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Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung

Niedersächsisches FG 22.9.2018, 12 K 61/17

Eine einjährige Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine Zäsur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme für Zwecke einer einheitlichen Erstausbildung entfallen lässt. Denn einzelne Ausbildungsabschnitte können regelmäßig nicht mehr integrative Teile einer einheitlichen Ausbildung sein, wenn eine Berufstätigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten aufgenommen wird, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter des im Streit­zei­traum voll­jäh­ri­gen Kin­des. Das Kind absol­vierte zunächst eine Aus­bil­dung als Land­wirt. Für die Dauer der Aus­bil­dung gewährte die Fami­li­en­kasse der Klä­ge­rin Kin­der­geld. Mit Bescheid aus Mai hob sie die Kin­der­geld­fest­set­zung ab dem Monat Juli gem. § 70 Abs. 2 EStG auf. Zur Begrün­dung führte die Fami­li­en­kasse aus, dass das Kind im Monat Juni seine Berufs­aus­bil­dung been­den werde. Im Nach­gang hierzu bean­tragte die Klä­ge­rin Kin­der­geld ab dem Monat August und teilte mit, dass das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis am 31.7. been­det wor­den sei. Das Kind absol­viere nun­mehr ein Pra­xis­jahr. Ab August des Fol­ge­jah­res werde das Kind die land­wirt­schaft­li­che Fach­schule besu­chen.

Die Fami­li­en­kasse hob sodann die Kin­der­geld­fest­set­zung für das Kind ab dem Monat August auf. Zur Begrün­dung führte sie aus, dass das Kind nicht wei­ter berück­sich­tigt wer­den könne, da es die beson­de­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 EStG nicht erfülle. Das Kind habe die Berufs­aus­bil­dung im Juli been­det und befinde sich somit nicht mehr in Aus­bil­dung (§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Für den Monat Juli kün­digte die Fami­li­en­kasse eine Nach­zah­lung an. Mit Sch­rei­ben vom sel­ben Tag teilte die Fami­li­en­kasse der Klä­ge­rin mit, dass über ihren Anspruch auf Kin­der­geld ab August noch nicht end­gül­tig ent­schie­den wer­den könne, weil noch Unter­la­gen für das Kind feh­len wür­den. So fehle u.a. ein Nach­weis, aus dem her­vor­gehe, dass das Pra­xis­jahr als Zugangs­vor­aus­set­zung für den Besuch der Fach­schule im Fol­ge­jahr zwin­gend erfor­der­lich sei (Zulas­sungs­be­stim­mun­gen).

Mit Erklär­ung zu den Ver­hält­nis­sen eines über 18 Jahre alten Kin­des erklärte die Klä­ge­rin sodann, dass das Kind nicht arbeits­los gemel­det sei, es seine Aus­bil­dung fort­set­zen werde und einen Abschluss als staat­lich geprüf­ter Wirt­schaf­ter/Betriebs­wirt anst­rebe. Im Zei­traum 1.8. bis 31.7. des Fol­ge­jah­res befinde sich das Kind in einem Pra­xis­jahr auf dem elter­li­chen Hof. Einen Ver­trag gebe es nicht. Die regel­mä­ß­ige wöchent­li­che Arbeits­zeit betrage 40 Stun­den. Zudem teilte die Klä­ge­rin mit, dass das Kind Unter­kunft, Verpf­le­gung und Taschen­geld bekomme. Er sei über die Klä­ge­rin fami­li­en­ver­si­chert. Zudem über­reichte die Klä­ge­rin eine Besch­rei­bung für die zwei­jäh­rige Aus­bil­dung zum staat­lich geprüf­ten Betriebs­wirt. Danach sei u.a. der Nach­weis eines Pra­xis­jah­res nach Abschluss der Aus­bil­dung Auf­nah­me­vor­aus­set­zung. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag auf Kin­der­geld für das Kind ab dem Monat August ab. Das Kind erfülle die beson­de­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 32 Abs. 4 EStG nicht.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:

Die Fami­li­en­kasse hat zu Recht die Kin­der­geld­fest­set­zung für das Kind für den Zei­traum August bis März des Fol­ge­jah­res abge­lehnt. Das Kind, das bereits das 18. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, erfüllt in dem strei­ti­gen Zei­traum nicht die beson­de­ren Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für die kin­der­geld­recht­li­che Berück­sich­ti­gung eines voll­jäh­ri­gen Kin­des nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 EStG.

Das Kind hat seine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung im Juli abge­sch­los­sen. Die Vor­aus­set­zung "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG liegt erst dann vor, wenn das Kind befähigt ist, einen von ihm ange­st­reb­ten Beruf aus­zu­ü­ben. Dies hat zur Folge, dass auch erst dann der Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG ein­t­re­ten kann. Da es im Rah­men des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG auf das ange­st­rebte Berufs­ziel des Kin­des ankommt, muss der Tat­be­stand "Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung" nicht bereits mit dem ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss erfüllt sein. Dies folgt u.a. aus einer gegen­über § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enge­ren Aus­le­gung des Berufs­aus­bil­dungs­be­griffs. Ob bereits der erste (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss zum Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, rich­tet sich danach, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt.

Mehr­ak­tige Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind dann als Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das - von den Eltern und dem Kind - bestimmte Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­r­en­den Abschluss erreicht wer­den kann. Ist auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat, kann auch eine wei­ter­füh­r­ende Aus­bil­dung noch als Teil der Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein. Davon ist jeden­falls dann aus­zu­ge­hen, wenn die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der­ste­hen (z.B. die­selbe Berufs­sparte, der­selbe fach­li­che Bereich) und im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den.

Vor­lie­gend stel­len die Aus­bil­dung zum Land­wirt und die zwei­jäh­rige Aus­bil­dung an der Fach­schule für Agr­ar­wis­sen­schaft - trotz des beste­hen­den sach­li­chen Zusam­men­hangs - keine Aus­bil­dungs­ein­heit dar, weil sich die zwei­jäh­rige Fach­schule erst nach einer ein­jäh­ri­gen Beruf­s­tä­tig­keit ansch­lie­ßen kann. Die zwei­jäh­rige Aus­bil­dung an der Fach­schule für Agr­ar­wis­sen­schaft stellt eine die beruf­li­che Erfah­rung berück­sich­ti­gende Zwei­t­aus­bil­dung dar. Die vor dem Beginn des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts erfor­der­li­che Beruf­s­tä­tig­keit führt zu einem Ein­schnitt (Zäsur), der nach der Recht­sp­re­chung des BFH den not­wen­di­gen engen Zusam­men­hang ent­fal­len lässt. Denn ein­zelne Aus­bil­dungs­ab­schnitte kön­nen regel­mä­ßig nicht mehr inte­g­ra­tive Teile einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung sein, wenn - wie vor­lie­gend - eine Beruf­s­tä­tig­keit zwi­schen den ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten auf­ge­nom­men wird, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum Beginn der nächs­ten Aus­bil­dung dient. Seine Ers­t­aus­bil­dung hat das Kind daher bereits mit Abschluss der Aus­bil­dung zum Land­wirt abge­sch­los­sen.

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