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Ratifizierung des EU/UK-Handelsabkommens

Das zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbarte Handelsabkommen wurde nun auf europäischer Ebene ratifiziert und tritt damit - nach seiner bisherigen vorläufigen Anwendung - endgültig in Kraft.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat am 27.04.2021 mit gro­ßer Mehr­heit für das Han­dels- und Koope­ra­ti­ons­ab­kom­men (Trade and Coope­ra­tion Agree­ment, TCA) zwi­schen der Euro­päi­schen Union (EU) und dem Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reich (UK) gestimmt. Der Rat hat den Beschluss über den Abschluss des Abkom­mens am 29.04.2021 ange­nom­men. Das Abkom­men tritt nun am 01.05.2021 dau­er­haft in Kraft.

Das TCA wird seit dem 01.01.2021 vor­läu­fig ange­wen­det und wäre ohne Zustim­mung des EU-Par­la­ments am 30.04.2021 aus­ge­lau­fen. 

Das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich ist mit Ablauf der Über­gangs­phase des Bre­x­its seit dem 01.01.2021 nicht mehr Bestand­teil der EU.  Um die nega­ti­ven Fol­gen des Bre­x­its abzu­fe­dern, einig­ten sich die bei­den Par­teien am 24.12.2020 auf ein weit­rei­chen­des Abkom­men. Das Abkom­men ent­hält Regeln für die Zusam­men­ar­beit zwi­schen der EU und UK und sieht im bei­der­sei­ti­gen Han­del mit Ursprungs­­­ware des jeweils ande­­ren Ver­­­tra­g­s­par­t­­ners den Ver­zicht auf jeg­li­che Zölle und men­gen­mä­ß­ige Beschrän­kun­gen vor.

Für den Waren­ver­kehr bedeu­tet dies keine all­ge­meine Zoll­f­rei­heit. Auf Ursprungs­­­ware wer­den zwar keine Zölle erho­­ben, jedoch ist für jede Waren­be­we­gung zwi­schen der EU und UK grund­sätz­lich eine Zol­lan­­mel­­dung abzu­­­ge­­ben. Der Ver­zicht auf Zölle gilt aus­sch­ließ­lich für Waren mit UK-Ursprung bei der Ein­fuhr in die EU bzw. für Waren mit EU-Ursprung bei der Ein­fuhr in UK (sog. Prä­fe­renz­be­hand­lung). Die im TCA fest­ge­leg­ten Ursprungs­re­geln legen einen bestimm­ten Be-/Ver­ar­bei­tungs­grad fest, der in UK/EU erfolgt sein muss. Bei feh­len­dem Ursprung­scha­rak­ter bzw. feh­len­den Nach­wei­sen sind Zölle zu entrich­ten. Genauere Infor­ma­tio­nen zu den Ursprungs­re­geln im TCA fin­den Sie hier .

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