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EU/UK-Abkommen im Entwurf - erster Überblick betreffend Warenverkehr

Der Entwurf des Abkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (UK) wurde am 24.12.2020 veröffentlicht. Doch welche Regelungen beinhaltet dieser für den künftigen Warenverkehr?

Das Abkom­men ist in die­ser Ver­sion über 1200 Sei­ten lang und regelt die unter­schied­lichs­ten Berei­che des künf­ti­gen Ver­hält­nis­ses zwi­schen der EU und UK.

In Bezug auf den Waren­han­del erschei­nen vor allem fol­gende aus­ge­wählte Rege­lun­gen des Ent­wurfs von beson­ders hoher Rele­vanz:

  • Im Rah­men der Tari­fie­rung von Waren soll das „Har­mo­ni­sierte Sys­tem“ ange­wen­det wer­den, d.h. die ers­ten 6 Stel­len einer Zoll­ta­rif­num­mer wer­den von bei­den Par­teien als iden­tisch aner­kannt.
  • Es sol­len keine Zölle für Waren mit Ursprung in der jeweils ande­ren Abkom­mens-Par­tei erho­ben wer­den.
  • Unab­hän­gig vom Ursprung sol­len keine Abga­ben auf Waren des zoll­recht­lich freien Ver­kehrs erho­ben wer­den, die nach vor­über­ge­hen­der Aus­fuhr zur Repa­ra­tur re-impor­tiert wer­den.
  • Hin­sicht­lich des Zoll­wer­tes einigt man sich auf die Ein­hal­tung der GATT Prin­zi­pien (Gene­ral Agree­ment on Tariffs and Trade). Die bekann­ten Zoll­wert­prin­zi­pien sol­len dem­nach auch zwi­schen der EU und UK anzu­wen­den sein.
  • Der Sta­tus des Aut­ho­ri­sed Eco­no­mic Ope­ra­tor (AEO) wird nach dem Ent­wurf gegen­sei­tig aner­kannt.

Hin­sicht­lich des Waren­ur­sprungs wurde im Ent­wurf u. a. Fol­gen­des fest­ge­legt:

  • Die Ursprungs­re­geln sol­len grund­sätz­lich dem fol­gen, was wir von ande­ren Frei­han­dels­ab­kom­men ken­nen. Ware, die von der Begüns­ti­gung pro­fi­tie­ren soll, muss ent­we­der voll­stän­dig in einer der Abkom­mens-Par­teien her­ge­s­tellt oder dort aus­rei­chend be- oder ver­ar­bei­tet wor­den sein. 
  • Die Ver­ar­bei­tungs­re­geln sind in einem geson­der­ten Anhang des Ent­wurfs je nach Ware unter­schied­lich defi­niert. In den Ver­ar­bei­tungs­re­geln fin­den sich Ver­ar­bei­tungs­kri­te­rien, Posi­ti­ons­wech­sel (change of tariff hea­ding, CTH), Wert­kri­te­rien (Wert des Vor­ma­te­rials ohne Ursprung im Ver­hält­nis zum Ab-Werk-Preis, Max­NOM (EWX)) und Kom­bi­na­tio­nen aus den vor­ge­nann­ten Kri­te­rien.
  • Es sol­len - wie in ande­ren Abkom­men - Mini­mal­be­hand­lun­gen fest­ge­legt wer­den, die kei­nen Ursprung begrün­den.
  • Hin­sicht­lich der Ein­füh­rung eines Draw Back-Ver­bo­tes soll zunächst eine Moni­to­ring-Phase ein­ge­führt wer­den, um dann über wei­tere Maß­nah­men ent­schei­den zu kön­nen.
  • Das Prin­zip der Lie­fe­r­an­te­n­er­klär­ung (LE) und Lang­zeit­lie­fe­r­an­te­n­er­klär­ung (LLE) soll dem Grunde nach deckungs­g­leich zu ande­ren Abkom­men über­nom­men wer­den.

Hin­weis:

Alle Betei­lig­ten müs­sen sich jetzt zeit­nah mit den Details der Rege­lun­gen aus­ein­an­der­set­zen und Pro­zesse sowie IT-Sys­teme ent­sp­re­chend anpas­sen. 

Es ist drin­gend anzu­ra­ten, die prä­fe­ren­zi­elle Zoll­f­rei­heit erst dann zu nut­zen, wenn Stamm­da­ten, Kal­ku­la­tio­nen und Nach­weise ent­sp­re­chend ange­passt sind.

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