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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist erneut Gegenstand der Rechtsprechung des BFH. Dabei bejaht der BFH die Hinzurechnung auch dann, wenn - wie im Fall eines Konzertveranstalters - Räume nur kurzfristig angemietet werden. Auch eine Weitervermietung steht der Hinzurechnung nicht entgegen.

Mit Urteil vom 8.12.2016 (Az. IVR 24/11) bejaht der BFH bei einem Kon­zert­ver­an­stal­ter die gewer­be­steu­er­li­che Hin­zu­rech­nung von Miet­auf­wen­dun­gen für die kurz­fris­tige Anmie­tung von Kon­zert­sä­len. Somit unter­lie­gen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der aktu­el­len Fas­sung 12,5 % der Miet­auf­wen­dun­gen der Gewer­be­steuer (nach etwai­gem Abzug des Frei­be­trags von 100.000 Euro).

Laut BFH ist für die Hin­zu­rech­nung dar­auf abzu­s­tel­len, ob die Wirt­schafts­gü­ter Anla­ge­ver­mö­gen des Mie­ters oder Päch­ters wären, wenn er ihr Eigen­tü­mer wäre. Eine vor­aus­set­zungs­lose Fik­tion der Eigen­tü­mer­stel­lung ergibt sich - so der BFH - bereits aus der Hin­zu­rech­nungs­vor­schrift.

Ob zudem auch fik­ti­ves Anla­ge­ver­mö­gen zu beja­hen ist, sei anhand des Geschäfts­ge­gen­stands des Unter­neh­mens zu prü­fen. Maß­geb­lich sei dabei nicht die Dauer der Benut­zung des Wirt­schafts­guts. So stehe der Hin­zu­rech­nung nicht ent­ge­gen, wenn das Wirt­schafts­gut - wie im Streit­fall - nur kurz­fris­tig gemie­tet oder gepach­tet wird, selbst wenn sich das Miet- oder Pacht­ver­hält­nis nur auf Tage oder Stun­den erst­re­cke. Abzu­s­tel­len sei auf den Umstand, ob der Steu­erpf­lich­tige das Wirt­schafts­gut stän­dig für den Gebrauch in sei­nem Betrieb hätte vor­hal­ten müs­sen. Der BFH sieht es dabei auch als unbe­acht­lich an, ob mehr­mals der­selbe Gegen­stand oder ver­g­leich­bare Gegen­stände ange­mie­tet oder gepach­tet wer­den. Auch eine Wei­ter­ver­mie­tung steht der Hin­zu­rech­nung nicht ent­ge­gen (dazu auch BFH-Urteil vom 8.12.2016, Az. IVR 55/10).

Hin­weis

Im Son­der­fall der Anmie­tung von Mes­se­flächen durch eine Durch­füh­rungs­ge­sell­schaft vern­einte der BFH jedoch eine Hin­zu­rech­nung der ent­sp­re­chen­den Miet­auf­wen­dun­gen (Urteil vom 25.10.2016, Az. I R 57/15). Die Durch­füh­rungs­ge­sell­schaft hätte nach ihrem Geschäfts­ge­gen­stand ent­sp­re­chende Flächen nicht stän­dig in ihrem Betrieb vor­hal­ten müs­sen. Im nun ent­schie­de­nen Fall der Miet­auf­wen­dun­gen für Kon­zert­säle eines Kon­zert­ver­an­stal­ters sieht der BFH jedoch kei­nen sol­chen Son­der­fall für gege­ben an.



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