de en
Nexia Ebner Stolz

Steuerberatung

Abgrenzung zwischen einheitlicher Erstausbildung und Zweitausbildung

BFH v. 19.2.2020 - III R 28/19

Die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG vorzunehmende Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit von einer berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist anhand einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse vorzunehmen. Diese Gesamtwürdigung ist als eine im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet liegende Beurteilung revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist die Gesamtwürdigung materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht.

Der Sach­ver­halt:
Strei­tig ist der Kin­der­geld­an­spruch für den Zei­traum Novem­ber 2016 bis ein­sch­ließ­lich August 2018. Der Klä­ger ist der Vater eines im März 1995 gebo­re­nen Soh­nes (B). Die­ser absol­vierte im Zei­traum August 2013 bis Juni 2016 bei einer Stadt­ver­wal­tung erfolg­reich eine Aus­bil­dung zum Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten (Ver­wal­tungs­lehr­gang I). Ansch­lie­ßend wurde B mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 39 Stun­den von der Stadt­ver­wal­tung über­nom­men.

Der Arbeit­ge­ber mel­dete B im August 2016 zum nächst­mög­li­chen Ter­min (ab Novem­ber 2016) für die Aus­bil­dung zum Ver­wal­tungs­fach­wirt (Ver­wal­tungs­lehr­gang II) an. Aus­weis­lich einer Schul­be­schei­ni­gung bie­tet der Lehr­gang eine ver­tie­fende Wei­ter­bil­dung für Fach­kräfte der Ver­wal­tung, die als Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tellte aus­ge­bil­det wor­den sind, um die Teil­neh­mer für eine qua­li­fi­zierte Sach­be­ar­bei­tung und die Über­nahme von Füh­rungs­auf­ga­ben zu befähi­gen. Der Unter­richt wird frei­tags sowie an jedem zwei­ten Sams­tag erteilt. Zusätz­lich fin­det in den Herbst- und Oster­fe­rien ganz­tä­g­i­ger Blo­ck­un­ter­richt statt. Die­ser Ver­wal­tungs­lehr­gang umfasst ins­ge­s­amt 1.050 Stun­den Unter­richt und sollte bis vor­aus­sicht­lich Juni/Juli 2019 dau­ern. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag des Klä­gers auf Gewäh­rung von Kin­der­geld ab Novem­ber 2016 ab.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und verpf­lich­tete die Fami­li­en­kasse, dem Klä­ger Kin­der­geld für B für den Zei­traum Novem­ber 2016 bis ein­sch­ließ­lich August 2018 zu bewil­li­gen. Auf die Revi­sion der Fami­li­en­kasse hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache an das FG zurück.

Die Gründe:
Der Senat kann auf­grund der Fest­stel­lun­gen des FG nicht beur­tei­len, ob die Aus­bil­dungs­maß­nah­men, die B im Rah­men des Ver­wal­tungs­lehr­gangs II zur Erlan­gung des Abschlus­ses eines Ver­wal­tungs­fach­wirts durch­ge­führt hat, noch als Teil der Ers­t­aus­bil­dung zu qua­li­fi­zie­ren sind.

 

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kin­der­geld für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebens­jahr vol­l­en­det hat, wenn die­ses für einen Beruf aus­ge­bil­det wird. In den Fäl­len des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Kind nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht. Eine Erwerb­s­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ß­i­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S.d. §§ 8 und 8a SGB IV sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). Hin­sicht­lich der Aus­le­gung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tat­be­stands­merk­male erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung und Erst­stu­dium hat der BFH ent­schie­den, dass das Erst­stu­dium nur einen Unter­fall des Ober­be­grif­fes erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung dar­s­tellt und der Ers­t­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­dete Tat­be­stands­merk­mal "Kind, das für einen Beruf aus­ge­bil­det wird".

