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Jahressteuergesetz 2019: geplante Änderungen für gemeinnützige Organisationen

Am 8.5.2019 veröffentlichte das BMF den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Angesichts der Vielzahl steuerlicher Themen wird er verkürzt aber auch als „Jahressteuergesetz 2019“ (JStG 2019) bezeichnet.

Die Bun­des­re­gie­rung besch­loss am 31.7.2019, den Ent­wurf mit leich­ten Ände­run­gen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­zu­brin­gen. Im Fol­gen­den fas­sen wir die für gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen wesent­li­chen Ände­run­gen zusam­men. Die im Regie­rungs­ent­wurf ent­hal­te­nen Ände­run­gen sind für gemein­nüt­zige Kör­per­schaf­ten ins­be­son­dere im Bereich der Umsatz­steu­er­be­f­rei­un­gen von Rele­vanz.

§ 4 Nr. 18 UStG-E

§ 4 Nr. 18 UStG soll völ­lig neu gefasst wer­den. Der Gesetz­ge­ber möchte damit die Vor­ga­ben der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sy­s­tRL) in natio­na­les Recht trans­for­mie­ren. Vor­aus­set­zung für die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung wäre dann, dass die Leis­tun­gen im Bereich der Sozial­für­sorge und sozia­len Sicher­heit von Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts oder ande­ren Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter erbracht wer­den. Bis­her ist die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung an die Mit­g­lied­schaft in einem Wohl­fahrts­ver­band geknüpft. Diese Vor­aus­set­zung würde dann ent­fal­len.

Ebenso müs­sen die Ent­gelte der Leis­tun­gen nicht mehr hin­ter den an freien Markt erziel­ba­ren Ent­gel­ten zurück­b­lei­ben. Vor­aus­set­zung wäre künf­tig, dass die Ein­rich­tung keine sys­te­ma­ti­sche Gewinn­er­zie­lung anst­rebt. Bei der Beur­tei­lung sind sämt­li­che Tätig­kei­ten zu berück­sich­ti­gen. Die Ein­rich­tung darf z. B. im Gegen­satz zum Zweck eines gewerb­li­chen Unter­neh­mens nicht dar­auf gerich­tet sein, für ihre Betei­lig­ten Gewinne zu erzie­len. Eine Ein­rich­tung ohne Gewinn­st­re­ben kann jedoch auch dann vor­lie­gen, wenn sie sys­te­ma­tisch danach strebt, Über­schüsse zu erwirt­schaf­ten, die sie ansch­lie­ßend für die Durch­füh­rung ihrer Leis­tun­gen ver­wen­det. Diese Ein­schrän­kung der Vor­schrift beruht auf Arti­kel 133 Absatz 1 Buchst. a MwSt­Sy­s­tRL.

Bil­dungs­leis­tun­gen (§ 4 Nr. 21 und § 4 Nr. 22 UStG-E)

Im aktu­el­len Gesetz­ent­wurf unter­nimmt das BMF als Reak­tion auf jüngste EuGH-Recht­sp­re­chung einen wei­te­ren Ver­such, die Steu­er­be­f­rei­un­gen der Bil­dungs­leis­tun­gen neu zu fas­sen. Dies war sein­er­zeit mit dem Jahres­steu­er­ge­setz 2013 nicht gelun­gen.

Wesent­li­che Neue­rung ist dabei, dass die für die Steu­er­be­f­rei­ung bis­her erfor­der­li­che Beschei­ni­gung der zustän­di­gen Lan­des­be­hörde für nicht öff­ent­li­che Bil­dung­s­ein­rich­tun­gen weg­fal­len soll. Die Über­prü­fung der Tat­be­stands­merk­male würde dann künf­tig in der Zustän­dig­keit der Finanz­be­hör­den lie­gen und zu mehr Recht­si­cher­heit füh­ren.

Die bis­her nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatz­steu­er­be­f­rei­ten Kurse/Vor­träge und andere Ver­an­stal­tun­gen wis­sen­schaft­li­cher und beleh­ren­der Art sol­len in § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG-E auf­ge­nom­men wer­den. Ana­log zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwSt­Sy­s­tRL sind dann Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt, Aus- und Fort­bil­dung sowie beruf­li­che Umschu­lung und damit eng ver­bun­dene Lie­fe­run­gen und sons­tige Leis­tun­gen, steu­er­be­f­reit. Die Leis­tun­gen sind durch Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts, die mit sol­chen Auf­ga­ben betraut sind, oder durch andere Ein­rich­tun­gen mit ver­g­leich­ba­rer Ziel­set­zung zu erbrin­gen (u. a. Ergän­zungs­schu­len, Volks­hoch­schu­len in pri­vat­recht­li­cher Struk­tur).

Durch die Ände­rung der Begrif­f­lich­kei­ten ist zu befürch­ten, dass künf­tig all­ge­mein­bil­dende The­men im Bereich der Wei­ter­bil­dung von der Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung aus­ge­nom­men wer­den.

