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Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 18.7.2018, 7 K 576/18 Kg

Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind dann als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu qualifizieren, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. Für die Tätigkeit als Firmenkundenberaterin einer Bank ist zunächst die Ausbildung zur Bankkauffrau, dann zur Bankfachwirtin und im Folgenden zur Bankbetriebswirtin erforderlich.

Der Sach­ver­halt:

Die Toch­ter des Klä­gers, die 1992 gebo­ren wurde, hat von August 2011 bis Januar 2014 eine Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau gemacht. Im Februar 2014 teilte der Klä­ger der Fami­li­en­kasse mit, das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis sei been­det. Im Novem­ber 2017 bean­tragte der Klä­ger Kin­der­geld für die Toch­ter ab Mai 2014.

In dem Antrag wies der Klä­ger dar­auf hin, dass seine Toch­ter sich bis August 2018in der Aus­bil­dung zum Bache­lor in Finance & Mana­ge­ment befinde. Es wurde ange­ge­ben, die Toch­ter habe eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung im Januar 2014 als Bank­kauf­frau abge­sch­los­sen, Berufs­ziel sei der Dipl.-Bank­be­triebs­wirt. Sie sei mit 39 Stun­den wöchent­lich bei einer Bank tätig. Ein­ge­reicht wurde zudem eine Bestä­ti­gung der School of Finance & Mana­ge­ment, wonach die Toch­ter an der berufs­be­g­lei­ten­den Wei­ter­bil­dungs­maß­nahme Bank­fach­wirt vom 8.5.2014 bis 29.2.2016 erfolg­reich teil­ge­nom­men habe, hierzu habe sie sich am 4.4.2014 ange­mel­det. Diese Maß­nahme werde nur ein­mal jähr­lich im Früh­jahr ange­bo­ten. Seit Sep­tem­ber 2016 wurde von der Schule eine Stu­di­en­be­schei­ni­gung im Fach Finance & Mana­ge­ment mit dem Abschluss­ziel Bache­lor of Arts aus­ge­s­tellt.

Die Fami­li­en­kasse lehnte den Kin­der­geld­an­trag ab. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Aller­dings wurde zur Fort­bil­dung des Rechts die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:

Dem Klä­ger steht für den strei­ti­gen Zei­traum ein Anspruch auf Kin­der­geld für die Toch­ter zu.

Mit der Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau lag noch keine abge­sch­los­sene Ers­t­aus­bil­dung vor. Für die Frage, ob bereits der erste (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung dar­auf abzu­s­tel­len, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt.

Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­selbe Berufs­sparte, der­selbe fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Hier­für ist auch erfor­der­lich, dass auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar wird, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat.

Mehr­ak­tige Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind dann als Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­r­en­den Abschluss erreicht wer­den kann. Ange­st­reb­tes Berufs­ziel der Toch­ter des Klä­gers war eine Tätig­keit als Fir­men­kun­den­be­ra­te­rin einer Bank. Dafür ist zunächst die Aus­bil­dung zur Bank­kauf­frau, dann zur Bank­fach­wir­tin und im Fol­gen­den zur Bank­be­triebs­wir­tin erfor­der­lich. Die Mög­lich­keit, für die­ses Berufs­ziel unmit­tel­bar nach dem Abi­tur eine duale Aus­bil­dung auf­zu­neh­men, besteht nicht.

Dem Anspruch stand letzt­lich nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger zunächst selbst erklärt hatte, die Aus­bil­dung der Toch­ter sei been­det und dass er den Antrag auf Kin­der­geld erst wesent­lich spä­ter ges­tellt hat. Dies beruhte offen­sicht­lich auf einer feh­ler­haf­ten Beur­tei­lung der Rechts­lage, änderte aber nichts daran, dass die Toch­ter, wie sie glaub­haft ver­si­chert hat, von vorne her­ein eine Tätig­keit als Bank­be­triebs­wir­tin im Fir­men­kun­den­be­reich ange­st­rebt hatte.

Link­hin­weis:

Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de-Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.

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