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Steuerberatung

Tätigkeit eines Rentenberaters ist als gewerblich anzusehen

BFH v. 7.5.2019 - VIII R 2/16 u.a.

Rentenberater sind nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Danach üben Rentenberater weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzielen sie Einkünfte aus selbständiger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Der Sach­ver­halt:
In den Streit­fäl­len waren die Klä­ge­rin­nen als Ren­ten­be­ra­te­rin­nen tätig. Sie waren als sol­che im Rechts­di­enst­leis­tungs­re­gis­ter regi­s­triert, ver­füg­ten aber nicht über eine Zulas­sung als Rechts­an­wäl­tin oder Steu­er­be­ra­te­rin. Die zustän­di­gen Finanz­äm­ter sahen die Tätig­keit der Klä­ge­rin­nen als gewerb­lich an und setz­ten Gewer­be­steuer fest.

Die Klä­ge­rin­nen waren u.a. der Ansicht, dass bei der Bin­dung der kata­lo­gähn­li­chen Berufe an den Ober­be­griff der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass sowohl hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen Berufs­aus­bil­dung als auch hin­sicht­lich der tat­säch­lich ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten ein im Wesent­li­chen glei­cher Beruf vor­lie­gen müsse. Die dem Erlaub­nis­vor­be­halt des RDG unter­lie­gende Tätig­keit des Ren­ten­be­ra­ters ent­sp­re­che dem Typus einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit.

Die Kla­gen blie­ben in bei­den Fäl­len vor dem FG erfolg­los. Der BFH hat die Vor­ent­schei­dun­gen bestä­tigt.

Gründe:
Die Vor­in­stan­zen haben in bei­den Fäl­len die Tätig­keit der Klä­ge­rin­nen als Ren­ten­be­ra­te­rin­nen zutref­fend als gewerb­lich i.S.d. § 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG beur­teilt.

Die Tätig­keit der Klä­ge­rin­nen sind kei­nem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genann­ten Kata­log­be­rufe - ins­be­son­dere nicht dem des Rechts­an­walts oder Steu­er­be­ra­ters - ähn­lich. Bei der Prü­fung, ob eine Beruf­s­tä­tig­keit der eines Kata­log­be­rufs ähn­lich ist, wird auf die Ähn­lich­keit mit einem der genann­ten Kata­log­be­rufe, z.B. dem des Rechts­an­walts oder Steu­er­be­ra­ters, abge­s­tellt. In den Streit­fäl­len fehlte es aller­dings an der für die Annahme einer sol­chen Ähn­lich­keit not­wen­di­gen Ver­g­leich­bar­keit von Aus­bil­dung und aus­ge­üb­ter Tätig­keit. Der Umstand, dass die Klä­ge­rin­nen eine Tätig­keit aus­üb­ten, die auch von Rechts­an­wäl­ten wahr­ge­nom­men wird, begrün­det keine Ähn­lich­keit zu die­sem Beruf.

Dar­über hin­aus erziel­ten die Klä­ge­rin­nen auch keine Ein­künfte aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Denn ihre Tätig­kei­ten waren im Schwer­punkt bera­ten­der Natur. Sie übten keine selb­stän­dige fremd­nüt­zige Tätig­keit in einem frem­den Geschäfts­kreis aus, wie es für die gesetz­li­chen Regel­bei­spiele der Tes­ta­ments­voll­st­re­cker, Ver­mö­gens­ver­wal­ter oder Auf­sichts­rats­mit­g­lied prä­gend ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text VIII R 2/16 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
  • Um direkt zum Voll­text VIII R 26/16 zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
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