de en
Nexia Ebner Stolz

Branchen

Heileurythmisten-Tätigkeit als Beruf i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG

BFH v. 20.11.2018 - VIII R 26/15

Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der Ausbildung und Tätigkeit des Heileurythmisten mit der eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten ist aufgrund der indiziellen Wirkung der Teilnahmeberechtigung an den Leistungen der sog. IV-Verträge nicht erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin besitzt nach vier­jäh­ri­ger Aus­bil­dung in der anthro­po­so­phi­schen Tanz­kunst "Euryth­mie" das Dip­lom für Euryth­mie des Insti­tuts für Wal­dorf­päda­go­gik. Die Klä­ge­rin war Mit­g­lied des Berufs­ver­ban­des Hei­leu­ryth­mie e.V. (Berufs­ver­band). Nach der Sat­zung des Berufs­ver­bands konnte nur Mit­g­lied wer­den, wer ein Abschluss­zeug­nis für Euryth­mie und Hei­leu­ryth­mie/Euryth­mie The­ra­pie und nach den Richt­li­nien des Berufs­ver­ban­des eine Berufs­qua­li­fi­ka­tion erwor­ben hatte. Weder die Klä­ge­rin noch ihr Berufs­ver­band wur­den nach § 124 Abs. 2 SGB V von den Lan­des­ver­bän­den der Kran­ken­kas­sen und den Ersatz­kas­sen zuge­las­sen.

Anfang 2006 sch­los­sen meh­rere gesetz­li­che Kran­ken­kas­sen (ins­ge­s­amt zwölf) mit den Berufs­ver­bän­den der anthro­po­so­phi­schen Heil­kunst Ver­träge zur Durch­füh­rung Inte­grier­ter Ver­sor­gung mit Anthro­po­so­phi­scher Medi­zin auf der Grund­lage der §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Ver­träge). Der Berufs­ver­band der Klä­ge­rin war einer der Ver­trag­s­part­ner. Auf der Grund­lage die­ser IV-Ver­träge über­nah­men die teil­neh­men­den gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen die Kos­ten für ärzt­lich ver­ord­nete und durch aner­kannte The­ra­peu­ten erbrachte Leis­tun­gen der Hei­leu­ryth­mie als Heil­mit­tel inn­er­halb der gesetz­lich aner­kann­ten beson­de­ren The­ra­pie­rich­tung der Anthro­po­so­phi­schen Medi­zin (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB V) nach den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Gebüh­r­en­sät­zen.

Die Klä­ge­rin gab im Streit­jahr 2011 keine Gewer­be­steue­r­er­klär­ung für die im Rah­men ihrer Tätig­keit als Hei­leu­ryth­mis­tin erziel­ten Ein­nah­men ab. Das Finanz­amt schätzte dar­auf­hin den Steu­er­mess­be­trag i.H.v. 640 €. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ist die Tätig­keit der Klä­ge­rin als frei­be­ruf­lich zu qua­li­fi­zie­ren. Sie erzielte ein­kom­men­steu­er­recht­lich Ein­künfte gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, da die von ihr aus­ge­übte Tätig­keit als Hei­leu­ryth­mis­tin dem Kata­log­be­ruf des Kran­ken­gym­nas­ten/Phy­sio­the­ra­peu­ten ähn­lich ist. Danach unter­hält sie kei­nen Gewer­be­be­trieb i.S.d. § 2 Abs. 1 GewStG.

Zwar ist die Aus­bil­dung zum Hei­leu­ryth­mis­ten staat­lich nicht gere­gelt. Der Abschluss eines Inte­grier­ten Ver­sor­gungs­ver­trags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Ver­träge) zwi­schen dem Berufs­ver­band der Hei­leu­ryth­mis­ten und einer gesetz­li­chen Kran­ken­kasse stellt aller­dings ein aus­rei­chen­des Indiz für das Vor­lie­gen einer dem Kata­log­be­ruf des Kran­ken­gym­nas­ten/Phy­sio­the­ra­peu­ten ähn­li­chen Aus­bil­dung und Tätig­keit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Eine wei­ter­ge­hende Prü­fung der Ver­g­leich­bar­keit der Aus­bil­dung und Tätig­keit des Hei­leu­ryth­mis­ten mit der eines Kran­ken­gym­nas­ten/Phy­sio­the­ra­peu­ten ist auf­grund der indi­zi­el­len Wir­kung der Teil­nah­me­be­rech­ti­gung an den Leis­tun­gen der sog. IV-Ver­träge nicht erfor­der­lich.

Im vor­lie­gen­den Fall sind die Aus­füh­run­gen des BFH im Urteil vom 26.7.2017, Az.: XI R 3/15 (BFHE 259, 150, BStBl II 2018, 793) zum Nach­weis der beruf­li­chen Qua­li­fi­ka­tion bei der Erbrin­gung von Heil­be­hand­lun­gen durch einen Hei­leu­ryth­mis­ten auf der Grund­lage von Inte­grier­ten Ver­sor­gungs­ver­trä­gen nach den §§ 140a ff. SGB V, die zur Steu­er­f­rei­heit nach § 4 Nr. 14 UStG füh­ren, auf die Aus­le­gung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG über­trag­bar, da weder auf eine Ent­las­tung der Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger abge­s­tellt wird, noch die uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben zu § 4 Nr. 14 UStG den von der Recht­sp­re­chung ent­wi­ckel­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG wider­sp­re­chen.

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
     
nach oben