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Steuerberatung

Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

BFH v. 12.3.2019 - IX R 34/17

Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG). Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zahlung im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat.

Der Sach­ver­halt:
Im Streit­fall wurde den Klä­gern für das Streit­jahr 2012 in den Vor­jah­ren gezahlte Kir­chen­steuer erstat­tet, da sich auf­grund einer für diese Jahre durch­ge­führ­ten Außen­prü­fung das zu ver­steu­ernde Ein­kom­men gemin­dert hatte. Die Klä­ger gin­gen davon aus, dass der sich hier­aus erge­bende Erstat­tungs­über­hang aus Kir­chen­steuer i.H.v. 166.744 € mit einem Ver­lust­vor­trag aus den Vor­jah­ren zu ver­rech­nen sei. Das Finanz­amt lehnte dies ab.

Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klag ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist ein Erstat­tungs­über­hang bei der gezahl­ten Kir­chen­steuer (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG) dem Gesamt­be­trag der Ein­künfte hin­zu­zu­rech­nen.

Ein­kom­men­steu­er­recht­lich ist die gezahlte Kir­chen­steuer als Son­der­aus­gabe abzugs­fähig (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Son­der­aus­ga­ben min­dern nicht bereits den Gesamt­be­trag der Ein­künfte, son­dern erst das Ein­kom­men (§ 2 Abs. 4 EStG). Die Erstat­tung von in Vor­jah­ren gezahl­ter Kir­chen­steuer wird vor­ran­gig mit Kir­chen­steu­er­zah­lun­gen des­sel­ben Jah­res ver­rech­net. Ent­steht dabei ein Kir­chen­steuer-Erstat­tungs­über­hang, führt dies nach einer seit 2012 gel­ten­den Neu­re­ge­lung zu einem "Hin­zu­rech­nungs­be­trag" (§ 10 Abs. 4b EStG). Bis­lang unge­klärt war, ob der Hin­zu­rech­nungs­be­trag - ver­g­leich­bar mit einer Ein­kunfts­art - den Gesamt­be­trag der Ein­künfte erhöht und fol­g­lich dann durch einen Ver­lust­vor­trag, der nach der ein­schlä­g­i­gen gesetz­li­chen Rege­lung (§ 10d Abs. 2 EStG) vom Gesamt­be­trag der Ein­künfte abzu­zie­hen ist, aus­ge­g­li­chen wer­den kann.

Eine dahin gehende Ver­lust­ver­rech­nung ist abzu­leh­nen. Denn der Kir­chen­steuer-Erstat­tungs­über­hang ist wie die ursprüng­li­che gezahlte Kir­chen­steuer als - nega­tive - Son­der­aus­gabe zu berück­sich­ti­gen. Durch die Hin­zu­rech­nung kann es daher - wie im Streit­fall - dazu kom­men, dass Ein­kom­men­steuer gezahlt wer­den muss, obwohl der Gesamt­be­trag der Ein­künfte nach Ver­lus­t­aus­g­leich 0 € beträgt. Es kommt dann zu einer Besteue­rung allein des Vor­teils aus der Erstat­tung von (frühe­ren) Abzugs­be­trä­gen. Dies gilt auch dann, wenn sich die erstat­te­ten Kir­chen­steu­ern im Zah­lungs­jahr letzt­lich nicht steu­er­min­dernd aus­ge­wirkt haben, da der mit § 10 Abs. 4b EStG ver­folgte Ver­ein­fa­chungs­zweck ver­fehlt würde, wenn dies in jedem Ein­zel­fall ermit­telt wer­den müsste.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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