de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen von Privatkliniken

Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen ‒ sowie damit eng verbundene Umsätze ‒ sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG grundsätzlich steuerfrei. Dies gilt allerdings nur, wenn sie von bestimmten Einrichtungen erbracht werden. Die Steuerbefreiung für Leistungen von Privatkliniken nach § 30 GewO, d. h. Kliniken ohne Zulassung nach § 108 SGB V, galt bis zum 01.01.2020 nur eingeschränkt und ist von weiteren Voraussetzungen abhängig, auch wenn sie in vergleichbarer Situation und mit Verfahrens- und Behandlungsmethoden wie Krankenhäuser, die nach § 108 SGB V zugelassen sind, die gleichen medizinisch notwendigen Leistungen erbringen.

Rechts­lage bis 31.12.2019

Nach dem von 2009 bis ein­sch­ließ­lich 2019 gel­ten­den natio­na­len Recht waren Pri­vat­k­li­ni­ken mit ihren Kran­ken­haus­leis­tun­gen umsatz­steu­erpf­lich­tig. Sie konn­ten sich jedoch nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung auf die Umsatz­steu­er­f­rei­heit nach der Mehr­wert­steu­er­sys­tem-Richt­li­nie (Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSt­Sy­s­tRL) beru­fen, wenn sie ein ver­g­leich­ba­res Leis­tungs­spek­trum wie öff­ent­li­che Kran­ken­häu­ser oder Plan­kran­ken­häu­ser erbracht und ent­we­der min­des­tens in 40 % der Fälle keine höhe­ren Ent­gelte als nach der Bun­despf­le­ge­satz­ver­ord­nung oder dem Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­setz ver­langt haben oder min­des­tens 40 % der Leis­tun­gen gesetz­lich Ver­si­cher­ten, Sozial­hil­fe­emp­fän­gern und ver­g­leich­ba­ren Pati­en­ten zugu­t­e­ge­kom­men sind. Ein BMF-Sch­rei­ben vom 06.10.2016 (Az. III C 3 - S 7170/10/10004) stellte klar, dass Ent­gelte für Wahl­leis­tun­gen in die Berech­nung der 40 %-Grenze nicht ein­zu­be­zie­hen waren, wenn das Ent­gelt für die Wahl­leis­tun­gen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Kran­ken­haus­leis­tun­gen gestan­den hat. Die Pri­vat­k­li­nik hatte fak­tisch ein Wahl­recht: Sie konnte sich auf die Umsatz­steu­erpf­licht nach natio­na­lem Recht oder auf die Steu­er­be­f­rei­ung nach EU-Recht beru­fen.

Rechts­lage ab 2020

Ab 2020 wur­den die genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung nahezu iden­tisch in das natio­nale Gesetz (§ 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Dop­pel­buchst. aa UStG) über­nom­men. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für die Steu­er­be­f­rei­ung danach vor, kann auf sie nicht ver­zich­tet wer­den. Die Pri­vat­k­li­nik hat also kein Wahl­recht mehr.

Anfor­de­run­gen an die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung

Über die Anfor­de­run­gen an die Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung besteht aller­dings wei­ter­hin Streit. Diese sind auch nach Auf­nahme in das Gesetz nicht ein­deu­tig und zwei­fels­f­rei defi­niert und daher aus­le­gungs­be­dürf­tig. Im Mit­tel­punkt der Dis­kus­sion steht u. a. die Frage, ob die Bedin­gun­gen, unter denen die Pri­vat­k­li­nik tätig ist, mit denen von Plan­kran­ken­häu­s­ern ver­g­leich­bar sind. Die Ver­g­leich­bar­keit in sozia­ler Hin­sicht liegt dann vor, wenn min­des­tens 40 % der jähr­li­chen Bele­gungs- und Berech­nungs­tage auf Pati­en­ten ent­fal­len sind, bei denen für die Kran­ken­haus­leis­tun­gen kein höhe­res Ent­gelt als für all­ge­meine Kran­ken­haus­leis­tun­gen nach dem Kran­ken­haus­ent­gelt­ge­setz oder der Bun­despf­le­ge­satz­ver­ord­nung berech­net wurde oder min­des­tens 40 % der Leis­tun­gen den in § 4 Nr. 15b UStG genann­ten Per­so­nen zugu­t­e­ge­kom­men sind.

Berück­sich­ti­gung von Ent­gel­ten für Wahl­leis­tun­gen

Ent­gelte, die für Wahl­leis­tun­gen berech­net wur­den, waren nach dem Sch­rei­ben des BMF aus­drück­lich nicht in die Berech­nung der 40 %-Grenze der jähr­li­chen Bele­gungs- oder Berech­nungs­tage ein­zu­be­zie­hen, sofern das Ent­gelt für die Wahl­leis­tun­gen ent­sp­re­chend § 17 Abs. 1 KHEntgG in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den all­ge­mei­nen Kran­ken­haus­leis­tun­gen stand.

