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Steuerberatung

Wegzug: Wertzuwächse aus Schweizer Kapitalgesellschaftsbeteiligung

FG Baden-Württemberg v. 31.8.2020 - 2 K 835/19

Zieht ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inländischen Einkommensteuer.

Der Sach­ver­halt:
Der ver­hei­ra­tete Klä­ger mit deut­scher Staat­s­an­ge­hö­rig­keit ist zu 50 % an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in der Schweiz betei­ligt und deren Geschäfts­füh­rer. Im Streit­jahr 2011 mie­tete er eine Woh­nung in der Schweiz an. Seine Ehe­frau wohnte wei­ter­hin in Deut­sch­land. Der Klä­ger bean­tragte die Ein­zel­ver­an­la­gung und erklärte in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung, als Grenz­gän­ger nicht im Inland der Besteue­rung zu unter­lie­gen.

Das Finanz­amt gelangte zu dem Ergeb­nis, der Klä­ger habe infolge sei­nes Weg­zugs in die Schweiz einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn zu ver­steu­ern (sog. Weg­zugs­be­steue­rung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG). Das Finanz­amt setzte Ein­kom­men­steuer fest. Hier­ge­gen wen­det sich der Klä­ger. Die Besteue­rung und sofor­tige Erhe­bung der Steuer ver­stoße gegen das sog. Frei­zü­g­ig­keits­ab­kom­men mit der Schweiz (FZA). Wäh­rend des Rechts­be­helfs­ver­fah­rens änderte das Finanz­amt die Steu­er­höhe zuguns­ten des Klä­gers. Die­ser bezahlte die Ein­kom­men­steuer "vor­läu­fig".

Das FG setzte das Ver­fah­ren zunächst aus und rich­tete ein Vor­a­b­ent­schei­dung­s­er­su­chen an den EuGH. Nach des­sen Ent­schei­dung gab das FG der Klage nun­mehr statt und setzte die Ein­kom­men­steuer mit 0 € fest. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion des Finanzamts wird dort unter dem Az. I R 35/20 geführt.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht die Weg­zugs­be­steue­rung ohne Auf­schub der Zah­lung der geschul­de­ten Steuer vor­ge­nom­men. Eine Weg­zugs­be­steue­rung ohne Zah­lungs­auf­schub der geschul­de­ten Ein­kom­men­steuer ver­letzt das Recht des Klä­gers auf Gleich­be­hand­lung sowie sein Nie­der­las­sungs­recht nach dem FZA. Der Tenor des für den Senat unmit­tel­bar ver­bind­li­chen Urteils des EuGH ist im Lichte der Ent­schei­dungs­gründe aus­zu­le­gen. Das FZA ist Bestand­teil der Gemein­schafts­ord­nung und anwend­bar. Im Falle einer abkom­mens­wid­ri­gen inner­staat­li­chen Rechts­vor­schrift bewirkt es deren Nicht­an­wend­bar­keit.

Der Anwen­dungs­be­reich des FZA ist eröff­net. Der Klä­ger ist Selb­stän­di­ger i.S.d. FZA und kann sich auf den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung beru­fen. Der Grund­satz der Gleich­be­hand­lung ist vor­lie­gend ver­letzt. Der Klä­ger hat sein Recht auf Nie­der­las­sung in der Schweiz aus­ge­übt und erlei­det infolge des Weg­zugs einen steu­er­li­chen Nach­teil. Er muss Ein­kom­men­steuer auf den Wert­zu­wachs sei­ner Betei­li­gung bereits bei Weg­zug zah­len. Dies führt zu einem Liqui­di­täts­nach­teil. Ein sol­cher ist geeig­net, einen Steu­erpf­lich­ti­gen davon abzu­hal­ten, von sei­nem Nie­der­las­sungs­recht gem. FZA tat­säch­lich Gebrauch zu machen.

Die Ung­leich­be­hand­lung ist auch nicht gerecht­fer­tigt. Im Streit­fall ist zwar die Bestim­mung der Steuer im Zeit­punkt der Ver­le­gung des Wohn­sit­zes in die Schweiz eine geeig­nete Maß­nahme, um die Errei­chung des Ziels in Bezug auf die Wah­rung der Auf­tei­lung der Besteue­rungs­be­fug­nis zwi­schen der Schweiz und Deut­sch­land sicher­zu­s­tel­len. Die­ses Ziel ist jedoch keine Recht­fer­ti­gung dafür, dass ein Auf­schub der Zah­lung der geschul­de­ten Steuer unmög­lich ist. Eine Stun­dung stellt kei­nen Ver­zicht auf die Befug­nis der Besteue­rung der Wert­zu­wächse dar. Ein feh­len­der Zah­lungs­auf­schub geht auch über das hin­aus, was zur Errei­chung einer wirk­sa­men steu­er­li­chen Kon­trolle nötig ist. Das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men mit der Schweiz sieht einen Aus­tausch von Steuer­in­for­ma­tio­nen zwi­schen den Ver­trags­staa­ten vor. Deut­sch­land kann die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen über die Ver­äu­ße­rung der Gesell­schaft­s­an­teile erhal­ten. Außer­dem besteht die Mög­lich­keit einer Sicher­heits­leis­tung, da es mit der Schweiz keine Mecha­nis­men der gegen­sei­ti­gen Unter­stüt­zung bei der Bei­t­rei­bung von Steu­er­for­de­run­gen gibt.

Im Streit­fall ist nicht erst das Leis­tungs­ge­bot im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2011 rechts­wid­rig, son­dern bereits die Steu­er­fest­set­zung. Der EuGH beur­teilt das Steu­er­sys­tem. Ein sol­ches ist ein Gebilde, das aus meh­re­ren Kom­po­nen­ten besteht. § 6 AStG ent­hält Kom­po­nen­ten der Fest­set­zung und der Erhe­bung. Danach besteht die Mög­lich­keit, von der sofor­ti­gen Erhe­bung der Steuer im Falle erheb­li­cher Här­ten und bei einem Weg­zug in das EU-/EWR-Aus­land abzu­se­hen, jedoch nicht bei einem Weg­zug in die Schweiz. Inso­weit gilt § 36 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach die fäl­lige Ein­kom­men­steuer sofort zu zah­len ist. Eine zins­lose Stun­dung von Amts wegen sieht weder das AStG noch das EStG oder ein ande­res Gesetz vor. Infol­ge­des­sen wird das natio­nale Recht den Bestim­mun­gen des FZA nicht gerecht.

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