deen
Nexia Ebner Stolz

Verbrauch der Erstausbildung durch berufsqualifizierenden Abschluss

Niedersächsisches FG 15.3.2018, 6 K 301/17

Eine praktische Berufstätigkeit in einem bereits erlernten Beruf kann, gerade wenn sie eine zwingende Voraussetzung für den Abschluss einer weiteren Ausbildung darstellt (berufspraktische Erfahrungen), weder begrifflich noch teleologisch als Berufsausbildung bezeichnet werden. Sie begründet vielmehr eine die Kindergeldberechtigung ausschließende Zäsur zwischen zwei Ausbildungsabschnitten.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter ihres 1992 gebo­re­nen Soh­nes X, für den sie bis ein­sch­ließ­lich Januar 2014 Kin­der­geld erhielt. X absol­vierte im Zei­traum Januar 2011 bis Januar 2014 eine Aus­bil­dung zum Bank­kauf­mann, die er mit Beste­hen der Prü­fung am 13.1.2014 erfolg­reich absch­loss. Seit dem 14.1.2014 war X als Sach­be­ar­bei­ter in der Kre­dit­ab­tei­lung in Voll­zeit tätig. Am 9.7.2014 mel­dete sich X bei der Frank­furt School of Finance & Mana­ge­ment für die Teil­nahme an der zwei­jäh­ri­gen berufs­be­g­lei­ten­den "beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung zum Bank­fach­wirt" zum Win­ter­se­mes­ter 2014/2015 mit Beginn am 6.10.2014 an. Wäh­rend des Stu­di­ums arbei­tete X wei­ter­hin mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 39 Stun­den. Im Juli 2016 been­dete er die uni­ver­si­täre Prü­fung. Nach­fol­gend erfolgte im Novem­ber 2016 die staat­li­che Prü­fung zur Aner­ken­nung zum Bank­fach­wirt IHK. Die münd­li­che Prü­fung für den staat­li­chen Prü­fungs­teil erfolgte im Januar 2017. Mit Urkunde vom 28.2.2017 erhielt X den Titel Bank­fach­wirt ver­lie­hen.

Im August 2017 bean­tragte die Klä­ge­rin für die Zeit von Februar 2014 bis Januar 2017 Kin­der­geld für X unter Hin­weis auf die im Oktober 2014 auf­ge­nom­mene und zum 31.7.2016 erfolg­reich been­dete Wei­ter­bil­dung zum Bank­fach­wirt. Ergän­zend legte die Klä­ge­rin Stu­di­en­be­schei­ni­gun­gen und erläu­ternde Unter­la­gen zum Bank­fach­wirt-Stu­dium vor. Laut Prü­fungs­ver­ord­nung kann zur Prü­fung zuge­las­sen wer­den, wer eine mit Erfolg abge­legte Abschluss­prü­fung als "Bank­kauf­mann/Bank­kauf­frau" und danach eine min­des­tens zwei­jäh­rige Berufs­pra­xis nach­wei­sen kann. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Kin­der­geld­an­trag der Klä­ge­rin ab; X habe eine erste Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen und habe eine wei­tere Berufs­aus­bil­dung mit dem Stu­dium zum Bank­fach­wirt unter­nom­men. X habe sich nicht in einer mehr­tei­li­gen Berufs­aus­bil­dung befun­den. Viel­mehr sei die erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung im Januar 2014 abge­sch­los­sen gewe­sen.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die beim BFH anhän­gige Revi­sion wird dort unter dem Az. III R 22/18 geführt.

Die Gründe:

Die Klä­ge­rin hat für den Zei­traum Februar 2014 bis Januar 2017 kei­nen Anspruch auf Kin­der­geld für ihren Sohn X, denn mit dem Beste­hen der Aus­bil­dung zum Bank­kauf­mann sch­loss die­ser eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung ab. Einem Anspruch auf Kin­der­geld wäh­rend der Wei­ter­bil­dung zum Bank­fach­wirt an der Frank­furt School of Finance & Mana­ge­ment steht gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG die Beruf­s­tä­tig­keit mit einer regel­mä­ß­i­gen Wochen­ar­beits­zeit von über 20 Arbeits­stun­den ent­ge­gen.

Für die Frage, ob bereits der erste (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­rende Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang zum Ver­brauch der Ers­t­aus­bil­dung führt oder ob bei einer mehr­ak­ti­gen Aus­bil­dung auch ein nach­fol­gen­der Abschluss in einem öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang Teil der Ers­t­aus­bil­dung sein kann, ist nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung dar­auf abzu­s­tel­len, ob sich der erste Abschluss als inte­g­ra­ti­ver Bestand­teil eines ein­heit­li­chen Aus­bil­dungs­gangs dar­s­tellt. Mehr­ak­tige Aus­bil­dungs­maß­nah­men sind dann als Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­r­en­den Abschluss erreicht wer­den kann.

