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Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur

BFH 11.4.2018, III R 18/17

Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung um eine Zweitausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG. In diesem Fall schließt eine mehr als 20 Wochenstunden umfassende Erwerbstätigkeit während der Zeit des Wartens auf den Antritt der Fachschulausbildung und während deren Durchführung einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG aus.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist der Vater einer im Sep­tem­ber 1990 gebo­re­nen Toch­ter, für die er bis ein­sch­ließ­lich Juni 2013 Kin­der­geld erhielt. Die Toch­ter absol­vierte nach ihrem Abi­tur eine Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten, die sie am 21.6.2013 absch­loss. Ansch­lie­ßend nahm sie eine Voll­zeit­be­schäf­ti­gung in ihrem Aus­bil­dungs­be­trieb auf. Am 19.9.2013 mel­dete sie sich bei einer Fach­schule für Wirt­schaft der Fach­rich­tung Betriebs­wirt­schaft (Schwer­punkt Steu­ern) in Teil­zeit­form an. Sie bekam eine Zusage für das Schul­jahr 2014/2015. Zum 1.4.2014 wech­selte sie in eine andere Steu­er­be­ra­tungs­kanz­lei und arbei­tete dort zunächst mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 40 Stun­den, die sie ab Sep­tem­ber 2014 auf 36 Stun­den redu­zierte. Am 20.8.2014 nahm die Toch­ter ihre Aus­bil­dung an der Fach­schule für Wirt­schaft auf.

Der Aus­bil­dungs­gang zum ange­st­reb­ten Berufs­ziel "Steu­er­fach­wirt" stellt sich wie folgt dar: Nach einem drei­ein­halb­jäh­ri­gen Besuch der Fach­schule für Wirt­schaft - Rech­nungs­we­sen und Steu­ern kann der Abschluss "Staat­lich Geprüf­ter Betriebs­wirt" erwor­ben wer­den. Vor­aus­set­zung für die Teil­nahme an der Abschluss­prü­fung sind die Fach­ober­schul­reife, eine abge­sch­los­sene Berufs­aus­bil­dung in einem ein­schlä­g­i­gen Aus­bil­dungs­be­ruf ein­sch­ließ­lich des Berufs­schul­ab­schlus­ses und eine prak­ti­sche Beruf­s­tä­tig­keit im Aus­bil­dungs­be­ruf von min­des­tens einem Jahr. Die­ses beruf­s­prak­ti­sche Jahr kann wäh­rend der Fach­schu­l­aus­bil­dung abge­leis­tet wer­den. Nach Abschluss der Aus­bil­dung zum "Staat­lich Geprüf­ten Betriebs­wirt" ist die Teil­nahme an exter­nen Kam­mer­prü­fun­gen etwa zum Bilanz­buch­hal­ter oder zum Steu­er­fach­wirt mög­lich.

Nach § 9 der Prü­fungs­ord­nung der Steu­er­be­ra­ter­kam­mer für die Durch­füh­rung von Fort­bil­dungs­prü­fun­gen zum Steu­er­fach­wirt kann zur Prü­fung zuge­las­sen wer­den, wer mit Erfolg die Abschluss­prü­fung als "Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter" abge­legt hat und eine haupt­be­ruf­li­che prak­ti­sche Tätig­keit auf dem Gebiet des Steuer- und Rech­nungs­we­sens von min­des­tens drei Jah­ren bei einem Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer, Rechts­an­walt, einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft, Buch­prü­fungs­ge­sell­schaft oder Land­wirt­schaft­li­chen Buch­s­telle nach­wei­sen kann. Die Fami­li­en­kasse lehnte den Antrag des Klä­gers von April 2016, ihm ab Juli 2013 Kin­der­geld für die Toch­ter zu gewäh­ren, ab. Die Toch­ter habe sich bereits in einer Zwei­t­aus­bil­dung befun­den und sei einer schäd­li­chen Erwerb­s­tä­tig­keit nach­ge­gan­gen sei.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Das FG hat zu Recht ent­schie­den, dass dem Klä­ger kein Kin­der­geld­an­spruch für den Zei­traum Juli 2013 bis Sep­tem­ber 2015 zusteht.

Nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums wird ein Kind in den Fäl­len des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG nur berück­sich­tigt, wenn es kei­ner Erwerb­s­tä­tig­keit nach­geht (§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG). Eine Erwerb­s­tä­tig­keit mit bis zu 20 Stun­den regel­mä­ß­i­ger wöchent­li­cher Arbeits­zeit, ein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis oder ein gering­fü­g­i­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis sind unschäd­lich (§ 32 Abs. 4 S. 3 EStG). Die im Zei­traum Juli 2013 bis Sep­tem­ber 2015 aus­ge­übte Tätig­keit ist keine i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, da ledig­lich eine Beschäf­ti­gung ohne über­wie­gen­den Aus­bil­dung­scha­rak­ter vor­lag. Eine Berück­sich­ti­gung wegen einer Über­gangs­zeit i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG kam für den Zei­traum Juli 2013 bis August 2014 wegen Über­sch­rei­ten der Höchst­dauer von vier Mona­ten nicht in Betracht. Für den Zei­traum Juli 2013 bis August 2013 lagen die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG eben­falls nicht vor, da für die­sen Zei­traum keine Bemüh­un­gen der Toch­ter um einen Aus­bil­dungs­platz vor­la­gen.

Die im Streit­zei­traum von August 2014 bis Sep­tem­ber 2015 durch­ge­führte Fach­schu­l­aus­bil­dung erfüllte dage­gen ohne wei­te­res die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Außer­dem erfüllte die Toch­ter mit der Anmel­dung im Sep­tem­ber 2013 bis August 2014 die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. c EStG. Gleich­wohl kam eine kin­der­geld­recht­li­che Berück­sich­ti­gung nicht in Betracht, da sie bereits eine erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung abge­sch­los­sen hatte und wäh­rend der Zei­träume, in denen sie auf den Antritt der Aus­bil­dung bei der Fach­schule gewar­tet und in denen sie die Aus­bil­dung an der Fach­schule durch­ge­führt hat, einer schäd­li­chen Erwerb­s­tä­tig­keit i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nach­ge­gan­gen war.

Die Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten stellte hier bereits eine abge­sch­los­sene erst­ma­lige Aus­bil­dung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG dar. Die Toch­ter hatte weder im Anschluss an die Been­di­gung der Aus­bil­dung zur Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten mit der Aus­bil­dung an der Fach­schule für Wirt­schaft begon­nen noch hatte sie sich für eine bereits im Jahr 2013 begin­nende Aus­bil­dung bewor­ben. Schul­or­ga­ni­sa­to­ri­sche oder andere objek­tive Gründe, die einer Auf­nahme der Aus­bil­dung im August 2013 statt erst im August 2014 ent­ge­gen­ge­stan­den hät­ten, lagen eben­falls nicht vor.

Viel­mehr hatte die Toch­ter ihren ers­ten (objek­tiv) berufs­qua­li­fi­zie­ren­den Abschluss genutzt, um mit die­sem im Rah­men einer regu­lä­ren Erwerb­s­tä­tig­keit ohne Aus­bil­dung­scha­rak­ter Ein­künfte zu erzie­len. Diese Erwerb­s­tä­tig­keit erfolgte auch nicht nur in einem Über­brü­ckungs­zei­traum zwi­schen dem Ende der Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ten­aus­bil­dung und dem nächst­mög­li­chen Beginn der Fach­schu­l­aus­bil­dung und bil­dete somit eine zeit­li­che Zäsur zwi­schen zwei hier­durch ver­selb­stän­dig­ten Aus­bil­dun­gen. Die von der Toch­ter aus­ge­übte Erwerb­s­tä­tig­keit war auch anspruchs­schäd­lich. Die in § 32 Abs. 4 S. 3 EStG vor­ge­se­hene 20-Stun­den-Grenze wurde über­schrit­ten, da die wöchent­li­che Arbeits­zeit der Toch­ter zunächst 40 und ab Sep­tem­ber 2014 36 Stun­den betrug. Man­gels fest­ge­s­tell­ter Aus­bil­dungs­in­halte lag auch kein Aus­bil­dungs­di­enst­ver­hält­nis vor. Ebenso fehlte es an den Vor­aus­set­zun­gen eines gering­fü­g­i­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses i.S.d. §§ 8 und 8a SGB IV.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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