Frei­zei­to­ri­en­tierte Leis­tun­gen sol­len nicht unter die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung fal­len, § 4 Nr. 21 Satz 2 UStG-E.

Fort­bil­dungs­maß­nah­men sol­len künf­tig nur dann von der Umsatz­steuer bef­reit sein, wenn die Ein­rich­tun­gen keine sys­te­ma­ti­sche Gewinn­er­zie­lung anst­re­ben. Diese Abg­ren­zung würde ins­be­son­dere bei gewerb­li­chen Bil­dung­s­ein­rich­tun­gen für erheb­li­che Abg­ren­zungs- und Umset­zungs­pro­b­leme sor­gen.

Kul­tu­relle und sport­li­che Ver­an­stal­tun­gen, die von juris­ti­schen Per­so­nen des öff­ent­li­chen Rechts, von Volks­hoch­schu­len oder von gemein­nüt­zi­gen Ein­rich­tun­gen durch­ge­führt wer­den, sol­len wei­ter­hin nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG bef­reit sein.

§ 4 Nr. 23 UStG-E

Der Gesetz­ent­wurf des JStG 2019 sieht auch für § 4 Nr. 23 UStG eine Neu­fas­sung vor. Damit sol­len die Vor­ga­ben der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i MwSt­Sy­s­tRL) für den Bereich der Erzie­hung und Bet­reu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen in natio­na­les Recht umge­setzt wer­den.

Bis­her sieht § 4 Nr. 23 UStG eine Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung für Beher­ber­gungs-, Bekös­ti­gungs- und übli­che Natu­ral­leis­tun­gen vor, wenn diese von Ein­rich­tun­gen im Rah­men von Erzie­hungs-, Aus­bil­dungs- oder Fort­bil­dungs­zwe­cken erbracht wer­den.

Der Ent­wurf von § 4 Nr. 23 UStG-E sieht nun eine Unter­g­lie­de­rung in Erzie­hung und damit eng ver­bun­dene Leis­tun­gen (Buchst. a), eng mit der Bet­reu­ung ver­bun­dene Leis­tun­gen (Buchst. b) und Verpf­le­gungs­di­enst­leis­tun­gen gegen­über Stu­die­ren­den und Schü­l­ern (Buchst. c), vor.

Erzie­hung im Sinne der Vor­schrift umfasst die gesamte geis­tige, sitt­li­che und kör­per­li­che Erzie­hung, alters­ge­rechte Sprach- und Wis­sens­ver­mitt­lung, Ange­bote von Musik-, Kunst- und Bewe­gung­s­er­zie­hung sowie die Ver­mitt­lung von sozia­len Kom­pe­ten­zen und Wer­ten. Zu den eng mit der Erzie­hung ver­bun­de­nen Leis­tun­gen kön­nen wie bis­her die Gewäh­rung von Beher­ber­gung, Bekös­ti­gung und der übli­chen Natu­ral­leis­tun­gen gehö­ren. Unter eng mit der Kin­der- und Jugend­be­t­reu­ung ver­bun­dene Leis­tun­gen zäh­len ins­be­son­dere die Beauf­sich­ti­gung von Kin­dern und Jugend­li­chen, z. B. bei den Schul­ar­bei­ten, sowie die Frei­zeit­ge­stal­tung. Eine Bef­rei­ung von Verpf­le­gung- und Bekös­ti­gungs­leis­tun­gen ist in der Geset­zes­be­grün­dung zu § 4 Nr. 23 Buchst. b nicht genannt.

In § 4 Nr. 23 Buchst. c UStG-E ist eine Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung für Verpf­le­gungs­di­enst­leis­tun­gen gegen­über Stu­die­ren­den und Schü­l­ern an Hoch­schu­len oder öff­ent­li­chen Schu­len und Ersatz­schu­len vor­ge­se­hen.

In allen genann­ten Bef­rei­un­gen die­ser Vor­schrift dür­fen die Ein­rich­tun­gen, die keine Kör­per­schaf­ten des öff­ent­li­chen Rechts sind, keine sys­te­ma­ti­sche Gewinn­er­zie­lung anst­re­ben.

Es scheint, dass die Gewäh­rung von Beher­ber­gung, Bekös­ti­gung und der übli­chen Natu­ral­leis­tun­gen im Rah­men von Aus- und Fort­bil­dungs­zwe­cken von Kin­dern und Jugend­li­chen künf­tig nicht mehr umsatz­steu­er­be­f­reit sein wird. Die Geset­zes­be­grün­dung sieht dies u. E. bis­her nicht vor. Frag­lich ist, ob die „eng mit der Bet­reu­ung ver­bun­de­nen Leis­tun­gen von Kin­dern und Jugend­li­chen“ i. S. d. § 4 Nr. 23 Buchst. b UStG-E auch Beher­ber­gungs- und Bekös­ti­gungs­leis­tun­gen umfas­sen soll­ten.

