Brexit-Verhandlungen hautnah: Im Gespräch mit Gunther Krichbaum

Wir alle be­ob­ach­ten die Ent­wick­lun­gen in­ten­siv. Ei­ner, der ganz nah dran ist an den Aus­tritts­ver­hand­lun­gen mit dem Ver­ei­nig­ten König­reich, ist Gun­ther Krich­baum, Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für die An­ge­le­gen­hei­ten der EU. Eva Reh­berg, Part­ne­rin bei Eb­ner Stolz in Ham­burg, spricht mit dem CDU-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten über die ak­tu­el­len Ent­wick­lun­gen, wel­che Er­fah­run­gen er im Ver­hand­lungs­ma­ra­thon ge­macht hat und was in Sa­chen Brexit mögli­cher­weise noch auf die Wirt­schaft zu­kommt.

© Gunther Krichbaum

Zunächst eine persönliche Frage. Wie geht es Ihnen und wie sehr bestimmt das Thema Brexit den beruflichen Tagesablauf derzeit? Ich kann mir vorstellen, dass gerade jetzt in der „heißen Phase“ für alle Beteiligten ein unglaubliches Pensum zu bewältigen ist.

Persönlich geht es mir gut, aber ich muss schon zu­ge­ben, dass das Thema Brexit Res­sour­cen in An­spruch nimmt, die ich gerne in an­dere The­men in­ves­tie­ren würde und die für die Zu­kunftsfähig­keit der EU von großer Be­deu­tung sind. Bei­spiels­weise wie be­haup­ten wir als EU un­se­ren Stand­ort in ei­ner glo­ba­li­sier­ten Wirt­schaft, wie können wir die The­men Künst­li­che In­tel­li­genz, For­schung, In­no­va­tion vor­an­trei­ben und da­mit wett­be­werbsfähi­ger wer­den? Das Thema Kli­ma­wan­del brennt uns al­len un­ter den Nägeln und wir müssen un­ser Verhält­nis zu den USA, Russ­land und China neu aus­rich­ten, vom Verhält­nis zu un­se­rem Nach­bar­kon­ti­nent Afrika ganz zu schwei­gen. Das zeigt: Wie auch im­mer das Verhält­nis zu Großbri­tan­nien am Ende des Jah­res aus­se­hen mag - hof­fent­lich kon­struk­tiv und po­si­tiv! - die Her­aus­for­de­run­gen sind eben auch an­dere.

In welcher Atmosphäre finden die Verhandlungen statt? Für uns als außenstehende Beobachter ist kaum nachvollziehbar, wie dieses anstrengende Ringen um die Einzelheiten abläuft.

Ich hätte mir schon gewünscht, dass die bri­ti­schen Re­gie­run­gen die Zeit ins­ge­samt kon­struk­ti­ver ge­nutzt hätten. Je­dem ist noch das Hin und Her vor der Ra­ti­fi­zie­rung des Aus­tritts­ab­kom­mens im bri­ti­schen Un­ter­haus in Er­in­ne­rung. Zu­ge­ge­ben: Die Ver­hand­lun­gen wa­ren schon beim Aus­tritts­ab­kom­men ex­trem kom­pli­ziert- als Stich­wort sei nur Nord­ir­land ge­nannt - und sie sind es beim Fol­ge­ab­kom­men ge­blie­ben. Hier war ur­sprüng­lich vor­ge­se­hen, dass wir nicht nur über die zukünf­ti­gen Han­dels­be­zie­hun­gen spre­chen, son­dern auch über eine Si­cher­heits­part­ner­schaft. Lei­der hat sich Bo­ris John­son dann an­fangs ge­wei­gert, über die­ses Thema über­haupt nur spre­chen zu wol­len. Hier wurde viel Zeit ver­geu­det, denn auch in Zu­kunft ist eine Zu­sam­men­ar­beit in po­li­zei­li­chen und jus­ti­zi­el­len Fra­gen wich­tig. Fakt ist: Un­sere Hand bleibt aus­ge­streckt. 

