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Anspruch auf Kindergeld bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf v. 18.7.2018 - 7 K 1480/18 Kg

Entgegen der Verwaltungsauffassung, nach der Erklärungen, die eine Absicht glaubhaft machen sollen, nur ab dem Zeitpunkt des Eingangs der schriftlichen Erklärung bei der Familienkasse gelten, genügt es, wenn die Sachverhaltsumstände im Entscheidungszeitpunkt vollständig und glaubhaft dargelegt sind. Entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich hier nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung.

Der Sach­ver­halt:

Der Klä­ger bezog fort­lau­fend für seine 1993 gebo­rene Toch­ter A Kin­der­geld. Nach dem Erwerb der Fach­hoch­schul­reife begann A eine Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten die sie mit dem Beste­hen der Abschluss­prü­fung am 1.7.2014 mit der Note "gut" been­dete. Ansch­lie­ßend absol­vierte sie vom 24.10.2014 bis 12.7.2017 eine Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin. Die Toch­ter bestand die Abschluss­prü­fung wie­derum mit der Note "gut". Seit Juli 2014 arbei­tete sie mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 39 Stun­den in der Stadt­ver­wal­tung. A bean­tragte selbst am 7.12.2017 Kin­der­geld und machte gel­tend, sie habe sich vor Beginn der Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten bei Kom­mu­nen bewor­ben, in denen ihr Berufs­wunsch Ver­wal­tungs­fach­wir­tin in einem Stu­di­en­gang hätte erfüllt wer­den kön­nen. Lei­der seien die Bewer­bun­gen erfolg­los geb­lie­ben.

Sie habe sich daher für die Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten bei der hie­si­gen Stadt ent­schie­den, wobei ihr bekannt war, dass sie im Anschluss an diese Aus­bil­dung durch eine wei­tere Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin den gewünsch­ten Abschluss erlan­gen könne. Es habe ein zeit­li­cher und sach­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten bestan­den. Die War­te­zeit zwi­schen dem Abschluss der Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten und der zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin sei nicht von ihr ver­schul­det, da die Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin immer erst im Herbst beginne. Eine beruf­s­prak­ti­sche Erfah­rung oder zwi­schen­zeit­li­che Beruf­s­tä­tig­keit seien keine Vor­aus­set­zung. Sie gehe davon aus, dass sie nach Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit selbst einen Kin­der­geld­an­trag stel­len könne.

Die Fami­li­en­kasse lehnte die­sen Antrag ab und führte aus, ein Anspruch auf Kin­der­geld für das Kind selbst sei nach dem EStG nicht vor­ge­se­hen. Dar­auf­hin bean­tragte der Klä­ger mit Antrag vom 30.12.2017 Kin­der­geld für A und wie­der­holte zur Begrün­dung die Auf­fas­sung sei­ner Toch­ter. Die­sen Antrag lehnte die Fami­li­en­kasse eben­falls ab mit der Begrün­dung, die Toch­ter des Klä­gers habe bereits eine erste Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen, so dass keine anspruchs­be­grün­dende mehr­ak­tige Aus­bil­dung vor­läge. Die Toch­ter gehe einer Erwerb­s­tä­tig­keit nach und könne daher nicht mehr berück­sich­tigt wer­den.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die Revi­sion zum BFH wurde zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.

Die Gründe:

Der Klä­ger hat einen Anspruch auf Kin­der­geld für seine Toch­ter für den Zei­traum August 2014 bis Juli 2017.

Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld u.a. für Kin­der, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det haben und für einen Beruf aus­ge­bil­det wer­den. Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerb­s­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ß­i­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S.d. §§ 8 und 8a SGB IV sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). A befand sich bis zum Abschluss des Ver­wal­tungs­lehr­gangs II - vor­mals Ange­s­tell­ten­lehr­gang II - in einer Ers­t­aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin. Mit der Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten lag noch keine abge­sch­los­sene Ers­t­aus­bil­dung vor.

Mehr­ak­tige Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind dann als Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­r­en­den Abschluss erreicht wer­den kann. Ist auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat, kann auch eine wei­ter­füh­r­ende Aus­bil­dung noch als Teil der Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein. Davon ist jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen (z.B. die­selbe Berufs­sparte, der­selbe fach­li­che Bereich) und im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den.

Vor­lie­gend ergibt sich der erfor­der­li­che fach­li­che Zusam­men­hang dar­aus, dass sich die Aus­bil­dungs­gänge inhalt­lich und schwer­punkt­mä­ßig auf den­sel­ben Fach­be­reich (Tätig­keit in der öff­ent­li­chen Ver­wal­tung) bezie­hen und nach den Aus­bil­dungs­plä­nen auf­ein­an­der auf­bauen. Für den zeit­li­chen Zusam­men­hang reicht es aus, dass die Aus­bil­dun­gen zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten und zur Ver­wal­tungs­fach­wir­tin im direk­ten Anschluss erfolgt sind. Ange­st­reb­tes Berufs­ziel der Toch­ter des Klä­gers war eine Tätig­keit in der Kom­mu­nal­ver­wal­tung, für die die Aus­bil­dung zum Ver­wal­tungs­fach­wirt erfor­der­lich ist. Nach ihrer schlüs­si­gen und glaub­haf­ten Zeu­gen­aus­sage hatte sie sich hier­für bereits nach der Been­di­gung der Schule bei ver­schie­de­nen Kom­mu­nen bewor­ben, aber keine Zusage erhal­ten, so dass sie den Ein­s­tieg über die Aus­bil­dung zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten genom­men hat, um unmit­tel­bar danach den Ver­wal­tungs­lehr­gang/Ange­s­tell­ten­lehr­gang II zu besu­chen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Toch­ter erst im Dezem­ber 2017 eine Fort­set­zung der Berufs­aus­bil­dung mit­ge­teilt hatte. Ent­ge­gen der Ver­wal­tungs­auf­fas­sung, nach der Erklär­un­gen, die eine Absicht glaub­haft machen sol­len, nur ab dem Zeit­punkt des Ein­gangs der schrift­li­chen Erklär­ung bei der Fami­li­en­kasse gel­ten, genügt es, wenn die Sach­ver­halt­s­um­stände im Ent­schei­dungs­zeit­punkt voll­stän­dig und glaub­haft dar­ge­legt sind. Ent­schei­dend ist nicht, was erklärt wurde, son­dern die tat­säch­li­che Lage, denn es han­delt sich hier nicht um eine rechts­ge­stal­tende Erklär­ung, son­dern um eine im Wege der Glaub­haft­ma­chung zu wür­di­gende Tat­sa­chen­be­kun­dung. Danach steht es dem Anspruch des Klä­gers nicht ent­ge­gen, dass er den Antrag auf Kin­der­geld erst wesent­lich nach Been­di­gung der Aus­bil­dung sei­ner Toch­ter zur Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten ges­tellt hat. Dies beruht offen­sicht­lich auf einer feh­ler­haf­ten Beur­tei­lung der Rechts­lage, ändert aber nichts daran, dass die Toch­ter von vorne her­ein eine Tätig­keit im geho­be­nen Dienst ange­st­rebt hat.

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