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Notärztliche Bereitschaftsdienste auf Veranstaltungen umsatzsteuerfrei?

BFH v. 2.8.2018 - V R 37/17

Der Begriff der Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ist "nicht besonders eng auszulegen". Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späteren) Behandlung sicherstellen zu können, sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger ist Arzt. Er führte im Streit­jahr 2009 sowie im Vor­jahr 2008 umsatz­steu­er­f­reie und umsatz­steu­erpf­lich­tige Umsätze aus. Zu sei­nem Betä­ti­gungs­feld gehörte u.a. der Bereit­schafts­di­enst bei Sport- und ähn­li­chen Ver­an­stal­tun­gen. Seine Auf­ga­ben umfass­ten dabei, den Ver­an­stal­tungs­be­reich im Vor­feld zu kon­trol­lie­ren und die Ver­ant­wort­li­chen im Hin­blick auf mög­li­che Gesund­heits­ge­fähr­dun­gen zu bera­ten. Wäh­rend der Ver­an­stal­tung sollte er bei kon­ti­nu­ier­li­chen Rund­gän­gen früh­zei­tig Gefah­ren und gesund­heit­li­che Pro­b­leme der anwe­sen­den Per­so­nen erken­nen. Bei Bedarf sollte der Klä­ger ärzt­li­che Unter­su­chun­gen und Behand­lun­gen von Pati­en­ten durch­füh­ren. Umsatz­steuer wurde in den Rech­nun­gen nicht aus­ge­wie­sen. In Rech­nung ges­tellt wurde die "not­ärzt­li­che bzw. sani­täts­di­enst­li­che Bet­reu­ung".

Das Finanz­amt unter­warf die vom Klä­ger für den Ver­an­stal­ter erbrach­ten Leis­tun­gen der Umsatz­steuer. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:

Das FG hat den not­ärzt­li­chen Bereit­schafts­di­enst des Klä­gers bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­an­stal­tun­gen zu Unrecht nicht als Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin i.S.d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG behan­delt.

Der Begriff der Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin ist "nicht beson­ders eng aus­zu­le­gen". Er umfasst viel­mehr die Diag­nose, die Behand­lung und, soweit mög­lich, die Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stör­un­gen. Heil­be­hand­lun­gen müs­sen einen the­ra­peu­ti­schen Zweck haben. Zu den Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin gehö­ren auch Leis­tun­gen, die zum Zweck der Vor­beu­gung erbracht wer­den, wie vor­beu­gende Unter­su­chun­gen und ärzt­li­che Maß­nah­men an Per­so­nen, die an kei­ner Krank­heit oder Gesund­heits­stör­ung lei­den, sowie Leis­tun­gen, die zum Schutz ein­sch­ließ­lich der Auf­rech­t­er­hal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der men­sch­li­chen Gesund­heit erbracht wer­den. Dar­aus folgt, dass ärzt­li­chen Leis­tun­gen, die zu dem Zweck erbracht wer­den, die men­sch­li­che Gesund­heit zu schüt­zen, auf­recht­zu­er­hal­ten oder wie­der­her­zu­s­tel­len, unter die Bef­rei­ungs­vor­schrift fal­len.

Aller­dings kann der Begriff "ärzt­li­che Heil­be­hand­lung" nicht auf sämt­li­che Leis­tun­gen, die mit der Behand­lung von Pati­en­ten zusam­men­hän­gen, aus­ge­dehnt wer­den. Keine Heil­be­hand­lung im Bereich der Human­me­di­zin sind näm­lich ärzt­li­che Leis­tun­gen, Maß­nah­men oder medi­zi­ni­sche Ein­griffe, die zu ande­ren Zwe­cken erfol­gen. Dabei steht der Steu­er­be­f­rei­ung nicht ent­ge­gen, wenn Leis­tun­gen nicht gegen­über Pati­en­ten oder Kran­ken­kas­sen erbracht wer­den. Denn für die Steu­er­f­rei­heit kommt es nicht auf die Per­son des Leis­tungs­emp­fän­gers an, da sich die per­so­nen­be­zo­gene Vor­aus­set­zung der Steu­er­f­rei­heit auf den Leis­ten­den bezieht, der Trä­ger eines ärzt­li­chen oder arztähn­li­chen Berufs sein muss.

Infol­ge­des­sen han­delte es sich hier um Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin. Jeden­falls der ärzt­li­che Not­fall­di­enst für den Ver­an­stal­ter in der vom Klä­ger ver­se­he­nen Form diente unmit­tel­bar dem Schutz und der Auf­rech­t­er­hal­tung der men­sch­li­chen Gesund­heit. Ähn­lich wie Leis­tun­gen, die zum Zweck der Vor­beu­gung erbracht wer­den, ziel­ten die Leis­tun­gen des Klä­gers dar­auf ab, gesund­heit­li­che Gefah­ren­si­tua­tio­nen früh­zei­tig zu erken­nen, um sofort ent­sp­re­chende Maß­nah­men ein­lei­ten und damit einen größt­mög­li­chen Erfolg einer (spä­te­ren) Behand­lung sicher­s­tel­len zu kön­nen. Das ist eine unmit­tel­bar ärzt­li­che Tätig­keit, die auch nur von einem Arzt geleis­tet wer­den kann. Die Ein­be­zie­hung die­ser Tätig­keit in die Steu­er­be­f­rei­ung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steht daher mit den Zie­len im Ein­klang, die mit die­ser Bef­rei­ung ver­folgt wer­den.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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