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Steuerberatung

Zur Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs

FG Münster v. 7.7.2020 - 6 K 2090/17 E

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat.

Der Sach­ver­halt:
Die gemein­sam zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lag­ten Klä­ger zahl­ten im Jahr 2014 hohe Kir­chen­steu­ern für 2013, die zu einem erheb­li­chen Teil auf einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 17 EStG ent­fie­len. Für 2014 wirk­ten sich die Zah­lun­gen nicht in vol­lem Umfang auf den Son­der­aus­ga­ben­ab­zug aus, weil der Gesamt­be­trag der Ein­künfte nie­d­ri­ger war als die Kir­chen­steu­ern. Im Streit­jahr 2015 waren die Erstat­tun­gen der in 2014 gezahl­ten Kir­chen­steu­ern höher als die in 2015 gezahl­ten Kir­chen­steu­ern. Den Erstat­tungs­über­hang rech­nete das Finanz­amt nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamt­be­trag der Ein­künfte hinzu.

Hier­ge­gen wand­ten die Klä­ger ein, dass sol­che Kir­chen­steu­ern, die sich steu­er­lich nicht aus­ge­wirkt haben, nach dem Zweck des Geset­zes nicht hin­zu­ge­rech­net wer­den dürf­ten. Die Vor­schrift sei inso­weit teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren, hilfs­weise ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Es liegt unst­rei­tig ein nach dem Geset­zes­wort­laut hin­zu­zu­rech­nen­der Kir­chen­steuer-Erstat­tungs­über­hang vor. Eine Kor­rek­tur im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­tion kommt nicht in Betracht. Das Gesetz ver­folgt den Zweck, den Steu­er­voll­zug dadurch zu ver­ein­fa­chen, dass Steu­er­fest­set­zun­gen für frühere Jahre nicht wie­der auf­ge­rollt wer­den. Von die­sem Zweck ist es nicht gedeckt, dass zunächst geprüft wer­den muss, ob sich die Kir­chen­steu­ern in frühe­ren Jah­ren aus­ge­wirkt haben oder nicht.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken im Hin­blick auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nach Art. 3 Abs. 1 GG beste­hen eben­falls nicht. Zwar liegt im Streit­fall eine Ung­leich­be­hand­lung der Klä­ger im Ver­g­leich zu sol­chen Steu­erpf­lich­ti­gen vor, die nur über regel­mä­ß­ige, nicht stark schwan­kende Ein­künfte ver­fü­gen. Diese Ung­leich­be­hand­lung ist aller­dings gerecht­fer­tigt. Dies folgt zum einen dar­aus, dass das Aus­maß der Benach­tei­li­gung dadurch abge­mil­dert wird, dass die Kir­chen­steu­er­zah­lun­gen im Jahr 2014 zu einer erheb­li­chen Steuer­er­spar­nis, näm­lich zur Fest­set­zung der Ein­kom­men­steuer auf 0,- €, geführt haben und dass die für das Streit­jahr 2015 neu fest­ge­setz­ten Kir­chen­steu­ern im Zah­lungs­jahr wie­der als Son­der­aus­gabe zu berück­sich­ti­gen sind.

Zum ande­ren ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Kir­chen­steu­er­zah­lun­gen im Jahr 2014 auf einem nach dem Tei­l­ein­künf­te­ver­fah­ren teil­weise steu­er­f­reien Gewinn nach § 17 EStG beru­hen. Zudem haben den Klä­gern steu­er­li­che Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung gestan­den, mit denen das belas­tende Ergeb­nis hätte ver­hin­dert oder zumin­dest abge­mil­dert wer­den kön­nen, etwa wenn sie bereits im Jahr 2013 Kir­chen­steuer-Vor­aus­zah­lun­gen geleis­tet hät­ten. An die Recht­fer­ti­gungs­gründe sind keine hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len, weil es sich bei § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG um eine zuläs­sige Typi­sie­rung zur Ver­ein­fa­chung des Steu­er­voll­zugs han­delt.

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