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Fahrschulunterricht: Kein mehrwertsteuerbefreiter Schulunterricht

EuGH v. 14.3.2019 - C-449/17

Fahrschulunterricht für die Fahrerlaubnisklassen B und C1 ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht. Der Fahrunterricht ist ein spezialisierter Unterricht, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hochschulunterricht kennzeichnenden Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gleichkommt.

Der Sach­ver­halt:

Die kla­gende GmbH ist eine pri­vate Fahr­schule. Sie wen­det sich vor den deut­schen Gerich­ten gegen die Wei­ge­rung des Finanzamts, den von ihr erteil­ten Fahr­un­ter­richt von der Umsatz­steuer zu bef­reien. Kon­k­ret geht es um Unter­richt im Hin­blick auf den Erwerb der Fahr­er­laub­nisse für Kraft­fahr­zeuge der Klas­sen B und C11, also für Kraft­wa­gen, die zur Beför­de­rung von Per­so­nen aus­ge­legt und gebaut sind und deren zuläs­sige Gesamt­masse 3,5 bzw. 7,5 Ton­nen nicht über­sch­rei­tet.

 

Die Klä­ge­rin macht gel­tend, der von ihr erteilte Unter­richt umfasse die Ver­mitt­lung von zug­leich prak­ti­schen und theo­re­ti­schen Kennt­nis­sen, die für den Erwerb der Fahr­er­laub­nisse für Kraft­fahr­zeuge der Klas­sen B und C1 erfor­der­lich seien. Die­ser Unter­richt ver­folge kei­nen blo­ßen Frei­zeitz­weck, da mit dem Besitz der betref­fen­den Fahr­er­laub­nisse u.a. beruf­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spro­chen wer­den könne. Für den zu die­sem Zweck erteil­ten Unter­richt müsse daher die von der Richt­li­nie 2006/112/EG (Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie) für den "Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt" vor­ge­se­hene Bef­rei­ung (siehe Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j) gel­ten.

 

Der in der Revi­si­ons­in­stanz mit der Sache befasste BFH hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und möchte nun im Wege eines Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chens vom EuGH wis­sen, ob der Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts den in Rede ste­hen­den Fahr­un­ter­richt umfasst.

 

Die Gründe:

Der Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts umfasst den von der Klä­ge­rin erteil­ten Fahr­un­ter­richt nicht.

 

Der Begriff des Schul- und Hoch­schul­un­ter­richts im Sinne der Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie ver­weist all­ge­mein auf ein inte­grier­tes Sys­tem der Ver­mitt­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Bezug auf ein brei­tes und viel­fäl­ti­ges Spek­trum von Stof­fen sowie auf die Ver­tie­fung und Ent­wick­lung die­ser Kennt­nisse und Fähig­kei­ten durch die Schü­ler und Stu­den­ten je nach ihrem Fort­schritt und ihrer Spe­zia­li­sie­rung auf den ver­schie­de­nen die­ses Sys­tem bil­den­den Stu­fen. Die­ser Begriff umfasst jedoch nicht Fahr­un­ter­richt, der von einer Fahr­schule wie der Klä­ge­rin im Hin­blick auf den Erwerb der Fahr­er­laub­nisse für Kraft­fahr­zeuge der Klas­sen B und C1 erteilt wird.

 

Der Fahr­un­ter­richt mag sich zwar viel­leicht auf ver­schie­dene Kennt­nisse prak­ti­scher und theo­re­ti­scher Art bezie­hen. Er bleibt aber ein spe­zia­li­sier­ter Unter­richt, der für sich allein nicht der für den Schul- und Hoch­schul­un­ter­richt kenn­zeich­nen­den Ver­mitt­lung, Ver­tie­fung und Ent­wick­lung von Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten in Bezug auf ein brei­tes und viel­fäl­ti­ges Spek­trum von Stof­fen gleich­kommt.

 

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