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Zur Abgabe von Präparaten zur Heimselbstbehandlung durch Gemeinschaftspraxis

FG Düsseldorf v. 1.2.2019 - 3 K 3295/15 F, G

Bei Abgabe von Präparaten an Hämatophiliepatienten (Bluter) zur Heimselbstbehandlung im Rahmen einer integrierten Versorgung ist die gesamte Tätigkeit einer Gemeinschaftspraxis als gewerblich zu behandeln. Wirtschaftliche Erwägungen der Krankenkassen führen nicht dazu, dass die Abgabe der Präparate als unselbständiger Teil der ärztlichen Heilbehandlung anzusehen wäre.

Der Sach­ver­halt:
Bei der Klä­ge­rin han­delt es sich um eine 2011 gegrün­dete Part­ner­schafts­ge­sell­schaft. An ihr sind zwei Fach­ärz­tin­nen sowie ein wei­te­rer Fach­arzt betei­ligt. Zum Leis­tung­s­an­ge­bot der Gemein­schafts­pra­xis gehört ins­be­son­dere die kom­p­lette Diag­nos­tik und The­ra­pie­emp­feh­lung. Die Pra­xis unter­hält in die­sem Zusam­men­hang auch ein Spe­zial­la­bo­ra­to­rium für Blut­ge­rin­nung ink­lu­sive eige­ner Mole­kular­bio­lo­gie sowie ein Not­fall­de­pot für sämt­li­che Gerin­nungs­fak­tor­kon­zen­t­rate.

Die Klä­ge­rin behan­delt vor­nehm­lich Kas­sen­pa­ti­en­ten im Rah­men einer sog. inte­grier­ten Ver­sor­gung nach § 140a ff. SGB V. Dabei wer­den zwi­schen Arzt und Kran­ken­kasse Ver­träge abge­sch­los­sen, nach denen die Kran­ken­kasse dem Arzt für die Behand­lung der Pati­en­ten Fall­pau­scha­len zahlt, die sowohl die medi­zi­ni­sche Bet­reu­ung als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfs­mit­teln zum Inhalt haben. Der übli­che Behand­lungs­ablauf stellt sich der­art dar, dass neue Pati­en­ten zunächst ca. drei Mal in der Woche in der Pra­xis behan­delt wer­den. Die ers­ten 50 bis 100 Injek­tio­nen wer­den dabei durch Ärzte in der Pra­xis durch­ge­führt. Die Pati­en­ten wer­den dann dar­auf geschult, sich die Injek­tio­nen zuhause selbst zu ver­ab­rei­chen.

Mit dem Finanz­amt stritt die Klä­ge­rin dar­über, ob auf­grund der Abgabe der Präpa­rate an die Häma­to­phi­lie­pa­ti­en­ten (Blu­ter) zur Heim­selbst­be­hand­lung im Rah­men der inte­grier­ten Ver­sor­gung die gesamte Tätig­keit der Gemein­schafts­pra­xis als gewerb­lich zu behan­deln ist. Das Finanz­amt ging davon aus. Der Ein- und Ver­kauf von Wirt­schafts­gü­tern stelle eine typi­sche ori­gi­näre gewerb­li­che Tätig­keit dar, die der frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit wesens­f­remd sei. Die Klä­ge­rin war der Ansicht, dass es sich bei ihr um eine ins­ge­s­amt frei­be­ruf­lich tätige Per­so­nen­ge­sell­schaft han­dele. Teil­weise gewerb­li­che Tätig­kei­ten, die zu einer sog. Infek­tion füh­ren wür­den, lägen nicht vor.

Das FG wies die Klage ab.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Recht die Ein­künfte der Klä­ge­rin als ins­ge­s­amt gewerb­lich qua­li­fi­ziert.

Der Senat ist zwar mit der Klä­ge­rin der Auf­fas­sung, dass die Abgabe der Präpa­rate durch die Ärz­te­schaft Effi­zi­enz­vor­teile mit sich bringt und offen­kun­dig von den Kran­ken­kas­sen auf­grund der ins­ge­s­amt gerin­ge­ren Kos­ten­be­las­tung bevor­zugt wird. Diese wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen füh­ren aber nicht dazu, dass die Abgabe der Präpa­rate als unselb­stän­di­ger Teil der ärzt­li­chen Heil­be­hand­lung anzu­se­hen wäre. Auch wenn die Pati­en­ten der Klä­ge­rin im Rah­men der Heim­selbst­be­hand­lung unst­rei­tig einer eng­ma­schi­gen Kon­trolle unter­lie­gen, ergibt sich dar­aus nicht die Not­wen­dig­keit, den Pati­en­ten die für das jeweils kom­mende Quar­tal benö­t­ig­ten Präpa­rate zu ver­kau­fen. Der Ver­kauf kann ebenso gut durch einen Drit­ten erfol­gen, ohne dass dies Ein­fluss auf die ärzt­li­che Heil­be­hand­lung neh­men würde.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin endet die ärzt­li­che Behand­lung auch in ande­ren Fäl­len nicht an der Pra­xis­tür. Bei diver­sen schwer­wie­gen­den Erkran­kun­gen ist eben­falls eine eng­ma­schige Kon­trolle der Pati­en­ten durch den Arzt und ggf. eine Neu­ein­stel­lung der Medi­ka­tion erfor­der­lich, auch wenn der Pati­ent beim Kauf der ver­schrie­be­nen Medi­ka­mente auf die Apo­theke ange­wie­sen ist. Der Senat ist durch die Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin in sei­nem Ein­druck bestärkt wor­den, dass ein Ver­weis der Pati­en­ten auf die Apo­theke nicht zuletzt des­halb nicht gewollt war, weil dies die aus wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen resul­tie­ren­den Vor­ga­ben der Kran­ken­kas­sen nicht zulie­ßen. Eine Not­wen­dig­keit der Abgabe durch die behan­deln­den Ärzte für den Behand­lungs­er­folg besteht hin­ge­gen gerade nicht. Aus der Aus­nahme von der Apo­the­kenpf­licht in § 47 AMG kann nach Auf­fas­sung des Senats kein Rück­schluss auf die steu­er­li­che Behand­lung erfol­gen.

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