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Steuerberatung

Kindergeld bei neben der Ausbildung ausgeübter Erwerbstätigkeit

BFH v. 11.12.2018 - III R 26/18

Bei volljährigen Kindern, die bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt haben, setzt der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Es wird dagegen kein Kindergeldanspruch begründet, wenn von einer berufsbegleitenden Weiterbildung auszugehen ist, da bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist die Mut­ter einer im Juni 1993 gebo­re­nen Toch­ter. Diese hatte nach dem Abi­tur an einer Dua­len Hoch­schule ein Bache­lor­stu­dium im Fach Betriebs­wirt­schafts­lehre auf­ge­nom­men. Hierzu gehörte auch eine prak­ti­sche Aus­bil­dung in einem Betrieb, die in einem für den Zei­traum Oktober 2012 bis Sep­tem­ber 2015 abge­sch­los­se­nen Aus­bil­dungs­ver­trag gere­gelt wurde.

 

Im Sep­tem­ber 2015 been­dete die Toch­ter das Stu­dium erfolg­reich mit dem Abschluss Bache­lor of Arts. Auf­grund eines im August 2015 gesch­los­se­nen Arbeits­ver­trags ver­ein­barte die Toch­ter mit ihrem bis­he­ri­gen Aus­bil­dungs­be­trieb ein ab Oktober 2015 begin­nen­des Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. Im Sep­tem­ber 2015 begann die Toch­ter ein fünf­se­mes­t­ri­ges Mas­ter­stu­dium im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­psy­cho­lo­gie. Die Vor­le­sun­gen fan­den abends und teil­weise auch am Sams­tag statt.

 

Die Fami­li­en­kasse lehnte eine wei­tere Kin­der­geld­fest­set­zung ab Oktober 2015 ab. Sie war der Ansicht, dass die Toch­ter mit dem Bache­l­or­ab­schluss bereits ihre Ers­t­aus­bil­dung abge­sch­los­sen habe und wäh­rend des Mas­ter­stu­di­ums einer zu umfang­rei­chen und damit den Kin­der­geld­an­spruch aus­sch­lie­ßen­den Erwerb­s­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen sei. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt, weil es davon aus­ging, dass das Mas­ter­stu­dium noch Teil einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung sei und es des­halb nicht auf den Umfang der dane­ben aus­ge­b­üb­ten Erwerb­s­tä­tig­keit ankomme.

 

Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache an das FG zurück­ver­wie­sen.

 

Gründe:

Für in Aus­bil­dung befind­li­che voll­jäh­rige Kin­der, die das 25. Lebens­jahr noch nicht vol­l­en­det haben, besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur dann ein Kin­der­geld­an­spruch, wenn sie kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­ge­hen, die regel­mä­ßig mehr als 20 Wochen­stun­den umfasst. Zwar kön­nen auch meh­rere Aus­bil­dungs­ab­schnitte zu einer ein­heit­li­chen Ers­t­aus­bil­dung zusam­men zu fas­sen sein, wenn sie in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­selbe Berufs­sparte) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den. Eine sol­che ein­heit­li­che Ers­t­aus­bil­dung muss jedoch von einer berufs­be­g­lei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung abge­g­renzt wer­den.

 

Für diese Abg­ren­zung kommt es dar­auf an, ob nach Erlan­gung des ers­ten Abschlus­ses wei­ter­hin die Aus­bil­dung die haupt­säch­li­che Tätig­keit des Kin­des dar­s­tellt oder ob bereits die auf­ge­nom­mene Beruf­s­tä­tig­keit im Vor­der­grund steht. Als Anzei­chen für eine bloß berufs­be­g­lei­tend durch­ge­führte Wei­ter­bil­dung kann spre­chen, dass das Arbeits­ver­hält­nis zeit­lich unbe­fris­tet oder auf mehr als 26 Wochen befris­tet abge­sch­los­sen wird und auf eine voll­zei­tige oder nahezu voll­zei­tige Beschäf­ti­gung gerich­tet ist. Ebenso deu­tet der Umstand, dass das Arbeits­ver­hält­nis den erlang­ten ers­ten Abschluss erfor­dert, auf eine Wei­ter­bil­dung im bereits auf­ge­nom­me­nen Beruf hin. Zudem spielt auch eine Rolle, ob sich die Durch­füh­rung des Aus­bil­dungs­gangs an den Erfor­der­nis­sen der Beruf­s­tä­tig­keit ori­en­tiert (z.B. Abend- oder Wochen­end­un­ter­richt).

 

Das mit der Revi­sion ange­grif­fene Urteil ent­sprach nicht die­sen fort­ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­zen. Das Urteil war daher auf­zu­he­ben. Da der Senat aller­dings auf­grund der Fest­stel­lun­gen des FG nicht beur­tei­len konnte, ob die im Mas­ter­stu­dium im Stu­di­en­gang Wirt­schafts­psy­cho­lo­gie (Teil­zeit) durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men noch als Teil der Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sind, wies er die Sache zur erneu­ten Prü­fung an das FG zurück.

 

Link­hin­weis:

 

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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