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Koalitionsausschuss einigt sich auf Corona-Konjunkturpaket

Der Koalitionsausschuss hat sich am 3.6.2020 angesichts der Corona-Krise auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt. Damit soll auf die weltweit stark zurückgegangene Wirtschaftsleistung reagiert und die direkten Folgen der Pandemie für die deutsche Wirtschaft bekämpft werden. Ziel ist nicht nur eine Reaktion auf die Auswirkungen der Krise, sondern ein aktiv gestalteter innovativer Modernisierungsschub zur Beseitigung bestehender Defizite. Dazu wurden folgende Eckpunkte beschlossen.

 

Koalitionsausschuss einigt sich auf Corona-Konjunkturpaket© Adobe Stock

Steu­er­li­che Maß­nah­men

  • Befris­tete Absen­kung des Mehr­wert­steu­er­sat­zes von 19 % auf 16 % bzw. von 7 % auf 5 % vom 1.7.2020 bis 31.12.2020
  • Sta­bi­li­sie­rung der Sozial­ver­si­che­rungs­bei­träge bei maxi­mal 40 %
  • Schritt­weise ver­läss­li­che Sen­kung der EEG-Umlage ab 2021
  • Ver­schie­bung der Fäl­lig­keit der Ein­fuhr­um­satz­steuer auf den 26. des Fol­ge­mo­nats
  • Gesetz­li­che Erwei­te­rung des steu­er­li­chen Ver­lu­st­rück­trags für 2020 auf maxi­mal 5 Mio. Euro (bis­her 1 Mio. Euro) bzw. 10 Mio. Euro bei Zusam­men­ver­an­la­gung (bis­her 2 Mio. Euro). Nutz­bar­ma­chung des Ver­lu­st­rück­trags bereits in der Steue­r­er­klär­ung 2019 z. B. über die Bil­dung einer steu­er­li­chen Corona-Rücklage
  • Ein­füh­rung einer degres­si­ven Absch­rei­bung für Abnut­zung mit einem Fak­tor 2,5 gegen­über der der­zeit gel­ten­den AfA und maxi­mal 25 % pro Jahr für bewe­g­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens in den Steu­er­jah­ren 2020 und 2021.
  • Moder­ni­sie­rung des Kör­per­schaft­steu­er­rechts durch Ein­füh­rung eines Opti­ons­mo­dells zur Kör­per­schaft­steuer für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und die Anhe­bung des Ermä­ß­i­gungs­fak­tors bei Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auf das Vier­fa­che des Gewer­be­steuer-Mess­be­trags.
  • Erhöh­ung des Frei­be­trags bei der Gewer­be­steuer-Hin­zu­rech­nung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro

For­schungs­för­de­rung

  • Erhöh­ung des För­d­er­sat­zes bei der steu­er­li­chen For­schungs­zu­lage: Rück­wir­kend ab 1.1.2020 und bis zum 31.12.2025 wird die For­schungs­zu­lage auf eine Bemes­sungs­grund­lage bis zu 4 Mio. Euro (statt 2 Mio. Euro) pro Unter­neh­men gewährt.
  • Fonds zur Pro­jek­ter­satz­fi­nan­zie­rung für außer­u­ni­ver­si­täre For­schung­s­or­ga­ni­sa­tio­nen, um in der anwen­dungs­o­ri­en­tier­ten For­schung die Mit­fi­nan­zie­rungspf­lich­ten für von der Corona-Krise betrof­fene Unter­neh­men zu redu­zie­ren.

Ände­run­gen im Wirt­schafts­recht

  • Erleich­te­rung des Neu­starts nach einer Insol­venz durch Ver­kür­zung des Ent­schul­dungs­ver­fah­rens für natür­li­che Per­so­nen auf drei Jahre und Ein­füh­rung eines vor­in­sol­venz­li­chen Restruk­tu­rie­rungs­ver­fah­rens im Bereich der Unter­neh­mens­in­sol­ven­zen
  • Tem­poräre Ver­ein­fa­chung des Ver­ga­be­rechts
  • Schaf­fung einer ver­läss­li­chen Rege­lung für den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld ab 1.1.2021
  • Schaf­fung attrak­ti­ver Mit­ar­bei­ter­be­tei­li­gungs­mo­delle, ins­be­son­dere auch bei Start-up-Unter­neh­men

