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Steuerberatung

Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Telefonberatung

BFH v. 18.9.2018 - XI R 19/15

Der EuGH soll klären, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät. Außerdem ist die Frage zu beantworten, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von "Gesundheitscoaches" durchgeführt werden und (nur) in ca. einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und betrieb im Februar 2014 (Streit­zei­traum) im Auf­trag gesetz­li­cher Kran­ken­kas­sen ein sog. Gesund­heits­te­le­fon zur Bera­tung von Ver­si­cher­ten in medi­zi­ni­scher Hin­sicht. Sie führte zudem Pati­en­ten­be­g­leit­pro­gramme durch, bei denen bestimmte Ver­si­cherte auf der Basis von Abrech­nungs­da­ten und Krank­heits­bil­dern über eine medi­zi­ni­sche Hot­line situa­ti­ons­be­zo­gene Infor­ma­tio­nen zu ihrem Kran­ken­bild erhiel­ten.

Die tele­fo­ni­schen Bera­tungs­leis­tun­gen wur­den durch Kran­ken­schwes­tern und medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­s­tellte erbracht, die größ­t­en­teils auch als sog. "Gesund­heits­coach" aus­ge­bil­det waren. In etwa einem Drit­tel der Fälle wurde ein Arzt hin­zu­ge­zo­gen, der die Bera­tung über­nahm bzw. bei Rück­fra­gen Anwei­sun­gen oder eine Zweit­mei­nung erteilte.

Die Klä­ge­rin stufte ihre Umsätze aus dem Betrieb des Gesund­heits­te­le­fons und der Pati­en­ten­be­g­leit­pro­gramme als Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin ein und mel­dete für den Streit­zei­traum inso­weit steu­er­f­reie Umsätze an. Das Finanz­amt beur­teilte die betref­fen­den Umsätze hin­ge­gen als steu­erpf­lich­tig und setzte die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Februar 2014 abwei­chend von der Vor­an­mel­dung fest.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH erklärt, dass er daran zwei­fele, ob tele­fo­ni­sche Bera­tungs­leis­tun­gen, die eine GmbH im Auf­trag von gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen durch "Gesund­heits­coa­ches" aus­führt, als Heil­be­hand­lun­gen gel­ten kön­nen und den EuGH um Klär­ung gebe­ten.

Gründe:

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (Richt­li­nie 2006/112/EG) sind Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin, die im Rah­men der Aus­übung der von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat defi­nier­ten ärzt­li­chen und arztähn­li­chen Berufe durch­ge­führt wer­den, steu­er­f­rei. Dem ent­spricht § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG, der ent­sp­re­chend der Richt­li­nie aus­zu­le­gen ist.

Der Senat ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die im Rah­men des Gesund­heits­te­le­fons erbrach­ten Leis­tun­gen bei engem Ver­ständ­nis der Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten nicht in deren Anwen­dungs­be­reich fal­len: Es steht weder fest, ob sich an die Bera­tung eine ärzt­li­che Heil­be­hand­lung ansch­ließt noch ob sie als Erst­be­ra­tung Bestand­teil einer kom­ple­xen Heil­be­hand­lung wer­den; außer­dem erfolgt die Infor­ma­tion der Anru­fen­den im Gegen­satz zu den Pati­en­ten­be­g­leit­pro­gram­men nicht auf der Grund­lage vor­he­ri­ger medi­zi­ni­scher Fest­stel­lun­gen oder Anord­nun­gen. Fer­ner ist es frag­lich, ob die für her­kömm­li­che Heil­be­hand­lun­gen von dem betref­fen­den Mit­g­lied­staat defi­nier­ten Qua­li­fi­ka­ti­ons­merk­male eines ärzt­li­chen und arztähn­li­chen Berufs (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2006/112/EG) auch für sol­che Heil­be­hand­lun­gen gel­ten, die ohne per­sön­li­chen Kon­takt erbracht wer­den, oder ob es - etwa für Leis­tun­gen im Bereich der Tele­me­di­zin - zusätz­li­cher Anfor­de­run­gen bedarf.

Mit dem Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen soll damit vom EuGH geklärt wer­den, ob eine steu­er­be­f­reite Tätig­keit vor­liegt, wenn ein Steu­erpf­lich­ti­ger (Unter­neh­mer) im Auf­trag von Kran­ken­kas­sen Ver­si­cherte zu ver­schie­de­nen Gesund­heits- und Krank­heits­the­men tele­fo­nisch berät. Außer­dem ist die Frage zu beant­wor­ten, ob es für den erfor­der­li­chen beruf­li­chen Befähi­gungs­nach­weis aus­reicht, dass die tele­fo­ni­schen Bera­tun­gen von "Gesund­heits­coa­ches" (medi­zi­ni­schen Fach­an­ge­s­tell­ten, Kran­ken­schwes­tern) durch­ge­führt wer­den und (nur) in ca. einem Drit­tel der Fälle ein Arzt hin­zu­ge­zo­gen wird.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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