Ich selbst berate mit meinem Team ja Mandanten in allen Bereichen des internationalen Warenverkehrs und der Energiesteuer. Insofern erleben wir jeden Tag, wie sehr der Brexit Einfluss auf die Prozesse der Unternehmen hat, die wirtschaftliche Beziehungen zu UK haben. Welchen Stellenwert haben die Aspekte des Warenaustausches zwischen der EU und UK in den Verhandlungen?

Der freie Wa­ren­aus­tausch zwi­schen der EU und dem Ver­ei­nig­ten König­reich ist von ei­ner über­ra­gen­den Be­deu­tung. Ca. 46 % des bri­ti­schen Ex­ports ge­hen in die Länder der Eu­ropäischen Union. Ganze Lie­fer­ket­ten, Just-in-time Pro­duk­tio­nen, aber auch die Fi­nanz­dienst­leis­tungs­wirt­schaft - da ist der Clea­ring-Sek­tor noch die klein­ste Bau­stelle - sind vom Bin­nen­markt und da­mit einem bar­rie­re­freien Han­del abhängig. Aber nicht nur in die­sen Fra­gen ist eine EU-Mit­glied­schaft lu­kra­tiv. Welt­weit un­terhält die EU ca. 130 Frei­han­dels­ab­kom­men mit an­de­ren Ländern. Wer also aus der EU aus­steigt, muss diese neu ver­han­deln. Hieran wird zu­gleich deut­lich: Wenn die Mit­glied­schaft in der EU eine Win-Win-Si­tua­tion ist, kann das Aus­schei­den aus ihr nicht das­selbe sein. 

Die betroffene Wirtschaft befürchtet zum einen eine Steigerung der Kosten durch die Erhebung von Zöllen und zum anderen die Verlangsamung von Transporten in beide Richtungen. Just-in-time Geschäfte scheinen, zumindest in den ersten Monaten des neuen Jahres, unmöglich. Wie reagiert die Politik darauf und welche Maßnahmen zu Abschwächung dieser Folgen sind geplant?

Das kommt auf das Er­geb­nis der Ver­hand­lun­gen an, die - Stand Re­dak­ti­ons­schluss - noch lau­fen. Sollte es aber am Ende tatsäch­lich zu kei­nem Er­geb­nis kom­men, gebe ich Ih­nen Recht. Die Han­dels­be­zie­hun­gen zu Großbri­tan­nien fie­len auf WTO-Ni­veau zurück und zeit­rau­bende Kon­trol­len an den Gren­zen wären die Folge. Selbst kurz­fris­tig ein­zu­lei­tende Not­fallmaßnah­men, sog. con­tin­gen­cies, über die man in Brüssel durch­aus spricht, könn­ten diese lang­fris­ti­gen Fol­gen nicht ver­hin­dern. Und selbst wenn es doch noch ir­gend­wie und ir­gend­wann zu einem Frei­han­dels­ab­kom­men kommt: Grenz- bzw. Wa­ren­kon­trol­len würden gleich­wohl statt­fin­den, nur zur Er­he­bung von Zöllen käme es dann (fast) nicht.

In den Medien wird häufig von einem Freihandelsabkommen gesprochen, das zwischen der EU und UK abgeschlossen werden soll. Ziel soll u. a. sein, die Zollbelastungen so weit wie möglich zu reduzieren. In anderen Fällen, zuletzt z. B. mit Japan und Kanada, haben die Verhandlungen über ein solches Abkommen mehrere Jahre gedauert. Wie ist Ihre Einschätzung, wird es ein derartiges Abkommen geben und wann können wir damit rechnen?

Weil die Ver­hand­lun­gen über der­lei Ab­kom­men kom­pli­ziert sind, hatte die EU ja Großbri­tan­nien eine Überg­angs­frist bis zum 31.12. die­ses Jah­res gewährt. Trotz des Aus­tritts des Ver­ei­nig­ten König­reichs am 31.1.2020 blieb des­halb für Bürger und Wirt­schaft zunächst al­les beim Al­ten. Tatsäch­lich glau­ben des­halb auch viele Bri­ten, dass al­les nur halb so schlimm ist, denn noch spüren sie die Wir­kun­gen des Brexit nicht. Großbri­tan­nien hätte nun bis zum 1.7.2020 die Möglich­keit ge­habt, diese Überg­angs­frist zu verlängern, was Bo­ris John­son al­ler­dings ab­lehnte. Das ist auch der Grund, wa­rum die Zeit jetzt sehr knapp wird, denn am Ende muss das Eu­ropäische Par­la­ment ein sol­ches Ab­kom­men auch ra­ti­fi­zie­ren.