Ist auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat, kann auch eine wei­ter­füh­r­ende Aus­bil­dung noch als Teil der Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sein; zumin­dest dann, wenn die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in engem sach­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der­ste­hen. Setzt der zweite Aus­bil­dungs­ab­schnitt eine Beruf­s­tä­tig­keit vor­aus und nimmt das Kind vor Beginn der zwei­ten Aus­bil­dung eine ent­sp­re­chende Beruf­s­tä­tig­keit auf, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum Beginn der nächs­ten Aus­bil­dung dient, so liegt laut BFH regel­mä­ßig man­gels not­wen­di­gem engen Zusam­men­hangs keine ein­heit­li­che Ers­t­aus­bil­dung mehr vor. Ist für den wei­te­ren Berufs­ab­schluss eine ein­schlä­g­ige Beruf­s­tä­tig­keit mit der damit ver­bun­de­nen Samm­lung beruf­s­prak­ti­scher Erfah­run­gen erfor­der­lich, stellt sich diese Aus­bil­dung als Wei­ter­bil­dung und damit als zweite Berufs­aus­bil­dung dar. Die erfor­der­li­che Beruf­s­tä­tig­keit führt zu einem Ein­schnitt, der den not­wen­di­gen engen Zusam­men­hang zwi­schen den bei­den Aus­bil­dun­gen ent­fal­len lässt.

Danach kann eine prak­ti­sche Beruf­s­tä­tig­keit in einem bereits erlern­ten Beruf, gerade wenn sie eine zwin­gende Vor­aus­set­zung für den Abschluss einer wei­te­ren Aus­bil­dung dar­s­tellt (beruf­s­prak­ti­sche Erfah­run­gen), weder begrif­f­lich noch teleo­lo­gisch als Berufs­aus­bil­dung bezeich­net wer­den. Sie begrün­det viel­mehr eine die Kin­der­geld­be­rech­ti­gung aus­sch­lie­ßende Zäsur zwi­schen zwei Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten. Wenn eine Aus­bil­dungs­ord­nung vor­sieht, dass ein Kind beruf­s­prak­ti­sche Erfah­run­gen in einem erlern­ten Beruf in einem nicht unter­ge­ord­ne­ten zeit­li­chen Aus­maß sam­meln und vor­wei­sen kön­nen muss, bevor es einen wei­te­ren Berufs­ab­schluss able­gen darf, dann übt das Kind wäh­rend die­ser beruf­s­prak­ti­schen Zeit den­k­not­wen­dig eine beruf­li­che Tätig­keit aus und befin­det sich gerade nicht in einer Berufs­aus­bil­dungs­phase.

Dies gilt nicht nur dann, wenn die Beruf­s­tä­tig­keit vor Beginn der wei­te­ren Aus­bil­dung aus­ge­übt wor­den sein muss, son­dern auch dann, wenn die Beruf­s­tä­tig­keit paral­lel zu der berufs­be­g­lei­ten­den Aus­bil­dung erfol­gen kann; in bei­den Fäl­len stellt die prak­ti­sche Beruf­s­tä­tig­keit eine ent­sp­re­chende Zäsur dar. Ent­schei­dend für die Beur­tei­lung als Zwei­t­aus­bil­dung ist viel­mehr der Umstand, dass die beruf­s­prak­ti­sche Erfah­rung im bereits erlern­ten Aus­bil­dungs­be­ruf unab­ding­bare Vor­aus­set­zung für das Errei­chen des wei­te­ren Berufs­ab­schlus­ses ist. Dem­nach liegt hier keine ein­heit­li­che mehr­ak­tige Aus­bil­dungs­maß­nahme vor, denn laut Prü­fungs­ver­ord­nung ist Vor­aus­set­zung für den Abschluss zum geprüf­ten Bank­fach­wirt u.a. eine absol­vierte zwei­jäh­rige Berufs­pra­xis. Die erfor­der­li­che Beruf­s­tä­tig­keit lässt den engen Zusam­men­hang zwi­schen den ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­ten ent­fal­len. Es liegt viel­mehr eine die beruf­li­che Erfah­rung berück­sich­ti­gende Wei­ter­bil­dung (Zwei­t­aus­bil­dung) vor.

Link­hin­weis:



nach oben