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Steuerberatung

Gewerbesteuer: Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

Der BFH bleibt dabei: eine Verrechnung von Zinsaufwendungen und Zinserträgen zur Vermeidung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung ist nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Ein an die Tochtergesellschaft weitergegebener Kredit gehört nicht dazu.

Mit Urteil vom 17.7.2019 (Az. III R 24/16) bestä­tigt der BFH seine bis­he­rige Rechts­auf­fas­sung, wonach hin­sicht­lich der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung von Zins­auf­wen­dun­gen jedes Schuld­ver­hält­nis für sich betrach­tet wer­den muss. Eine Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Schuld­ver­hält­nisse sei grund­sätz­lich nicht mög­lich (Sal­die­rungs­ver­bot). Dies gelte selbst dann, wenn wie im Streit­fall ein Bank­k­re­dit auf­ge­nom­men wird, um die­sen ohne Gewinn­auf­schlag an die Toch­ter­ge­sell­schaft zur Finan­zie­rung ihrer Inves­ti­tio­nen wei­ter­zu­ge­ben.

Eine Aus­nahme vom Sal­die­rungs­ver­bot bejahte der BFH kürz­lich in sei­ner Ent­schei­dung zum Cash-Poo­ling, wenn zwi­schen zwei Per­so­nen wech­sel­sei­tig gleich­ar­tige Dar­le­hens­ver­hält­nisse beste­hen, die der­sel­ben Zweck­be­stim­mung die­nen und regel­mä­ßig tat­säch­lich mit­ein­an­der ver­rech­net wer­den (Urteil vom 11.10.2018, Az. III R 37/17, BStBl. II 2019, S. 275). Zwi­schen ver­schie­de­nen Ver­trag­s­par­teien käme - so der BFH wei­ter - eine Ver­rech­nung der Zins­auf­wen­dun­gen nur in Betracht, wenn mit der emp­fan­ge­nen Leis­tung eine unmit­tel­bare Ver­rin­ge­rung der Zins­last beab­sich­tigt sei (zuletzt Urteil vom 7.7.2004, Az. XR R 65/03, BStBl. II 2005, S. 102). Die von der Toch­ter­ge­sell­schaft gezahl­ten Zin­sen dien­ten jedoch nicht der Ver­min­de­rung der Zins­last der Klä­ge­rin gegen­über der kre­dit­ge­wäh­ren­den Bank, son­dern stell­ten viel­mehr ein Ent­gelt für das zur Ver­fü­gung ges­tellte Kapi­tal dar.

Hin­weis

In sei­nem Urteil stellt der BFH zudem fest, dass es sich im Streit­fall nicht um durchlau­fende Kre­dite han­delt, was aller­dings nach der seit dem Erhe­bungs­zei­traum 2008 anzu­wen­den­den Fas­sung des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG nicht mehr ent­schei­dungs­re­le­vant ist (so auch gleich­lau­ten­der Erlass der obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der vom 4.7.2008, BStBl. I 2008, S. 730, Rz. 11). 

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