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Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen

BFH 26.7.2017, XI R 3/15

Der Nachweis der Berufsqualifikation kann sich aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin ergeben. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auf sämtliche heileurythmische Heilbehandlungsleistungen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin war im Streit­jahr (2010) als Hei­leu­ryth­mis­tin selb­stän­dig tätig. Ihr waren das "Dip­lom für Euryth­mie" des Insti­tuts für Wal­dorf­päda­go­gik X sowie das "Hei­leu­ryth­mie-Dip­lom" der Schule für Euryth­mi­sche Heil­kunst Y ver­lie­hen wor­den. Sie war Mit­g­lied im Berufs­ver­band Hei­leu­ryth­mie e.V. (BVHE) und seit Sep­tem­ber 2009 "nach § 6 Abs. 3 des (Rah­men-)Ver­tra­ges zur Durch­füh­rung Inte­grier­ter Ver­sor­gung mit Anthro­po­so­phi­scher Medi­zin nach §§ 140a ff  SGB V von 2006 (Rah­men­ver­trag mit der BKK A sowie bei­ge­t­re­te­nen Kran­ken­kas­sen) zur Teil­nahme an den Ver­trä­gen zur Durch­füh­rung Inte­grier­ter Ver­sor­gung mit Anthro­po­so­phi­scher Medi­zin nach §§ 140a ff SGB V" (IV-Ver­träge) zuge­las­sen.

Diese Teil­nah­me­be­rech­ti­gung wird vom BVHE nur spe­zi­ell aus­ge­bil­de­ten Heil­mit­te­ler­brin­gern mit der durch den BVHE aus­ge­s­tell­ten Berech­ti­gung zur Füh­rung der Berufs­be­zeich­nung oder sol­chen Heil­mit­te­ler­brin­gern, die eine durch den BVHE bestä­tigte Gleich­wer­tig­keit ihrer Qua­li­fi­ka­tion nach­wei­sen kön­nen, erteilt, wenn der Leis­tung­s­er­brin­ger die im IV-Ver­trag genann­ten Vor­aus­set­zun­gen nach­weist und die Rege­lun­gen des Ver­trags aner­kennt. Sämt­li­che von der Klä­ge­rin im Streit­jahr erbrach­ten Leis­tun­gen als Hei­leu­ryth­mis­tin erfolg­ten auf­grund ärzt­li­cher Ver­ord­nun­gen. In ihrer Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für das Streit­jahr erklärte sie diese Umsätze mit rd. 40.000 € als nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steu­er­f­rei. Das Finanz­amt behan­delte diese Umsätze mit dem Brut­to­be­trag als steu­erpf­lich­tig.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass die von der Klä­ge­rin im Streit­jahr erbrach­ten Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen steu­er­f­rei sind.

Umsatz­steu­er­f­rei nach § 4 Nr. 14 Buchst. a S. 1 UStG sind Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin, die im Rah­men der Aus­übung der Tätig­keit als Arzt, Zahn­arzt, Heil­prak­ti­ker, Phy­sio­the­ra­peut, Hebamme oder einer ähn­li­chen heil­be­ruf­li­chen Tätig­keit durch­ge­führt wer­den. Der Begriff "Heil­be­hand­lun­gen im Bereich der Human­me­di­zin" ist ein auto­no­mer uni­ons­recht­li­cher Begriff und umfasst Leis­tun­gen, die zur Diag­nose, Behand­lung und, so weit wie mög­lich, Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stör­un­gen die­nen. Diese Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt, da die jeweils auf ärzt­li­che Ver­ord­nung hin erbrach­ten hei­leu­ryth­mi­schen Leis­tun­gen der Klä­ge­rin dem Zweck der Behand­lung und, soweit mög­lich, der Hei­lung von Krank­hei­ten oder Gesund­heits­stör­un­gen der Leis­tungs­emp­fän­ger dien­ten.

Auch den für die Steu­er­be­f­rei­ung der Heil­be­hand­lungs­leis­tung erfor­der­li­chen beruf­li­chen Befähi­gungs­nach­weis hat die Klä­ge­rin erbracht. Die beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tion ergab sich zwar nicht aus berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen, jedoch hatte die Klä­ge­rin den Nach­weis ihrer beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tion durch ihre Teil­nah­me­be­rech­ti­gung an den IV-Ver­trä­gen erbracht. Denn die für Ver­sor­gungs­ver­träge und Gesamt­ve­r­ein­ba­run­gen gel­ten­den Grund­sätze gel­ten auch für IV-Ver­träge nach den §§ 140a ff. SGB V a.F., die Berufs­ver­bände von Leis­tung­s­er­brin­gern mit gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen absch­lie­ßen, sofern der jewei­lige Berufs­ver­band die Teil­nah­me­be­rech­ti­gung der Leis­tung­s­er­brin­ger davon abhän­gig macht, dass die in den Ver­trä­gen ent­hal­te­nen Qua­li­fi­ka­ti­on­s­an­for­de­run­gen erfüllt wer­den. Die vor dem Streit­jahr abge­sch­los­se­nen IV-Ver­träge mit gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen betra­fen die Ver­sor­gung mit Anthro­po­so­phi­scher Medi­zin, zu der auch die Hei­leu­ryth­mie gehört.

Die Klä­ge­rin war ordent­li­ches Mit­g­lied im Bun­des­ver­band Hei­leu­ryth­mie e.V. (BVHE) und konnte damit als Leis­tung­s­er­brin­ge­rin in die inte­grierte Ver­sor­gung mit Anthro­po­so­phi­scher Medi­zin ein­be­zo­gen wer­den. Sie erfüllte fer­ner die in den IV-Ver­trä­gen kon­k­ret benann­ten Qua­li­fi­ka­ti­on­s­an­for­de­run­gen, da sie nach Erwerb des "Dip­loms für Euryth­mie" eines Insti­tuts für Wal­dorf­päda­go­gik sowie des "Hei­leu­ryth­mie-Dip­loms" einer Schule für Euryth­mi­sche Heil­kunst zur Teil­nahme an den IV-Ver­trä­gen zuge­las­sen war. Hier­aus ergibt sich der für die Steu­er­f­rei­heit erfor­der­li­che Befähi­gungs­nach­weis glei­cher­ma­ßen wie für eine Reha­bi­li­ta­ti­on­s­ein­rich­tung, die auf Grund eines Ver­sor­gungs­ver­trags gem. § 11 Abs. 2, §§ 40, 111 SGB V mit Hilfe von Fach­kräf­ten Leis­tun­gen zur medi­zi­ni­schen Reha­bi­li­ta­tion erbringt, soweit diese Fach­kräfte die in dem Ver­sor­gungs­ver­trag benannte Qua­li­fi­ka­tion haben. Ist die erfor­der­li­che beruf­li­che Qua­li­fi­ka­tion nach­ge­wie­sen, erst­reckt sich die Steu­er­be­f­rei­ung auf sämt­li­che erbrach­ten Heil­be­hand­lungs­leis­tun­gen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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