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Steuerberatung

Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig wiederkehrenden Ausgabe

FG Düsseldorf v. 9.12.2019 - 3 K 2040/18 E

Nur regelmäßig wiederkehrende Ausgaben und diese auch nur bei Zahlung innerhalb eines kurzen Zeitraums vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit können gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG zu einer systematischen Abkehr vom Zu- und Abflussprinzip führen. Eine weitergehende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Norm ist nach Auffassung des Senats nicht geboten.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger wur­den im Streit­jahr 2015 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Der Klä­ger erzielte Ein­künfte aus selb­stän­di­ger Arbeit i.S.v. § 18 EStG. Den Gewinn ermit­telte er durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG. Für die Abgabe der Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen und die Entrich­tung der Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen war ihm eine Dau­er­frist­ver­län­ge­rung um einen Monat gem. § 46 Abs. 1 Satz 1 UStDV gewährt wor­den. Die am 10.2.2016 fäl­lige Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum Dezem­ber 2015 i.H.v. 6.598 € hatte der Klä­ger am 6.1.2016 gezahlt und sie spä­ter in der Gewin­ner­mitt­lung des Streit­jah­res 2015 als Betriebs­aus­gabe erfasst.

Im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid des Streit­jah­res vom 28.3.2017 erkannte das Finanz­amt die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Dezem­ber 2015 nicht als Betriebs­aus­gabe des Streit­jah­res an und erhöhte den Gewinn auf 131.529 €. Dar­auf­hin mach­ten die Klä­ger gel­tend, dass die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Dezem­ber 2015 gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG als Betriebs­aus­gabe des Streit­jah­res zu berück­sich­ti­gen sei. Die Zah­lung, die wirt­schaft­lich dem Jahr 2015 zuzu­ord­nen sei, sei inn­er­halb kur­zer Zeit, näm­lich inn­er­halb von 10 Tagen nach Ende des Jah­res 2015, gezahlt wor­den. Dass die Fäl­lig­keit der Zah­lung nicht inn­er­halb des kur­zen Zei­traums gele­gen habe, sei irre­le­vant.

Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat den Gewinn des Klä­gers aus selb­stän­di­ger Arbeit zu Unrecht um die am 6.1.2016 geleis­tete Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für den Vor­an­mel­dungs­zei­traum Dezem­ber 2015 erhöht. Die Vor­aus­zah­lung stellt eine Betriebs­aus­gabe des Jah­res 2015 dar.

Im Streit­fall sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG für eine Zuord­nung der im Januar 2016 gezahl­ten Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Dezem­ber 2015 zum Streit­jahr 2015 erfüllt. Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lun­gen sind regel­mä­ßig wie­der­keh­rende Aus­ga­ben. Sei­nem Wort­laut nach stellt § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG allein auf die wirt­schaft­li­che Zuord­nung der regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Aus­ga­ben zu einem Kalen­der­jahr sowie auf den Zeit­punkt ihres Abflus­ses bei dem Steu­erpf­lich­ti­gen ab. Zu wel­chem Zeit­punkt die Zah­lung fäl­lig (gewor­den) ist, ist hier­nach nicht rele­vant.

Der Anwen­dungs­be­reich der Norm ist auch nicht im Wege einer teleo­lo­gi­schen Reduk­tion auf die Fälle zu beschrän­ken, in denen der Fäl­lig­keits­zeit­punkt der Zah­lung inn­er­halb der "kur­zen Zeit" i.S.v. § 11 EStG liegt. Zwar wird eine Fäl­lig­keit kurz vor Beginn oder nach Ende des Kalen­der­jah­res der wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit der Aus­ga­ben sowohl in der Recht­sp­re­chung als auch in der steu­er­recht­li­chen Lite­ra­tur weit über­wie­gend als ein­schrän­k­ende Vor­aus­set­zung für eine vom tat­säch­li­chen Zah­lungs­jahr abwei­chende Zuord­nung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erach­tet. Nach Auf­fas­sung des erken­nen­den Senats ist - auch unter Berück­sich­ti­gung des Aus­nah­me­cha­rak­ters der Vor­schrift - eine den Geset­zes­wort­laut ein­schrän­k­ende Aus­le­gung von § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG jedoch nicht vor­zu­neh­men.

Dass es bei Anwen­dung der Vor­schrift zu einer sys­te­ma­ti­schen Annähe­rung der Ein­künf­te­er­mitt­lung nach dem Zu- und Abflus­s­prin­zip an die Grund­sätze der Bilanz­auf­stel­lung kommt, ist der gesetz­li­chen Rege­lung imma­nent. Einer zu weit gehen­den Aus­deh­nung die­ser Grund­sätze steht bereits der auf Aus­nah­me­fälle beg­renzte Geset­zes­wort­laut ent­ge­gen. Nur regel­mä­ßig wie­der­keh­rende Aus­ga­ben und diese auch nur bei Zah­lung inn­er­halb eines kur­zen Zei­traums vor Beginn oder nach Ende des Kalen­der­jah­res ihrer wirt­schaft­li­chen Zuge­hö­rig­keit kön­nen gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG zu einer sys­te­ma­ti­schen Abkehr vom Zu- und Abflus­s­prin­zip füh­ren. Eine wei­ter­ge­hende Ein­schrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Norm ist nach Auf­fas­sung des Senats nicht gebo­ten.
 

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