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Steuerberatung

Aufhebung der Wegzugsbesteuerung nach Anteilsveräußerung

FG Münster v. 17.9.2020 - 5 K 3356/17 E

Ein Einkommensteuerbescheid, mit dem ein fiktiver Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaftsanteilen aufgrund eines Wegzugs ins EU-Ausland festgesetzt wurde, wird aufgehoben, wenn die Anteile später zu einem niedrigeren Wert verkauft werden und die Wertminderung im Zuzugsstaat "nicht berücksichtigt" wird (§ 6 Abs. 6 Satz 1 AStG). Diese Regelung greift nicht ein, wenn im Zuzugsstaat keine Steuererklärung abgegeben wird.

Der Sach­ver­halt:
Die zusam­men­ver­an­lag­ten Klä­ger zogen im Streit­jahr 2012 von Deut­sch­land nach Öst­er­reich. Zu die­sem Zeit­punkt hielt der Klä­ger 50 % der Gesell­schaft­s­an­teile an einer inlän­di­schen GmbH, deren gemei­ner Wert zum Weg­zugs­zeit­punkt höher war als die Anschaf­fungs­kos­ten. Das Finanz­amt erfasste den sich dar­aus erge­ben­den fik­ti­ven Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Rah­men des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für 2012 und stun­dete die fest­ge­setzte Steuer nach § 6 Abs. 5 AStG. Im Jahr 2016 ver­äu­ßerte der Klä­ger die Anteile und erzielte hier­bei einen nie­d­ri­ge­ren als den im Jahr 2012 zugrunde geleg­ten fik­ti­ven Ver­äu­ße­rungs­ge­winn. Die Wert­min­de­rung war betrieb­lich bedingt. Auf­grund der Ver­äu­ße­rung wider­rief das Finanz­amt die Stun­dung.

Die Klä­ger bean­trag­ten dar­auf­hin die Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für 2012 nach § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 2 AO. Dies lehnte das Finanz­amt unter Hin­weis auf eine mög­li­che Berück­sich­ti­gung der Wert­min­de­rung in Öst­er­reich ab. Zur Begrün­dung ihrer Klage führ­ten die Klä­ger aus, dass der Klä­ger im Jahr 2016 ledig­lich Ren­ten­ein­künfte erzielt habe, die nach den DBA-Rege­lun­gen in Deut­sch­land zu besteu­ern seien. Da er aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr erwerb­s­tä­tig sei, werde er auch in Zukunft in Öst­er­reich keine Ein­künfte erzie­len, sodass eine Berück­sich­ti­gung der Wert­min­de­rung in Form von Ver­lust­vor­trä­gen ins Leere ginge. Des­halb hät­ten die Klä­ger in Öst­er­reich keine Steue­r­er­klär­un­gen abge­ge­ben.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben kei­nen Anspruch auf Ände­rung gem. § 6 Abs. 6 AStG i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 2 AO.

Die Betei­lig­ten sind zunächst übe­r­ein­stim­mend zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Weg­zug nach Öst­er­reich eine Besteue­rung nach § 6 Abs. 1 AStG aus­ge­löst hat, dass die Steuer zu stun­den ist und dass die Ver­äu­ße­rung gem. § 6 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 AStG zu einem Wider­ruf der Stun­dung führt. Die Vor­aus­set­zun­gen für die bean­tragte Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für 2012 gem. § 6 Abs. 6 Satz 1 AStG i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 2 AO lie­gen jedoch nicht vor. Zwar ist der tat­säch­lich im Jahr 2016 erwirt­schaf­tete Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nie­d­ri­ger als der im Jahr 2012 zugrunde gelegte fik­ti­ven Ver­äu­ße­rungs­ge­winn und diese Wert­min­de­rung ist auch unst­rei­tig betrieb­lich ver­an­lasst. Die Klä­ger haben aller­dings nicht nach­ge­wie­sen, dass die Wert­min­de­rung bei der Ein­kom­mens­be­steue­rung in Öst­er­reich nicht berück­sich­tigt wor­den ist.

Eine sol­che Nicht­be­rück­sich­ti­gung setzt eine erfolg­lose Bean­tra­gung im Zuzugs­staat vor­aus. Nur dann kann der Zuzugs­staat eine Ent­schei­dung über die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung tref­fen. Nach der Geset­zes­be­grün­dung ist es sogar erfor­der­lich, dass eine Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung im Zuzugs­staat recht­lich nicht mög­lich ist; Öst­er­reich gewährt aller­dings die Mög­lich­keit eines Ver­lust­vor­trags hin­sicht­lich der Ver­äu­ße­rung von Kapi­tal­ge­sell­schaft­s­an­tei­len. Ein ande­res Ver­ständ­nis würde letzt­lich auf ein Wahl­recht hin­sicht­lich der Berück­sich­ti­gung des Ver­lusts im Inland oder Aus­land eröff­nen, was dem Sinn und Zweck der Rege­lung wider­spräche.

Uner­heb­lich ist, dass der Klä­ger keine in Öst­er­reich zu besteu­ern­den Ein­künfte erzielt hat und auch in Zukunft vor­aus­sicht­lich nicht erzie­len wird. Der Begriff der "Berück­sich­ti­gung der Wert­min­de­rung" ist dahin­ge­hend weit aus­zu­le­gen, dass auch die abstrakte Mög­lich­keit einer Berück­sich­ti­gung im Rah­men eines Ver­lust­vor­tra­ges genügt. Hier­für spricht, dass eine voll­stän­dige wirt­schaft­li­che Kom­pen­sa­tion der in Deut­sch­land aus­ge­lös­ten Weg­zugs­be­steue­rung durch eine Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung im Aus­land bereits wegen der Unter­schiede im Steu­er­satz und im Besteue­rungs­sys­tem (Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren) nicht statt­fin­det.

Diese Aus­le­gung ver­stößt auch nicht gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit. Nach der hierzu ergan­ge­nen Recht­sp­re­chung des EuGH ist eine Besteue­rung nicht rea­li­sier­ter Wert­zu­wächse im Weg­zugs­staat ohne Berück­sich­ti­gung spä­ter ein­t­re­ten­der Wert­min­de­run­gen im Zuzugs­staat zuläs­sig.

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