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IDW zur bilanziellen Behandlung der EEG-Umlage im handelsrechtlichen Jahresabschluss

Die finanzielle EEG-Umlage wird im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Stromlieferanten (Energieversorgungsunternehmen, EVU) auch bereits vor dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRuG) regelmäßig als Bestandteil der Umsatzerlöse gemäß § 275 Abs. 2 Nr. 1 HGB behandelt und deren Abführung an den jeweils zuständigen Übertragungsnetzbetreiber unter dem Materialaufwand erfasst.

Auf­grund der Höhe der EEG-Umlage im Ver­g­leich zum Strom­preis i.e.S. wird in der Pra­xis diese bilan­zi­elle Behand­lung teil­weise als Auf­bläh­ung der Gewinn- und Ver­lu­st­rech­nung emp­fun­den und die Aus­sa­ge­kraft des Jah­res­ab­schlus­ses in Frage ges­tellt.

Der Ener­gie­fach­aus­schuss (EFA) des IDW hat in sei­ner drit­ten Sit­zung vom 30.10.2018 die bilan­zi­elle Behand­lung der finan­zi­el­len EEG-Umlage nach dem gegen­wär­ti­gen bun­des­wei­ten Aus­g­leichs­me­cha­nis­mus im han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schluss behan­delt.

Der bun­des­weite Aus­g­leichs­me­cha­nis­mus nach dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz (ab 1.1.2017 kurz: EEG 2017) regelt, dass den Bet­rei­bern von Anla­gen, die Strom aus erneu­er­ba­ren Ener­gien erzeu­gen, Zah­lungs­an­sprüche auf Markt­prä­mien, Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen, Mie­ter­strom­zu­schlä­gen sowie Zah­lungs­an­sprüchen für Fle­xi­bi­li­tät ein­ge­räumt wer­den. Die Aus­zah­lung der Zah­lungs­an­sprüche erfolgt im Wege des so genann­ten ver­ti­ka­len Belas­tungs­aus­g­leichs, jeweils durch den zustän­di­gen Netz­be­t­rei­ber (i.d.R. Ver­teil­netz­be­t­rei­ber), dem seine finan­zi­el­len Belas­tun­gen vom vor­ge­la­ger­ten regel­zo­nen­ver­ant­wort­li­chen Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber erstat­tet wer­den. Zum sog. hori­zon­ta­len Belas­tungs­aus­g­leich wer­den die regel­zo­nen­spe­zi­fi­schen Kos­ten der vier Regel­zo­nen für die ent­sp­re­chen­den Umla­ge­sys­teme ermit­telt und die deut­sch­land­wei­ten Gesamt­kos­ten nach einem zu ermit­teln­den Schlüs­sel zwi­schen den Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­bern auf­ge­teilt. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 sind die Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber berech­tigt und verpf­lich­tet, von Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men, die Strom an Letzt­ver­brau­cher lie­fern, die finan­zi­elle EEG-Umlage zu ver­lan­gen.

Der EFA bestä­tigte im Ergeb­nis die herr­schende Bilan­zie­rungs­pra­xis des get­renn­ten Aus­wei­ses der finan­zi­el­len EEG-Umlage als Bestand­teil der Umsatz­er­löse sowie der Auf­wen­dun­gen aus der Abfüh­rung an die Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber als Mate­rial­auf­wand. In sei­ner Begrün­dung führt der EFA aus, dass die finan­zi­elle EEG-Umlage bei den Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men zwar bei ihrer Preis­bil­dung Berück­sich­ti­gung fin­det, die Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men jedoch nicht verpf­lich­tet sind, diese an die Kun­den bzw. Letzt­ver­brau­cher wei­ter­zu­rei­chen.

Im Ergeb­nis sind Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men selbst Schuld­ner der finan­zi­el­len EEG-Umlage und füh­ren diese nicht für den Letzt­ver­brau­cher ab. Es han­delt sich inso­fern nicht um einen durchlau­fen­den Pos­ten im Jah­res­ab­schluss. Daher ist es nach Auf­fas­sung des EFA fol­ge­rich­tig, dass die als Teil des Prei­ses abge­rech­nete finan­zi­elle EEG-Umlage im han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schluss als Umsatz­er­lös und die Abfüh­rung der EEG-Umlage an den jeweils zustän­di­gen Über­tra­gungs­netz­be­t­rei­ber unter dem Mate­rial­auf­wand aus­ge­wie­sen wird.

Hin­weis

Ver­g­leich­bare Über­le­gun­gen gel­ten für die Umla­gen, wie z.B. die KWKG-Umlage, die Strom-NEV-Umlage, die Offs­hore-Haf­tung­s­um­lage (bis 2018) die Offs­hore-Net­z­um­lage (ab 2019), die die Netz­be­t­rei­ber bei der Berech­nung der Net­zent­gelte als Auf­schlag in Ansatz brin­gen dür­fen (vgl. § 26 Abs. 1 sowie § 28 Abs. 3 KWKG).

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