§ 4 Nr. 25 UStG-E

In § 4 Nr. 25 UStG, der die Steu­er­be­f­rei­ung von Leis­tun­gen der Jugend­hilfe bein­hal­tet, sol­len die Leis­tun­gen um Adop­ti­ons­ver­mitt­lun­gen nach dem Adop­ti­ons­ver­­­mitt­lungs­ge­setz ergänzt wer­den.

§ 4 Nr. 29 UStG-E - Kos­ten­tei­lungs­ge­mein­schaft

Mit dem JStG 2019 soll eine neue Nr. 29 in § 4 UStG ein­ge­fügt wer­den, die Leis­tun­gen von Kos­ten­tei­lungs­ge­mein­schaf­ten betrifft. Bis­her wurde Art. 132 Abs. 1 Buchst. f) MwSt­Sy­s­tRL im natio­na­len Recht nur für Gemein­schaf­ten bei Heil­be­ru­fen (§ 4 Nr. 14 Buchst. d) UStG) und damit unzu­rei­chend umge­setzt, wie der EuGH in jüngs­ter Recht­sp­re­chung fest­ge­s­tellt hat. Die­sen Vor­ga­ben soll die Ein­füh­rung des § 4 Nr. 29 UStG-E nun Rech­nung tra­gen.

Danach sol­len künf­tig Leis­tun­gen steu­er­f­rei sein, wenn die fol­gen­den Tat­be­stands­merk­male erfüllt sind:

  • Die Leis­tun­gen wer­den von einem im Inland ansäs­si­gen Zusam­men­schluss von Per­so­nen erbracht. Die Per­so­nen dür­fen ledig­lich Per­so­nen sein, die dem Gemein­wohl die­nende nicht­un­ter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten oder Tätig­kei­ten aus­ü­ben, die nach § 4 Nr. 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 UStG von der Umsatz­steuer bef­reit sind. Es han­delt sich also um Zusam­men­schlüsse von juris­ti­schen Per­so­nen, die als gemein­nüt­zig aner­kannt sind.
  • Der Zusam­men­schluss wird nur gegen­über die­sen Per­so­nen im Inland tätig.
  • Die Leis­tun­gen des Zusam­men­schlus­ses wer­den von sei­nen Mit­g­lie­dern nur für unmit­tel­bare Zwe­cke der Aus­übung die­ser Tätig­kei­ten (nicht­un­ter­neh­me­ri­sche oder umsatz­steu­er­f­reie Tätig­kei­ten) ver­wen­det.
  • Der Zusam­men­schluss erhält von sei­nen Mit­g­lie­dern ledig­lich die genaue Erstat­tung des jewei­li­gen Anteils an den gemein­sa­men Kos­ten. D. h. der Zusam­men­schluss darf kei­nen Gewinn erzie­len und dies auch nicht beab­sich­ti­gen.
  • Die Bef­rei­ung darf nicht zu einer Wett­be­werbs­ver­zer­rung füh­ren (reale Wett­be­werbs­ver­zer­rung).

Des Wei­te­ren haben sich die Finanz­mi­nis­ter der Län­der am 5.9.2019 ein­stim­mig dar­auf ver­stän­digt, dass zur Stär­kung der Gesell­schaft und des Ehrenamts wei­tere Ver­bes­se­run­gen im Gemein­nüt­zig­keits- und Spen­den­recht in die Bera­tun­gen zum JStG 2019 ein­ge­bracht wer­den sol­len. Es soll die Übungs­lei­ter­pau­schale von der­zeit 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr erhöht sowie die Ehrenamts­pau­schale um wei­tere 120 Euro auf 840 Euro ange­ho­ben wer­den. Zudem soll die Frei­g­renze bei der Kör­per­schaft- und Gewer­be­steuer für wirt­schaft­li­che Geschäfts­be­triebe gemein­nüt­zi­ger Ver­eine unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von 35.000 Euro auf 45.000 Euro ange­ho­ben wer­den. Sch­ließ­lich ist geplant, den Anwen­dungs­be­reich für das ver­ein­fachte Spen­den­be­schei­ni­gungs­ver­fah­ren aus­zu­wei­ten.

Hin­weis

Durch die ange­dach­ten Ände­run­gen tre­ten viele Fra­gen zutage, die sich mit der Geset­zes­be­grün­dung nicht beant­wor­ten las­sen und zu gro­ßen Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten füh­ren.

Die Ände­run­gen sol­len bereits ab 1.1.2020 in Kraft tre­ten. Mit der Ver­ab­schie­dung des JStG 2019 ist jedoch vor­aus­sicht­lich nicht vor Ende Novem­ber zu rech­nen. Es bleibt daher abzu­war­ten, in wel­cher Art die genann­ten Ände­rung im Gesetz absch­lie­ßend ver­an­kert wer­den, diese noch ergänzt bzw. begrün­det wer­den und ob diese bereits tat­säch­lich zum 1.1.2020 umzu­set­zen sind oder ob eine Über­gangs­zeit vor­ge­se­hen ist.

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