Aber daran würde es doch nicht scheitern, oder?

Als Par­la­men­ta­rier ins­ge­samt wer­den wir uns die In­halte sehr ge­nau an­schauen. So ist es auch uns im Eu­ro­pa­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges wich­tig, dass ein sol­ches Ab­kom­men eine faire Han­dels­part­ner­schaft be­inhal­tet. Und da geht es ans Ein­ge­machte: Wir wer­den es nicht hin­neh­men können, dass die bri­ti­sche Re­gie­rung ihre Un­ter­neh­men mit staat­li­chen Bei­hil­fen oder der Ab­sen­kung von Pro­duk­ti­ons­stan­dards in ei­ner Weise un­terstützt, die Un­ter­neh­men in der EU ver­sagt blei­ben müssen. Das würde den fai­ren Wett­be­werb un­ter­gra­ben. Wer des­halb den Zu­gang in un­se­ren Bin­nen­markt ha­ben will und alle seine Vor­teile in An­spruch neh­men möchte, muss auch be­stimmte Spiel­re­geln ak­zep­tie­ren. Sonst würden wir un­se­rer ei­ge­nen Wirt­schaft mas­si­ven Scha­den zufügen. 

Eine weitere Sorge vieler Unternehmen ist das Verhältnis von UK und Irland in Bezug auf den ungehinderten Warenverkehr. Welche Maßnahmen sind hier angedacht, um einen Handel möglichst reibungslos (weiter) laufen zu lassen?

Diese Frage kann nicht ohne den Blick auf die be­son­de­ren Be­zie­hun­gen zwi­schen Ir­land und Nord­ir­land be­ant­wor­tet wer­den. Im Rah­men des Aus­tritts­ab­kom­mens war das ei­ner der wich­tigs­ten und schwie­rigs­ten Punkte. Viele von uns wis­sen noch um den da­ma­li­gen Bürger­krieg, der über 3.000 Men­schen das Le­ben kos­tete und erst mit dem Kar­frei­tags­ab­kom­men 1998 sein Ende fand. Die of­fe­nen Gren­zen zwi­schen Ir­land und Nord­ir­land im Rah­men der Mit­glied­schaft in der EU ha­ben nach­hal­tig zum Frie­den bei­ge­tra­gen. Mit dem Aus­tritt Großbri­tan­ni­ens aus der EU galt es, eine harte Außengrenze der EU zwi­schen die­sen bei­den Staa­ten un­be­dingt zu ver­mei­den. Des­halb ei­nigte man sich bei Wa­ren­trans­por­ten von Großbri­tan­nien nach Nord­ir­land auf Kon­trol­len auf ho­her See, weil sie dort nie­man­den stören und keine klas­si­sche Grenz­kon­trolle stattfände. Dies ist übri­gens schon heute gängige Pra­xis, um das Ein­schlep­pen von Tier­seu­chen zu un­ter­bin­den. Die vor­ge­nannte Lösung wurde dann auch Ver­trags­be­stand­teil. Bo­ris John­son meinte nun aber mit einem Ge­setz, dem sog. In­ter­nal Mar­ket Bill, das Ganze wie­der aus­he­beln zu müssen. Wie es wei­ter­geht, ist zum jet­zi­gen Zeit­punkt völlig of­fen. Das Ober­haus je­den­falls will die­sen Irr­weg nicht mit­ge­hen, denn das würde den Bruch in­ter­na­tio­na­ler Verträge be­deu­ten. Da­mit würde Großbri­tan­nien sei­nen Ruf als ehr­li­cher Part­ner gründ­lich ver­spie­len, was si­cher auch eine schwere Hy­po­thek für den Ab­schluss wei­te­rer Frei­han­dels­ab­kom­men mit an­de­ren Staa­ten wäre. Der neu­gewählte US-Präsi­dent Bi­den hat im Wahl­kampf je­den­falls im­mer deut­lich ge­macht, dass für ihn das Kar­frei­tags­ab­kom­men höchste Prio­rität ge­nießt.

