deen
Nexia Ebner Stolz

Kleinunternehmer: Durchlaufende Posten im Vorjahresumsatz

FG Hamburg 10.8.2018, 2 K 82/18

Bei der Ermittlung des maßgeblichen Umsatzes des Vorjahres gem. § 19 Abs. 1 S. 1 UStG dürfen nur durchlaufende Posten unberücksichtigt bleiben, die die Voraussetzungen von § 10 Abs. 1 S. 6 UStG erfüllen. Lediglich wirtschaftlich durchlaufende Posten, d.h. die Verauslagung im eigenen Namen und Weiterberechnung an den Kunden ohne Aufschlag, können nicht vom Entgelt abgezogen werden.

Der Sach­ver­halt:

Strei­tig ist, ob der Klä­ger im Streit­jahr 2015 Klein­un­ter­neh­mer war und des­halb Umsatz­steuer nicht zu erhe­ben ist. Der Klä­ger war in der Ver­gan­gen­heit als Klein­un­ter­neh­mer tätig. In sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für 2014 erklärte er einen Gewinn aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit von 17.300 €, dem Umsätze von rd. 28.000 € zugrunde lagen. Der Klä­ger wurde erklär­ungs­ge­mäß ver­an­lagt. Gegen den zunächst nicht wirk­sam bekannt gege­be­nen Bescheid legte der Klä­ger unter Hin­weis dar­auf Ein­spruch ein, dass Erlöse aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit nur i.H.v. rd. 14.200 € erzielt wor­den seien. Im Übri­gen han­dele es sich um durchlau­fende Pos­ten oder um Erlöse des Fol­ge­jah­res. Mit geän­der­tem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2014 berück­sich­tigte das Finanz­amt nur noch frei­be­ruf­li­che Ein­künfte in die­ser Höhe, weil Ein­nah­men von rd. 4.100 € erst in 2015 zuge­f­los­sen seien. Die­ser Bescheid wurde bestands­kräf­tig.

Im Juli 2015 hatte das Finanz­amt den Klä­ger auf­ge­for­dert, ab 2015 eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung und -vor­an­mel­dun­gen abzu­ge­ben, weil in 2014 die Umsatz­g­renze von 17.500 € über­schrit­ten wor­den sei. Hier­ge­gen wandte der Klä­ger ein, er werde im Streit­jahr auf kei­nen Fall die Umsatz­g­renze von 50.000 € über­sch­rei­ten und sei wei­ter­hin Klein­un­ter­neh­mer. Er habe seine bis­he­rige ein­zel­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­keit per 31.10.2015 ein­ge­s­tellt und in eine Unter­neh­mer­ge­sell­schaft ein­ge­bracht. Zudem sei unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Umsätze in 2014 von 14.200 € auch nicht die Grenze von 17.500 € über­schrit­ten.

Nach­dem der Klä­ger keine Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen ein­ge­reicht hatte, ergin­gen im Oktober 2015 Schät­zungs­be­scheide für das erste und zweite Quar­tal 2015, die mit Ein­spruch ange­foch­ten wur­den. Im Novem­ber 2015 und Mai 2016 ergin­gen auch für das dritte und vierte Quar­tal Schät­zungs­be­scheide. Gegen letz­te­ren Bescheid rich­tete sich der Ein­spruch von Juni 2016. Im März 2017 wur­den die Ein­sprüche gegen die Vor­aus­zah­lungs­be­scheide zurück­ge­wie­sen. Dabei ging das Finanz­amt nun­mehr von Umsät­zen im Vor­jahr 2014 von rd. 21.000 € aus und sah damit wei­ter­hin die Grenze für die Klein­un­ter­neh­mer­be­steue­rung als über­schrit­ten an. Im März 2016 hatte der Klä­ger die Jahres­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr ein­ge­reicht, mit der steu­erpf­lich­tige Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen mit 0 € und Vor­steu­er­be­träge eben­falls mit 0 € erklärt wur­den. Der Jah­res­be­scheid zur Umsatz­steuer 2015 erging im Juni 2017 und berück­sich­tigte Umsätze i.H.v. rd. 40.000 €.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Der Klä­ger unter­lag im Streit­jahr der regu­lä­ren Umsatz­be­steue­rung und war nicht Klein­un­ter­neh­mer.

Nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG wird die für Umsätze, die ein Unter­neh­mer im Inland gegen Ent­gelt im Rah­men sei­nes Unter­neh­mens aus­führt, geschul­dete Umsatz­steuer nicht erho­ben von Unter­neh­mern, die im Inland ansäs­sig sind, wenn der in § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG bezeich­nete Umsatz zuzüg­lich der dar­auf ent­fal­len­den Umsatz­steuer im vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 17.500 € nicht über­s­tie­gen hat und im lau­fen­den Kalen­der­jahr 50.000 € vor­aus­sicht­lich nicht über­s­tei­gen wird. Vor­lie­gend hat der Klä­ger in dem Streit­jahr vor­an­ge­gan­ge­nen Kalen­der­jahr 2014 höhere Umsätze erzielt als 17.500 €.

Der Klä­ger hat zunächst im Rah­men sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung Umsätze von rd. 28.000 € ange­ge­ben. Diese hat er spä­ter auf rd. 14.000 € redu­ziert; der Dif­fe­renz­be­trag soll auf Zah­lun­gen im Fol­ge­jahr, durchlau­fende Pos­ten und Aus­la­gen­rü­cker­stat­tun­gen ent­fal­len. Strei­tig geb­lie­ben sind ins­be­son­dere drei Rech­nungs­be­träge, die der Klä­ger als durchlau­fende Pos­ten ansieht, weil er die von ihm getä­tig­ten Auf­wen­dun­gen im Rah­men sei­ner Pro­duk­tio­nen den Auf­trag­ge­bern wei­ter­be­las­tet habe (ins­ge­s­amt rd. 9.600 €). Tat­säch­lich han­delt es sich hier­bei aber nicht um durchlau­fende Pos­ten.

Der Klä­ger hat die in Rede ste­hen­den Beträge nicht im frem­den Namen und für fremde Rech­nung ver­aus­lagt, son­dern ist im eige­nen Namen auf­ge­t­re­ten. Auch in sei­ner Buch­füh­rung, soweit vor­han­den, hat er keine Tren­nung zwi­schen durchlau­fen­den Pos­ten und regu­lä­ren Umsät­zen vor­ge­nom­men. Fol­g­lich gehö­ren die - wirt­schaft­lich betrach­tet - nur durchlau­fen­den Pos­ten umsatz­steu­er­recht­lich zu den zu berück­sich­ti­gen­den Ent­gel­ten. Unter Ein­be­zie­hung die­ser Umsätze über­sch­rei­tet der Klä­ger die Umsatz­g­renze von 17.500 € im Vor­jahr 2014 und kann die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung gem. § 19 UStG nicht zur Anwen­dung kom­men.

Link­hin­weis:



nach oben