor Grün­dung der GbR bei ande­ren Online-Platt­for­men regi­s­triert gewe­sen sei und über diese Umsatz­ge­schäfte abge­sch­los­sen und dabei in den Streit­jah­ren 2006 und 2007 Umsätze i.H.v. rd. 25.000 € (2006) und 5.000 € (2007) aus­ge­führt habe. Das Finanz­amt erließ dem­ent­sp­re­chend Umsatz­steu­er­be­scheide für beide Streit­jahre.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Lie­fert der Unter­neh­mer Gegen­stände, für die er sei­ner Art nach den Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1a UStG nicht in Anspruch neh­men konnte, sind diese Lie­fe­run­gen in die Bemes­sung des Gesam­t­um­sat­zes nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG nicht ein­zu­be­zie­hen. Dies gilt dann, wenn das Unter­neh­men erst durch die Ver­äu­ße­rung­s­tä­tig­keit ent­steht.

Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG ist Gesam­t­um­satz die Summe der vom Unter­neh­mer aus­ge­führ­ten steu­er­ba­ren Umsätze i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzgl. der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchst. i, Nr. 9 Buchst. b und Nr. 11 bis 28 UStG steu­er­f­rei sind. Steu­er­f­rei ist gem. § 4 Nr. 28 UStG ins­be­son­dere die Lie­fe­rung von Gegen­stän­den, für die der Vor­steu­er­ab­zug nach § 15 Abs. 1a UStG aus­ge­sch­los­sen ist. Uni­ons­recht­lich beruht dies auf Art. 136 Buchst. b MwSt­Sy­s­tRL. Nicht abzieh­bar sind nach § 15 Abs. 1a UStG ins­be­son­dere die Vor­steu­er­be­träge, die auf Auf­wen­dun­gen ent­fal­len, für die das Abzugs­ver­bot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 7 EStG gilt.


Aus § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG und § 15 Abs. 1a UStG folgt, dass Lie­fe­run­gen von Gegen­stän­den, für die der Vor­steu­er­ab­zug auf­grund der Ver­wei­sung auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG oder auf § 12 Nr. 1 EStG dem Grunde nach nicht gel­tend gemacht wer­den kann, bei der Bestim­mung des Gesam­t­um­sat­zes für die Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung auch dann nicht zu berück­sich­ti­gen sind, wenn die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft erst durch die Ver­äu­ße­rung­s­tä­tig­keit begrün­det wurde. Es kommt nicht dar­auf an, ob diese Rege­lun­gen dem Vor­steu­er­ab­zug aus der­ar­ti­gen Auf­wen­dun­gen bei den jewei­li­gen Leis­tungs­be­zü­gen kon­k­ret ent­ge­gen­stan­den. Denn die vor­ste­hen­den Rege­lun­gen gel­ten auch bei der Bestim­mung des Gesam­t­um­sat­zes der Unter­neh­mer, bei denen ein Vor­steu­er­ab­zug bereits an § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG und damit an der im Anschaf­fungs­jahr anzu­wen­den­den Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung schei­terte.

Konnte z.B. der Unter­neh­mer im Jahr des Erwerbs von Gegen­stän­den zur Ver­wen­dung in der Fische­rei den Vor­steu­er­ab­zug nach § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG nicht in Anspruch neh­men, bleibt die Lie­fe­rung die­ser Gegen­stände in einem Fol­ge­jahr bei der Bemes­sung des Gesam­t­um­sat­zes in die­sem Jahr ebenso außer Betracht wie bei einem Unter­neh­mer, der im Erwerbs­jahr nicht als Klein­un­ter­neh­mer anzu­se­hen war und des­sen Vor­steu­er­ab­zug daher unmit­tel­bar an § 15 Abs. 1a UStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG schei­terte. Ist somit bei Anwen­dung von § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG i.V.m. § 4 Nr. 28 UStG und § 15 Abs. 1a UStG nicht danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob der Unter­neh­mer im Erwerbs­jahr Klein­un­ter­neh­mer war oder der Regel­be­steue­rung unter­lag, kommt es auch nicht dar­auf an, ob über­haupt eine Unter­neh­mer­stel­lung beim Erwerb vor­lag.

Jede andere Beur­tei­lung würde zu Wer­tungs­wi­der­sprüchen füh­ren und den pri­va­ten Erwer­ber von Gegen­stän­den zur Fische­rei gegen­über unter­neh­me­ri­schen Erwer­bern benach­tei­li­gen, obwohl beide Per­so­nen­grup­pen bei der spä­te­ren Lie­fe­rung in der­sel­ben Weise als Unter­neh­mer han­deln. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach der Unter­neh­mer­stel­lung beim Erwerb würde zu "unge­recht­fer­tig­ten Wett­be­werbs­vor­tei­len" zuguns­ten der Unter­neh­mer füh­ren, die bereits beim Erwerb Unter­neh­mer waren. Unge­recht­fer­tigte Wett­be­werbs­vor­teile sind aber bei der Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung zu ver­mei­den.

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