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Steuerberatung

EU/UK-Abkommen - Regelungen zum Warenverkehr

Mit dem Ende der Übergangsphase zum 31.12.2020 ist das Vereinigte Königreich endgültig aus der EU ausgeschieden. Nach zähen Verhandlungen konnte am 24.12.2020 eine Einigung auf einen Post-Brexit-Handelspakt erzielt werden - mit ersten Regelungen für den Warenverkehr.

Das umfang­rei­che Abkom­men, das zwi­schen­zeit­lich in allen Spra­chen der EU ver­öf­f­ent­licht wurde, regelt die unter­schied­lichs­ten Berei­che zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich, damit auch den Waren­ver­kehr.

Das Abkom­men wird zunächst vor­läu­fig ange­wen­det. Die vor­läu­fige Anwen­dung endet früh­es­tens am 28.2.2021, eine Ver­län­ge­rung ist jedoch bereits in Dis­kus­sion. Eine Rati­fi­zie­rung durch das Euro­päi­sche Par­la­ment steht noch aus, wird aber der­zeit im ers­ten Halb­jahr 2021 erwar­tet.

Mit Blick auf den Waren­ver­kehr wurde kein „Frei“han­del im eigent­li­chen Sinne ver­ein­bart, son­dern ein Prä­fe­renz­ab­kom­men erzielt. Somit wird Ursprungs­ware des jeweils ande­ren Ver­trag­s­part­ners bevor­zugt behan­delt. Im Ergeb­nis kann Ware regel­mä­ßig ohne Erhe­bung von Zöl­len impor­tiert wer­den. Ein­fuhr­um­satz­steuer wird hin­ge­gen den­noch fäl­lig. Die Rege­lun­gen ähneln damit denen, die im Waren­ver­kehr mit der Schweiz oder Kanada gel­ten.

Auch wenn keine Zölle auf Ursprungs­ware erho­ben wer­den, ist den­noch für jede Ein- und Aus­fuhr aus dem Gebiet der EU in das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich und umge­kehrt eine Zol­lan­mel­dung abzu­ge­ben. Dar­auf basie­rend wird geprüft, ob tat­säch­lich Ursprungs­ware vor­liegt, auf die kein Zoll entrich­ten ist, ober ob es sich um Ware mit Ursprung außer­halb die­ser Gebiete han­delt und somit Zoll anfällt.

Im Detail erschei­nen in Bezug auf den Waren­han­­del zudem vor allem fol­­gende aus­­­ge­­wählte Rege­­lun­­gen des Abkom­mens von beson­­ders hoher Rele­vanz:

  • Im Rah­­men der Tari­­fie­rung von Waren wird das „Har­­mo­­ni­­sierte Sys­­­tem“ ange­wen­­det, d.h. die ers­­ten 6 Stel­­len einer Zol­l­ta­rif­­num­­mer wer­­den von bei­­den Par­­teien als iden­­tisch aner­­kannt.
  • Unab­hän­­gig vom Ursprung wer­den keine Abga­­ben auf Waren des zol­l­­rech­t­­lich freien Ver­­kehrs erho­­ben, die nach vor­­­über­­ge­hen­­der Aus­­­fuhr zur Repa­ra­­tur re-impor­­tiert wer­­den.
  • Hin­­sich­t­­lich des Zol­l­wer­­tes einigt man sich auf die Ein­hal­­tung der GATT Prin­zi­pien (Gene­ral Agree­­ment on Tariffs and Trade). Die bekan­n­­ten Zol­l­wer­t­prin­zi­pien wer­den dem­nach auch zwi­­schen der EU und UK ange­wen­­det.
  • Der Sta­­tus des Aut­ho­ri­­sed Eco­­no­­mic Ope­ra­­tor (AEO) wird gegen­­sei­­tig aner­­kannt.

Hin­­sich­t­­lich des Waren­ur­­sprungs wurde u. a. Fol­­gen­­des fest­­ge­­legt:

  • Die Ursprungs­­­re­­geln fol­gen grun­d­­sät­z­­lich dem, was wir von ande­­ren Frei­han­­dels­ab­­kom­­men ken­­nen. Ware, die von der Begün­s­­ti­­gung pro­­­fi­­tie­­ren soll, muss ent­­we­­der vol­l­­stän­­dig in einer der Abkom­­mens-Par­­teien her­­ge­s­­tellt oder dort aus­­­rei­chend be- oder ver­­ar­bei­­tet wor­­den sein. 
  • Die Ver­­ar­bei­­tungs­­­re­­geln sind in einem geson­­der­­ten Anhang des Abkom­mens je nach Ware unter­­schie­d­­lich defi­­niert. In den Ver­­ar­bei­­tungs­­­re­­geln fin­­den sich Ver­­ar­bei­­tungs­­kri­­te­rien, Posi­­ti­on­s­wech­­sel (change of tariff hea­­ding, CTH), Wer­t­kri­­te­rien (Wert des Vor­­­ma­­te­rials ohne Ursprung im Ver­­häl­t­­nis zum Ab-Werk-Preis, Max­­NOM (EWX)) und Kom­­bi­na­­ti­o­­nen aus den vor­­­ge­nan­n­­ten Kri­­te­rien.
  • Es wer­den - wie in ande­­ren Abkom­­men - Mini­­mal­be­han­d­­lun­­gen fest­­ge­­legt, die kei­­nen Ursprung begrün­­den.
  • Hin­­sich­t­­lich der Ein­­füh­rung eines Draw Back-Ver­­­bo­­tes wird zunächst eine Moni­to­ring-Phase ein­­ge­­führt, um dann über wei­­tere Maß­­nah­­men ent­­­schei­­den zu kön­­nen.
  • Das Prin­zip der Lie­­fe­r­an­­te­n­er­klär­ung (LE) und Lang­zeit­­lie­­fe­r­an­­te­n­er­klär­ung (LLE) wird dem Grunde nach deckungs­­g­­leich zu ande­­ren Abkom­­men über­­nom­­men.

Hin­weis: Es ist drin­­gend anzu­­ra­­ten, die prä­­fe­­ren­zi­elle Zol­l­f­­rei­heit erst dann zu nut­­zen, wenn Stam­m­da­­ten, Kal­ku­la­­ti­o­­nen und Nach­­weise ent­­­sp­­re­chend ange­passt sind.
Eine erste Bewer­tung des Abkom­mens gibt Eva Reh­berg, Dip­lom-Finanz­wir­tin und Part­ne­rin bei Ebner Stolz in ihrem Bei­trag „Der Post-Bre­xit-Han­dels­pakt: Ein guter Deal für die deut­sche Wirt­schaft?“ in JUVE Steu­er­markt März/April 2021, Seite 30.

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