 

Die den Ers­t­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG beg­ren­zen­den Kri­te­rien hat der BFH dabei vor allem in fol­gen­den Punk­ten gese­hen:

  • Es muss sich um einen öff­ent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­deln. Die­ser muss auf einen Abschluss aus­ge­rich­tet sein, der in Form einer Prü­fung erfolgt.
  • Durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nahme muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nisse erwer­ben, die zur Auf­nahme eines Berufs befähi­gen, wodurch ins­be­son­dere eine Abg­ren­zung gegen­über dem Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schule erfol­gen soll.
  • Lie­gen meh­rere Aus­bil­dungs­ab­schnitte vor, kön­nen diese dann eine ein­heit­li­che Ers­t­aus­bil­dung dar­s­tel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­st­rebte Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­r­en­den Abschluss erreicht wer­den kann. In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Bewei­s­an­zei­chen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­st­reb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat. Dabei ist dar­auf abzu­s­tel­len, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnitte als inte­g­ra­tive Teile einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­s­tel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnitte in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­selbe Berufs­sparte, der­selbe fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den.
  • An einer Aus­bil­dungs­ein­heit fehlt es dage­gen, wenn die Auf­nahme des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine beruf­s­prak­ti­sche Tätig­keit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine Beruf­s­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitts dient.

Diese Recht­sp­re­chungs­grund­sätze sind für Fälle, in denen die ein­heit­li­che Ers­t­aus­bil­dung mit dane­ben aus­ge­üb­ter Erwerb­s­tä­tig­keit von einer berufs­be­g­lei­tend durch­ge­führ­ten Wei­ter­bil­dung (Zwei­t­aus­bil­dung) abzu­g­ren­zen ist, fort­zu­ent­wi­ckeln und zu präz­i­sie­ren.

Vor­lie­gend war die Wür­di­gung des FG zu bean­stan­den, dass die Ver­wal­tungs­lehr­gänge I und II noch eine ein­heit­li­che Ers­t­aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG bil­de­ten. Das FG hatte zwar fest­ge­s­tellt, dass das Kind nach Abschluss sei­ner Aus­bil­dung zum Ver­wal­tungs­fach­an­ge­s­tell­ten von sei­nem Arbeit­ge­ber in ein Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis über­nom­men wurde. Zu den maß­geb­li­chen Tat­sa­chen, ob es sich um ein unbe­fris­te­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis han­delte oder auf wel­chen Zei­traum sich eine etwaige Befris­tung bezog, ver­hal­ten sich die Ent­schei­dungs­gründe dage­gen nicht. Ebenso geht das FG nicht dar­auf ein, ob das Kind im Rah­men des Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses die durch den Abschluss des Ver­wal­tungs­lehr­gangs I erlangte Qua­li­fi­ka­tion nutzte, um eine durch diese eröff­nete Beruf­s­tä­tig­keit aus­zu­ü­ben. Ins­ge­s­amt wird nicht deut­lich, ob das FG diese Umstände über­haupt in seine Gesam­t­ab­wä­gung ein­be­zo­gen hat und ggf. wel­ches Gewicht es ihnen bei­ge­mes­sen hat.

Ebenso wenig geht das FG genauer auf das Ver­hält­nis der für die Aus­bil­dung und der für die Erwerb­s­tä­tig­keit auf­ge­wand­ten Zei­t­an­teile ein, son­dern lässt diese Frage mit der For­mu­lie­rung "Selbst wenn das Aus­bil­dungs­ver­hält­nis zeit­lich nicht den Umfang der Berufs­aus­übung erreicht oder über­schrit­ten hat" im Unge­fäh­ren. Wei­ter ist auch nicht ersicht­lich, inwie­weit die Arbeit­stä­tig­keit im Hin­blick auf den Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung den im Ver­wal­tungs­lehr­gang II durch­ge­führ­ten Aus­bil­dungs­maß­nah­men unter­ge­ord­net war oder die Durch­füh­rung des Ver­wal­tungs­lehr­gangs II sich an den Erfor­der­nis­sen eines regu­lä­ren Arbeits­ver­hält­nis­ses ori­en­tierte sowie ob und in wel­cher Form die­ser Umstand in die Gesamt­wür­di­gung ein­ge­f­los­sen ist. Sch­ließ­lich wird auch nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det, wes­halb die Tat­sa­che der Anmel­dung des Kin­des durch die Stadt zum Ver­wal­tungs­lehr­gang II für eine ein­heit­li­che Ers­t­aus­bil­dung spre­chen soll. Aus Sicht des BFH dürfte es auch bei lang­jäh­rig in ihrem Beruf täti­gen Arbeit­neh­mern nicht unüb­lich sein, dass sie durch ihren Arbeit­ge­ber zu typi­schen Fort­bil­dun­gen ange­mel­det wer­den, so dass die Aus­sa­ge­kraft die­ses Umstands für die vor­zu­neh­mende Abg­ren­zung zwi­schen Ers­t­aus­bil­dung und berufs­be­g­lei­ten­der Fort­bil­dung nicht klar wird.

nach oben