deen
Nexia Ebner Stolz

Kindergeld: Zum Nachweis der Ausbildungswilligkeit

FG Düsseldorf v. 26.4.2019 - 7 K 1093/18 Kg

Zwar kann der Zeitpunkt, an dem der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet wurde, ein Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin bezog für ihren Sohn fort­lau­fend Kin­der­geld. Die­ser befand sich zunächst in einer Schu­l­aus­bil­dung, die bis Juli 2017 dau­ern sollte. Am 1.8.2016 hatte der Sohn eine Aus­bil­dung begon­nen, die zum 31.10.2016 durch eine frist­ge­rechte arbeit­ge­ber­sei­tige Kün­di­gung been­det wurde. Der Sohn war nach einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung vom 14.9.2016 bis letzt­lich 31.12.2017 arbeit­s­un­fähig. Er litt unter einer schwer­wie­gen­den psy­chi­schen Erkran­kung.

Mit einem Bescheid vom 29.6.2017 wurde die Kin­der­geld­fest­set­zung ab August 2017 wegen Been­di­gung der Schu­l­aus­bil­dung auf­ge­ho­ben. Auf eine Nach­frage durch die Fami­li­en­kasse erklärte der Sohn am 12.9.2017, er beab­sich­tige zum früh­est­mög­li­chen Zeit­punkt nach Been­di­gung sei­ner Erkran­kung eine Aus­bil­dung auf­zu­neh­men. In einem For­mu­lar beschei­nigte der behan­delnde Arzt am 12.9.2017, dass das Ende der Erkran­kung nicht abseh­bar sei. Mit einem wei­te­ren Bescheid vom 2.10.2017 wurde Kin­der­geld ab August 2017 abge­lehnt, weil das Ende der Erkran­kung nicht abseh­bar sei. Die­ser Bescheid wurde nicht ange­foch­ten.

Nach Anhör­ung wurde die Kin­der­geld­fest­set­zung mit dem ange­foch­te­nen Bescheid vom 21.11.2017 rück­wir­kend ab Novem­ber 2016 auf­ge­ho­ben und Kin­der­geld für den Zei­traum Novem­ber 2016 bis ein­sch­ließ­lich Juli 2017 i.H.v. 1.778 € zurück­ge­for­dert. Zur Begrün­dung wurde aus­ge­führt, das Kind habe die Berufs­aus­bil­dung abge­bro­chen. Zudem sei ein Ende der Erkran­kung nicht abseh­bar.

Die Klä­ge­rin reichte eine ärzt­li­che Beschei­ni­gung ein, wonach die Erkran­kung vor­aus­sicht­lich am 31.12.2017 ende. Sie war der Ansicht, ihr stehe durch­gän­gig Kin­der­geld zu. Dass ihr Sohn die Erklär­ung, aus­bil­dungs­wil­lig zu sein, erst im Sep­tem­ber 2017 abge­ge­ben habe, liege daran, dass er erst zu die­sem Zeit­punkt von der Fami­li­en­kasse hierzu auf­ge­for­dert wor­den sei. Weder sie noch ihr Sohn hät­ten gewusst, dass sie eine sol­che Erklär­ung hät­ten abge­ben müs­sen.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die Fami­li­en­kasse war verpf­lich­tet, Kin­der­geld auch für den Zei­traum Novem­ber 2016 bis Juli 2017 für den Sohn fest­zu­set­zen. Der Klä­ge­rin steht Kin­der­geld gem. §§ 62, 63 und 32 EStG auch für den Zei­traum Novem­ber 2016 bis ein­sch­ließ­lich Juli 2017 zu.

Da ein Anspruch auf Kin­der­geld auch dann besteht wenn ein Kind seine Aus­bil­dung wegen einer Erkran­kung unter­b­re­chen muss, weil es aus objek­ti­ven Grün­den zeit­weise nicht in der Lage ist, die Aus­bil­dung fort­zu­set­zen, kann nichts ande­res gel­ten, wenn eine Aus­bil­dung wegen einer Erkran­kung schon nicht begon­nen oder gesucht wer­den kann. Der Sohn war im ent­sp­re­chen­den Zei­traum auch aus­bil­dungs­wil­lig. Dies ergab sich aus sei­ner kla­ren und ein­deu­ti­gen Erklär­ung vom 12.9.2017.

Diese Erklär­ung war auch für den zurück­lie­gen­den Zei­traum ab dem Beginn der Erkran­kung von Novem­ber 2016 bis ein­sch­ließ­lich Juli 2017 von Bedeu­tung. Einer Berück­sich­ti­gung stand inso­weit nicht ent­ge­gen, dass der Sohn die von der Fami­li­en­kasse gefor­derte schrift­li­che Erklär­ung über seine Aus­bil­dungs­wil­lig­keit erst mit Sch­rei­ben vom 12.9.2017 mit­hin inso­weit nach­träg­lich abge­ge­ben hatte. Zwar muss nach der Dienst­an­wei­sung der Fami­li­en­kasse ein Kind sei­nen Wil­len, sich unmit­tel­bar nach Weg­fall des Hin­de­rungs­grun­des um eine Aus­bil­dung zu bemühen, durch eine schrift­li­che Erklär­ung glaub­haft machen (DA-KG A 17.2 Abs.1 Satz 4). Eine der­ar­tige Erklär­ung soll  nach DA-KG V 6.1 Abs.1 Satz 8 jedoch nur ab dem Zeit­punkt des Ein­gangs bei der Fami­li­en­kasse, hier also ab Sep­tem­ber 2017 gel­ten.

Ent­ge­gen die­ser Anwei­sung genügt es nach der zutref­fen­den finanz­ge­richt­li­chen Recht­sp­re­chung, von der abzu­wei­chen keine Ver­an­las­sung besteht, wenn die Sach­ver­halt­s­um­stände im Ent­schei­dungs­zeit­punkt voll­stän­dig und glaub­haft dar­ge­legt sind. Zwar kann der Zeit­punkt, an dem der Fami­li­en­kasse ein Sach­ver­halt unter­b­rei­tet wurde, ein Indiz gegen die Glaub­haf­tig­keit des Vor­tra­ges sein, ebenso, dass ein Sach­ver­halt nicht oder falsch dar­ge­s­tellt wurde, weil die Rechts­lage unzu­tref­fend beur­teilt wor­den war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leis­tung ent­fällt. Ent­schei­dend ist näm­lich nicht, was erklärt wurde, son­dern die tat­säch­li­che Lage, denn es han­delt sich hier nicht um eine rechts­ge­stal­tende Erklär­ung, son­dern um eine im Wege der Glaub­haft­ma­chung zu wür­di­gende Tat­sa­chen­be­kun­dung. Letzt­lich sind die Gerichte auch nicht an Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen gebun­den.

Link­hin­weis:

nach oben