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Anwendung des Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaften

Bei Kreditinstituten und diesen gleich gestellten Gewerbebetrieben unterliegen Entgelte für Verbindlichkeiten der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nur soweit sie der Finanzierung von bestimmten Anlagevermögen dienen (sog. Bankenprivileg, § 19 GewStDV). Nach Auffassung des BFH kann dieses Bankenprivileg auch bei Konzernfinanzierungsgesellschaften zur Anwendung kommen.

Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung des Ban­ken­pri­vi­legs auf eine Kon­zern­fi­nan­zie­rungs­ge­sell­schaft ist, so der BFH in sei­nem Urteil vom 6.12.2016 (Az. I R 79/15), dass Bank­ge­schäfte gewerbs­mä­ßig oder in einem Umfang betrie­ben wer­den, der einen in kauf­män­ni­scher Weise ein­ge­rich­te­ten Geschäfts­be­trieb erfor­dert. Unbe­acht­lich sei hin­ge­gen, ob eine Erlaub­nis der Auf­sichts­be­hörde nach den ban­ken­auf­sichts­recht­li­chen Vor­ga­ben bestehe bzw. bean­tragt wor­den sei. Auch werde diese Wer­tung nicht durch die ban­ken­auf­sichts­recht­li­che Bestim­mung beein­flusst, wonach Unter­neh­men, die Bank­ge­schäfte aus­sch­ließ­lich mit ihrem Mut­ter­un­ter­neh­men, ihren Toch­ter- oder Schwes­ter­ge­sell­schaf­ten bet­rei­ben, nicht als Kre­di­t­in­sti­tute gel­ten.

Anwendung des Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaften© Thinkstock

Hin­weis

Durch die Anwen­dung des Ban­ken­pri­vi­legs auf Kon­zern­fi­nan­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten wird eine bis­her von der Finanz­ver­wal­tung prak­ti­zierte Dop­pel­be­steue­rung besei­tigt. Denn Kon­zern­fi­nan­zie­rungs­ge­sell­schaf­ten unter­lie­gen mit den Finan­zie­rung­s­er­trä­gen durch die Gewäh­rung von Dar­le­hen an Kon­zern­ge­sell­schaf­ten der Gewer­be­steuer und wären zudem durch die antei­lige Hin­zu­rech­nung der Refi­nan­zie­rungs­kos­ten mit Gewer­be­steuer belas­tet.


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