de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

BFH entscheidet im Hotelsteuer-Streit zugunsten der Tourismusbranche

Der BFH verneint die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen von Reiseveranstaltern für den Einkauf von Hotelzimmern.

Zur Ermitt­lung der Gewer­be­steuer sind dem Gewinn aus Gewer­be­be­trieb u. a. fik­tive Zin­s­an­teile aus Miet- und Pacht­zin­sen für die Nut­zung von bewe­g­li­chen und unbe­we­g­li­chen Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens, die im Eigen­tum eines ande­ren ste­hen, hin­zu­zu­rech­nen. Die Finanz­ver­wal­tung wen­det diese Rege­lung rück­wir­kend ab 2008 auch auf Auf­wen­dun­gen von Rei­se­ver­an­stal­tern für den Ein­kauf von Hotel­zim­mern an und stufte Hotel­zim­mer wie gemie­tete Hal­len als Pro­duk­ti­ons­stät­ten ein. Strit­tig war, ob diese Aus­le­gung des Geset­zes­wort­lauts zuläs­sig ist. Das Finanz­ge­richt Müns­ter kam in sei­nem Urteil vom 10.2.2016 (Az. 9 K 1472/13 G) zu dem Ergeb­nis, dass die Auf­wen­dun­gen für als Rei­se­vor­leis­tun­gen ein­ge­kaufte Hotel­zim­mer einen Mie­t­an­teil ent­hal­ten, der der gewer­be­steu­er­li­chen Hin­zu­rech­nung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG unter­liegt. Hin­zu­rech­nungspf­lich­tig sei jedoch nur die Kalt­miete; Neben­leis­tun­gen wie Hei­zung, Strom, Was­ser und Rei­ni­gung sowie wei­tere Ser­vice­leis­tun­gen des Hotels hin­ge­gen nicht. Nicht ein­be­zo­gen seien dar­über hin­aus, wie von der Finanz­ver­wal­tung bereits prak­ti­ziert, wei­tere Leis­tun­gen des Hotels wie Verpf­le­gung oder Enter­tain­ment.

Der BFH hat nun in einem noch nicht ver­öf­f­ent­lich­ten Urteil klar­ge­s­tellt, dass für auf diese Weise orga­ni­sierte Zim­mer keine Hin­zu­rech­nun­gen zur Gewer­be­steuer vor­zu­neh­men sind.

Hin­weis

Die Pres­se­be­rich­t­er­stat­tung der F.A.Z. fin­den Sie hier.

nach oben