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Honorarärzte dürfen außerhalb der externen Wahlarztkette keine Wahlleistungen erbringen

Der BGH hat mit Urteil vom 10.1.2019 (Az. III ZR 325/17) die bislang umstrittene Frage zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen durch Honorarärzte abschließend geklärt.

Nach­dem er mit Urteil vom 14.10.2014 (Az. III ZR 85/14) bereits ent­schie­den hatte, dass § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG einer sepa­ra­ten Honorar­ve­r­ein­ba­rung zwi­schen Honorar­arzt und Pati­ent ent­ge­gen­stehe, war im Schrift­tum Streit dar­über ent­stan­den, ob eine direkte Benen­nung des Honorar­arz­tes als Wahl­arzt in der Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung mög­lich sei. Dies hat der BGH nun absch­lie­ßend vern­eint.

Hin­weis

Im Streit­fall klagte ein pri­va­tes Kran­ken­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gegen einen Neu­ro­chir­ur­gen aus abge­t­re­te­nem Recht zweier Pati­en­ten auf Honor­ar­rück­zah­lung. Der beklagte Arzt bet­reibt eine Pra­xis für Neu­ro­chir­ur­gie. Er ope­rierte Pati­en­ten im Jahr 2013 in einem Kran­ken­haus auf der Basis eines freien Dienst­ver­tra­ges als soge­nann­ter Honorar­arzt. Der BGH hatte zwi­schen zwei Fäl­len zu dif­fe­ren­zie­ren.

Im ers­ten Fall war der Arzt in der unter­schrie­be­nen Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung des Kran­ken­hau­ses für den Fach­be­reich der Neu­ro­chir­ur­gie hand­schrift­lich als Wahl­arzt ein­ge­tra­gen.

In dem zwei­ten Fall war dage­gen in der Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung des Kran­ken­hau­ses für den Fach­be­reich der Neu­ro­chir­ur­gie kein Wahl­arzt benannt. Der Pati­ent hatte einen For­mul­ar­text ange­k­reuzt, aus dem sich die Ein­bin­dung des Arz­tes über die externe Wahl­arzt­kette ergab.

Der BGH erklärte bei­den Kon­s­tel­la­tio­nen eine Absage. § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG lege den Kreis der liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Wahlärzte absch­lie­ßend fest und sch­ließe wahlärzt­li­che Leis­tun­gen durch Honor­ar­ärzte aus. Als zwin­gende preis­recht­li­che Schutz­vor­schrift zuguns­ten des Pati­en­ten stehe § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nicht nur einer Honorar­ve­r­ein­ba­rung ent­ge­gen, die der Honorar­arzt unmit­tel­bar mit dem Pati­en­ten absch­ließt, son­dern ver­biete auch, den Honorar­arzt in der Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung als „ori­gi­nä­ren“ Wahl­arzt zu benen­nen, so die Begrün­dung des BGH zu Kon­s­tel­la­tion Nr. 1.

Die Ent­schei­dung zu zwei­ten Kon­s­tel­la­tion begrün­dete der BGH damit, dass die Vor­aus­set­zun­gen der exter­nen Wahl­arzt­kette nicht vor­la­gen. Der Arzt erbrachte plan­mä­ßig Haupt­be­hand­lungs­leis­tun­gen als Erfül­lungs­ge­hilfe des Kran­ken­hau­ses, ohne zur Behand­lung von einem liqui­da­ti­ons­be­rech­tig­ten Arzt hin­zu­ge­zo­gen wor­den zu sein.

Die Ent­schei­dung zur zwei­ten Sach­ver­halts­va­ri­ante über­rascht nicht. Sie ist nach­voll­zieh­bar und rich­tig. Aber auch die Ent­schei­dung im Aus­gangs­fall über­rascht nach den bis­he­ri­gen res­trik­ti­ven Ten­den­zen des BGH zu Wahl­leis­tun­gen letzt­lich nicht. Viel­mehr ist nun klar­ge­s­tellt, dass einem Honorar­arzt auch über eine direkte Benen­nung in der Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­rung kein Liqui­da­ti­ons­recht ein­ge­räumt wer­den kann.

Dies dürfte ein wei­te­rer Sar­g­na­gel für den Honorar­arzt sein und immer noch zahl­rei­che Kran­ken­häu­ser hart tref­fen. Nach der Recht­sp­re­chung des BGH sind ent­sp­re­chende Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen ins­ge­s­amt nich­tig. Fol­g­lich ist sei­tens der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­run­gen nun mit weit­ge­hen­den Rück­for­de­run­gen zu rech­nen.

Die „gewünsch­te“ Stell­ver­t­re­tung dürfte damit die letzte Mög­lich­keit blei­ben, Honor­ar­ärzte in die Erbrin­gung von Wahl­leis­tun­gen ein­zu­be­zie­hen. Kran­ken­haus­trä­ger, für die Honor­ar­ärzte tätig sind, soll­ten ihre Wahl­leis­tungs­ve­r­ein­ba­run­gen drin­gend über­prü­fen und ggf. anpas­sen las­sen.

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