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Steuerberatung

Steuerliche Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht weist verfassungsrechtliche Zweifel an der nur eingeschränkten steuerlichen Berücksichtigung von Erstausbildungskosten zurück.

Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­lige Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­dium kön­nen grund­sätz­lich nicht als Wer­bungs­kos­ten von den steu­erpf­lich­ti­gen Ein­künf­ten abge­zo­gen wer­den. Statt­des­sen ist der Abzug als Son­der­aus­ga­ben vor­ge­se­hen, der aktu­ell auf 6.000 Euro im Kalen­der­jahr beg­renzt ist.

Laut Beschluss des BVerfG vom 19.11.2019 (Az. 2BvL 22/14, 2 BvL 27/14, 2 BvL 26/14, 2 BvL 25/14, 2 BvL 24/14, 2 BvL 23/14) ver­stößt dies nicht gegen das Grund­ge­setz. Zwar bewirke der Wer­bungs­kos­ten­aus­schluss eine steu­er­li­che Ung­leich­be­hand­lung gegen­über Auf­wen­dun­gen zur Fort- und Wei­ter­bil­dung, für zweite oder wei­tere Aus­bil­dun­gen sowie für eine erste Berufs­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­dium, die im Rah­men eines Dienst­ver­hält­nis­ses statt­fin­den. Die Zuord­nung der Auf­wen­dun­gen für eine Ers­t­aus­bil­dung zu den Son­der­aus­ga­ben sei jedoch sach­lich begrün­det. Der Gesetz­ge­ber durfte diese als wesent­lich pri­vat (mit-)ver­an­lasst qua­li­fi­zie­ren, da in der Ers­t­aus­bil­dung nicht nur Berufs­wis­sen ver­mit­telt werde, son­dern sich auch die Mög­lich­keit biete, eigene Bega­bun­gen und Fähig­kei­ten zu ent­wi­ckeln und all­ge­meine Kom­pe­ten­zen zu erwer­ben. Auch die betrag­li­che Beg­ren­zung des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs für Ers­t­aus­bil­dungs­kos­ten ist laut BVerfG ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

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