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Steuerberatung

Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

FG Münster v. 31.10.2019 - 1 K 3448/17 E

Gem. § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gem. § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sog. Wegzugsbesteuerung kann gem. § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür ist neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger zog nach Dubai in den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten und gab sei­nen inlän­di­schen Wohn­sitz und gewöhn­li­chen Auf­ent­halt auf. Zum Zeit­punkt sei­nes Weg­zugs hielt der Klä­ger Betei­li­gun­gen an meh­re­ren im Inland ansäs­si­gen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Zwei Jahre nach dem Weg­zug begrün­dete der Klä­ger wie­der sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deut­sch­land.

Das Finanz­amt erfasste bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Klä­gers für das Jahr des Weg­zugs Ver­äu­ße­rungs­ge­winne gem. § 6 Abs. 1 AStG i.V.m. § 17 EStG. Hier­ge­gen wandte sich der Klä­ger mit dem Argu­ment, dass infolge sei­ner Rück­kehr nach Deut­sch­land die Besteue­rung rück­wir­kend wie­der ent­fal­len müsse. Das Finanz­amt folgte dem nicht mit der Begrün­dung, dass der Klä­ger nicht bereits bei sei­nem Weg­zug sei­nen Wil­len zur Rück­kehr ange­zeigt habe.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus Gewer­be­be­trieb dem Grunde nach zutref­fend steu­erpf­lich­tige Ver­äu­ße­rungs­ge­winne gem. § 6 Abs. 1 AStG i.V.m. § 17 EStG infolge des Weg­zugs des Klä­gers nach Dubai in den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten ange­setzt.

Der Klä­ger hat nicht glaub­haft gemacht, dass er im Zeit­punkt sei­nes Weg­zugs den Wil­len hatte, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wie­der in Deut­sch­land steu­er­lich ansäs­sig zu wer­den. § 6 Abs. 3 S. 1 AStG setzt für das Ent­fal­len der Weg­zugs­be­steue­rung vor­aus, dass der Steu­erpf­lich­tige nicht nur inn­er­halb von fünf Jah­ren wie­der unbe­schränkt steu­erpf­lich­tig wird, son­dern auch, dass die Been­di­gung der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht auf nur vor­über­ge­hen­der Abwe­sen­heit beruht. Hie­rin ist ein sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal im Sinne einer bei Weg­zug beste­hen­den Rück­kehr­ab­sicht zu sehen.

§ 6 Abs. 3 AStG gilt nicht für geschei­terte oder "abge­bro­chene" Aus­wan­de­run­gen. Die Absicht zur Wie­der­be­grün­dung der unbe­schränk­ten Steu­erpf­licht muss zwar nicht bereits bei Weg­zug ange­zeigt wer­den, son­dern kann auch erst bei Rück­kehr glaub­haft gemacht wer­den. Im Streit­fall ist dem Klä­ger diese Glaub­haft­ma­chung aber nicht gelun­gen.

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