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Konsequenzen des Brexit für die Wegzugsbesteuerung

Bei Wegzug einer natürlichen Person ins Ausland sind Wertsteigerungen von Kapitalgesellschaftsanteilen im Privatvermögen sofort zu versteuern, sofern es sich um eine Beteiligung nach § 17 EStG handelt. Für die Zahlung kommt es aber darauf an, ob der Wegzug ins EU-Ausland oder ein Drittland erfolgt.

Die Weg­zug­steuer wird im Fall des Weg­zugs in einen Mit­g­lied­staat der EU oder des EWR bis zur Rea­li­sa­tion der Wert­s­tei­ge­run­gen unver­zins­lich gestun­det.

Dr. Sebastian Hölscher, Steuerberater, Ebner Stolz, Holzmarkt 1, 50676 Köln © Dr. Sebastian Hölscher Steuerberater und Partner bei Ebner Stolz in Köln

Erfolgt der Weg­zug zu einem Zeit­punkt nach Ablauf des 31.12.2020, wenn das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich vor­aus­sicht­lich neben dem Aus­schei­den aus der EU auch kein Teil des EWR mehr ist, ist die Weg­zug­steuer sog­leich fäl­lig. Eine Stun­dung ist in die­sem Fall nur noch mög­lich, wenn die als­bal­dige Ein­zie­hung mit erheb­li­chen Här­ten für den Steu­erpf­lich­ti­gen ver­bun­den wäre. Sie erfolgt auch nur gegen Gewäh­rung von Sicher­heits­leis­tun­gen.

Nach dem Bre­xit-Steu­er­be­g­leit­ge­setz ist es aller­dings steu­er­lich unschäd­lich, wenn der Weg­zug bereits vor dem Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU erfolgte. Die Steu­er­stun­dung wird allein auf­grund des Bre­x­its nicht wider­ru­fen, son­dern endet dann erst durch eine wei­tere aktive Hand­lung, insb. durch die Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung.

Im März 2020 hat der Gesetz­ge­ber mit dem Refe­ren­ten­ent­wurf eines ATAD-Umset­zungs­ge­set­zes einen ers­ten Schritt für eine Ände­rung der Weg­zugs­be­steue­rung ein­ge­lei­tet: Geplant ist, dass die Weg­zug­steuer sowohl in EU-/EWR-Fäl­len als auch bei Weg­zug in einen Dritt­staat gegen Sicher­heits­leis­tung über einen Zei­traum von sie­ben Jah­ren ratier­lich entrich­tet wer­den kann. Eine zins­lose Stun­dung in EU-/EWR-Fäl­len ist nicht mehr vor­ge­se­hen, so dass das Aus­schei­den Großbri­tan­ni­ens inso­fern keine steu­er­li­che Sch­lech­t­er­stel­lung bewir­ken würde. Aller­dings ist das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren der­zeit ins Sto­cken gera­ten, sodass noch nicht abseh­bar ist, wann eine etwaige Ände­rung in Kraft tre­ten würde. (Dr. Sebas­tian Höl­scher)
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