Transporte von und nach UK waren schon in der Vergangenheit durch die Insellage erschwert und es gab immer ein paar Knotenpunkte oder auch Nadelöhre. Gibt es Maßnahmen, die helfen, die logistischen Herausforderungen ab 2021 einzudämmen?

Da kann ich lei­der keine Hoff­nun­gen ma­chen. Es ist ja ge­nau der große Vor­teil ei­ner EU-Mit­glied­schaft, dass mit der Wa­ren-, Per­so­nen-, Dienst­leis­tungs- und Ka­pi­tal­ver­kehrs­freizügig­keit nicht nur ta­rifäre, son­dern eben auch non-ta­rifäre Han­dels­hemm­nisse be­sei­tigt wur­den. Es wird also nur darum ge­hen können, die ne­ga­ti­ven Aus­wir­kun­gen des Brexit nach bes­ten Möglich­kei­ten zu re­du­zie­ren. Dazu gehört bspw., dass sich Un­ter­neh­men al­lerspätes­tens jetzt mit al­len Ab­fer­ti­gungs- und Zoll­for­ma­litäten aus­ein­an­der­set­zen, steu­er­li­che Im­pli­ka­tio­nen berück­sich­ti­gen, ihre Un­ter­neh­mens­stra­te­gie neu aus­jus­tie­ren müssen etc. Hier ist es mei­nes Er­ach­tens un­erläss­lich, sich der Ex­per­tise von Spe­zia­lis­ten zu be­die­nen. Die Dinge sind ein­fach zu kom­pli­ziert.

Zu Beginn der Brexit Verhandlungen gab es die große Sorge, es könne in der EU Nachahmer-Staaten geben, die ebenfalls mit dem Gedanken spiele,n die EU zu verlassen. Wir sind jetzt viel weiter, haben viel gelernt; was ist Ihre persönliche Einschätzung, müssen wir uns weiterhin Sorgen machen, dass andere Länder dem Beispiel UKs folgen?

Nein. Manch­mal sind schlechte Bei­spiele doch noch für et­was gut. Vor al­lem rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­teien hat­ten sich den Aus­tritt ih­res Lan­des aus der EU auf die Fah­nen ge­schrie­ben, aber die sind in die­sem Punkt ziem­lich klein­laut ge­wor­den. Auch sie müssen mit an­se­hen, wie bri­ti­sche Fir­men die In­sel in Rich­tung Kon­ti­nen­tal­eu­ropa ver­las­sen, weil sie auf den Bin­nen­markt an­ge­wie­sen sind. Das kos­tet Tau­sende von Jobs. Hinzu kommt in Großbri­tan­nien noch ein an­de­res Phäno­men: Schott­land war schon beim da­ma­li­gen Brexit-Re­fe­ren­dum mehr­heit­lich für Re­main - und sie sind es im­mer noch! Das hat dem Drang nach Un­abhängig­keit er­neu­ten Auf­trieb ge­ge­ben. Beim Be­ob­ach­ten der Sze­ne­rie wer­den auch die Men­schen in Wa­les zu­neh­mend nervös. All diese Wir­kun­gen wur­den bei dem Re­fe­ren­dum völlig un­ter­schätzt.

Auch wenn wir mit­un­ter so man­ches an der Eu­ropäischen Union aus­zu­set­zen ha­ben, so ist sie ge­rade auch für die junge Ge­ne­ra­tion un­erläss­lich und zu­kunfts­si­chernd. Hier gilt das afri­ka­ni­sche Sprich­wort: „Wenn Du schnell ge­hen willst, dann gehe al­leine. Aber wenn Du weit ge­hen willst, dann gehe ge­mein­sam!“

Hinweis

Wie die Ver­hand­lun­gen auf der Ziel­ge­ra­den lau­fen und was ab 1.1.2021 gilt, le­sen Sie in un­se­rem Brexit-Ti­cker.