Die­ser Pas­sus ist nicht in den Geset­zes­text über­nom­men wor­den. Da das BMF-Sch­rei­ben nicht geän­dert oder auf­ge­ho­ben wor­den ist, spricht jedoch Eini­ges dafür, dass die Finanz­be­hör­den auch wei­ter­hin von der Ein­be­zie­hung von Wahl­leis­tun­gen abse­hen. Aller­dings wird die­ser Punkt der­zeit von den Finanz­äm­tern unter­schied­lich behan­delt. Bis zu einer Klar­stel­lung im Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­lass besteht inso­weit eine Unsi­cher­heit, die jeweils mit dem zustän­di­gen Finanz­amt abzu­stim­men ist. Solange wird man das BMF-Sch­rei­ben vom 06.10.2016 in der Argu­men­ta­tion gegen­über dem Finanz­amt nut­zen kön­nen.

Neue Grund­sätze zur Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung durch EuGH-Urteil

Bei der Argu­men­ta­tion kann zusätz­lich das Urteil des EuGH vom 05.03.2020 (Rs. C-211/18) her­an­ge­zo­gen wer­den, mit dem die­ser neue Grund­sätze zur Umsatz­steu­er­be­f­rei­ung von pri­va­ten Kran­ken­häu­s­ern auf­s­tellt.

Aus der Ent­schei­dung des EuGH kann aus unse­rer Sicht abge­lei­tet wer­den, dass eine starre Grenze wie sie in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Dop­pel­buchst. aa) UStG vor­ge­se­hen ist, nicht mit den Vor­ga­ben nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. B MwSt­Sy­s­tRL ver­ein­bar ist. Der EuGH stellt fest, dass aus dem Wort­laut der Bestim­mung her­vor­geht, dass die Bef­rei­ung der von pri­va­ten Kran­ken­hau­s­ein­rich­tun­gen durch­ge­führ­ten Heil­be­hand­lun­gen davon abhän­gig ist, dass diese Leis­tun­gen unter Bedin­gun­gen erbracht wer­den, die mit den Bedin­gun­gen für Ein­rich­tun­gen des öff­ent­li­chen Rechts in sozia­ler Hin­sicht ver­g­leich­bar sind. Da sich diese Vor­aus­set­zung auf die erbrach­ten Leis­tun­gen und nicht auf den betref­fen­den Leis­tung­s­er­brin­ger beziehe, sei der Anteil der Heil­be­hand­lun­gen, die im Sinne die­ser Vor­schrift unter Bedin­gun­gen durch­ge­führt wer­den und die in sozia­ler Hin­sicht ver­g­leich­bar seien, im Ver­hält­nis zur gesam­ten Tätig­keit des Leis­tung­s­er­brin­gers für die Anwen­dung der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwSt­Sy­s­tRL vor­ge­se­he­nen Bef­rei­ung nicht rele­vant.

Das Merk­mal „in sozia­ler Hin­sicht“ bezieht sich daher nach dem Urteil des EuGH nicht auf die gesamte Leis­tung­s­tä­tig­keit des Leis­tung­s­er­brin­gers, son­dern auf die von ihm im Ein­zel­fall erbrach­ten Umsätze. Dies führt nach Ansicht des EuGH zur Uni­on­rechts­wid­rig­keit einer star­ren Grenze. Es gehe also nicht darum, den Unter­neh­mer als sol­chen zu begüns­ti­gen, son­dern die Umsätze zu bef­reien, bei denen die Preis­ge­stal­tung sozia­len Vor­ga­ben ent­spricht. Offen bleibt, wie sich das Urteil auf sol­che Umsätze aus­wirkt, die in sozia­ler Hin­sicht nicht ver­g­leich­bar sind.

Fazit

Das Urteil des EuGH ist zu begrü­ßen, denn ange­sichts des erneut ent­stan­de­nen Streits über die Ein­ord­nung der Leis­tun­gen von Pri­vat­k­li­ni­ken beste­hen nun wei­tere Mög­lich­kei­ten, gegen eine Umsatz­steu­erpf­licht zu argu­men­tie­ren, unab­hän­gig davon, ob die wahlärzt­li­chen Leis­tun­gen in die Berech­nung ein­zu­be­zie­hen sind oder nicht. Auf­grund der unkla­ren Rechts­lage sollte aber ein Antrag auf Ertei­lung einer ver­bind­li­chen Aus­kunft bei dem zustän­di­gen Finanz­amt für künf­tige Zei­träume ein­ge­holt wer­den, um Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen. Für Pri­vat­k­li­ni­ken, die in der Ver­gan­gen­heit den Vor­steu­er­ab­zug in Anspruch genom­men haben oder zukünf­tig in Anspruch neh­men möch­ten, kann die Argu­men­ta­tion von Nach­teil sein. Dies gilt es im Ein­zel­fall zu beach­ten.

nach oben