Finan­zie­rungs­hil­fen und Anreize

  • Bran­chen­über­g­rei­fen­des Pro­gramm für Über­brü­ckungs­hil­fen bei KMU wegen corona-beding­tem Umsatz­aus­fall für die Monate Juni bis August 2020 unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten der beson­ders betrof­fe­nen Bran­chen:
    • Antrags­be­rech­ti­gung: Unter­neh­men, deren Umsätze Corona-bedingt im April und Mai 2020 min­des­tens 60 % gegen­über April und Mai 2019 zurück­ge­gan­gen sind und deren Umsatz­rück­gänge Juni bis August 2020 um min­des­tens 50 % fort­dau­ern
    • Erstat­tung von bis zu 50 % der fixen Betriebs­kos­ten bei einem Umsatz­rück­gang von min­des­tens 50 % gegen­über dem Vor­jah­res­mo­nat. Bei einem Umsatz­rück­gang von mehr als 70 % sind bis zu 80 % der fixen Betriebs­kos­ten erstat­tungs­fähig. Maxi­male Erstat­tung von 150.000 Euro für drei Monate (bei Unter­neh­men bis zu fünf Beschäf­tig­ten regel­mä­ßig max. 9.000 Euro, bei bis zu zehn Beschäf­tig­ten max. 15.000 Euro)
    • Gel­tend gemachte Umsatz­rück­gänge und fixe Betriebs­kos­ten sind durch einen Steu­er­be­ra­ter oder Wirt­schafts­prü­fer zu prü­fen und zu bestä­ti­gen
    • Ende der Antrags­frist: spä­tes­tens 31.8.2020
    • Ende der Aus­zah­lungs­frist: 30.11.2020
  • Ein­ma­lige Prä­mie für KMU für jeden neu gesch­los­se­nen Aus­bil­dungs­ver­trag in Höhe von 2.000 Euro, wenn sie ihr Aus­bil­dungs­platz­an­ge­bot 2020 im Ver­g­leich zu den drei Vor­jah­ren nicht ver­rin­gern; Aus­zah­lung nach Ende der Pro­be­zeit. Unter­neh­men, die ihr Aus­bil­dung­s­an­ge­bot erhöhen, erhal­ten für die zusätz­li­chen Aus­bil­dungs­ver­träge 3.000 Euro.

Maß­nah­men für gemein­nüt­zige Orga­ni­sa­tio­nen und Kul­tur­ein­rich­tun­gen

  • Maß­nah­men zur Sta­bi­li­sie­rung gemein­nüt­zi­ger Orga­ni­sa­tio­nen mit einem Kre­dit-Son­der­pro­gramm über die KfW
  • Pro­gramm zur Mil­de­rung der Aus­wir­kun­gen der Corona-Pan­de­mie im Kul­tur­be­reich

För­de­rung von Fami­lien

  • Ein­ma­li­ger Kin­der­bo­nus von 300 Euro für jedes kin­der­geld­be­rech­tigte Kind, der mit dem steu­er­li­chen Kin­der­f­rei­be­trag ver­g­leich­bar mit dem Kin­der­geld ver­rech­net wird. Keine Anrech­nung des Kin­der­bo­nus auf die Grund­si­che­rung.
  • Anhe­bung des Ent­las­tungs­be­trags für Allein­er­zie­hende von der­zeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro für 2020 und 2021

För­de­rung moder­ner Antrieb­s­tech­no­lo­gien

  • Aus­rich­tung der Kfz-Steuer an CO2-Emis­sio­nen: Für Neu­zu­las­sun­gen wird die Bemes­sungs­grund­lage zum 1.1.2021 auf die CO2-Emis­sio­nen pro Kilo­me­ter bezo­gen und ober­halb 95 g CO2/km in Stu­fen ange­ho­ben. Die zehn­jäh­rige Kraft­fahr­zeug­steu­er­be­f­rei­ung für reine Elek­tro­fahr­zeuge wird bis zum 31.12.2025 gewährt und bis 31.12.2030 ver­län­gert.
  • Inno­va­ti­ons­prä­mie: Ver­dop­p­lung der Umwelt­prä­mie des Bun­des durch Anhe­bung der För­de­rung des Bun­des von 3.000 Euro auf 6.000 Euro bei einem Net­to­lis­ten­preis des Elek­tro­fahr­zeugs von maxi­mal 40.000 Euro bis 31.12.2021. Zusätz­lich Anhe­bung der Kauf­p­reis­g­renze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro bei der Dienst­wa­gen­be­steue­rung mit 0,25%.
  • Euro­pa­wei­tes Flot­te­n­er­neue­rung­s­pro­gramm 2020/21 für schwere Nutz­fahr­zeuge: Zuschuss von 15.000 Euro beim Aus­tausch von Euro 5-LKW und 10.000 Euro beim Aus­tausch von Euro 3 oder Euro 4-Fahr­zeu­gen

Hin­weis

Zeit­kri­ti­sche steu­er­li­che Maß­nah­men sol­len kurz­fris­tig mit dem Zwei­ten Corona-Steu­er­hil­fe­ge­setz umge­setzt wer­den, das bereits am 12.6.2020 ins Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht wurde und des­sen Beschluss am 29.6.2020 erwar­tet wird.

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