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Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung

BFH 27.6.2018, X R 44/16

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ermit­telt ihren Gewinn durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG. Sie leis­tete die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für den Monat Dezem­ber 2014 i.H.v. rd. 6.900 € durch Bank­über­wei­sung, ihr Konto wurde am 8.1.2015 belas­tet. Die Klä­ge­rin machte diese Zah­lung als Betriebs­aus­gabe im Rah­men ihrer Gewin­ner­mitt­lung für das Jahr 2014 gel­tend. Das Finanz­amt ver­sagte den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug, da die Zah­lung dem Jahr 2015 zuzu­rech­nen sei. Die Rege­lung des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG sei nicht anzu­wen­den, wenn der Fäl­lig­keits­tag auf­grund des § 108 Abs. 3 AO außer­halb des Zehn-Tages-Zei­trau­mes liege (hier: nicht Sams­tag, 10.1.2015, son­dern erst der fol­gende Mon­tag, 12.1.2015).

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion des Finanzamts hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:

Das FG hat zutref­fend erkannt, dass die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Dezem­ber 2014 i.H.v. rd. 6.900 € als Betriebs­aus­gabe für 2014 zu berück­sich­ti­gen ist. Gem. § 11 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 EStG gilt die am 8.1.2015 entrich­tete Zah­lung als im Jahr 2014 abge­f­los­sen.

Grund­sätz­lich sind Betriebs­aus­ga­ben und Wer­bungs­kos­ten in dem Kalen­der­jahr abzu­set­zen, in dem sie geleis­tet wor­den sind. Aus­nahms­weise gel­ten regel­mä­ßig wie­der­keh­rende Aus­ga­ben, die beim Steu­erpf­lich­ti­gen kurze Zeit, d.h. zehn Tage, nach Been­di­gung des Kalen­der­jah­res ange­fal­len sind, gem. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG als in dem Kalen­der­jahr abge­f­los­sen, zu dem sie wirt­schaft­lich gehö­ren. Sie kön­nen damit bereits in die­sem Jahr abge­zo­gen wer­den. Auch die vom Unter­neh­mer an das Finanz­amt gezahlte Umsatz­steuer ist eine Betriebs­aus­gabe, die die­ser Rege­lung unter­liegt.

Die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für den Dezem­ber 2014 wurde von der Klä­ge­rin am 8.1.2015 und damit "kurze Zeit" i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG nach Been­di­gung des Kalen­der­jah­res entrich­tet. Als "kurze Zeit" gilt ein Zei­traum von bis zu zehn Tagen, so dass die­ses Tat­be­stands­merk­mal erfüllt ist. Es kann vor­lie­gend dahin­ste­hen, ob es zur Anwen­dung des § 11 Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 2 EStG erfor­der­lich ist, dass die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung inn­er­halb die­ses Zehn-Tages-Zei­traums nicht nur gezahlt, son­dern auch fäl­lig sein muss. Selbst wenn man for­dert, dass die Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung inn­er­halb des Zehn-Tages-Zei­traums fäl­lig sein muss, ist diese Vor­aus­set­zung hier erfüllt.

Denn bei der Ermitt­lung der Fäl­lig­keit ist allein auf die gesetz­li­che Frist des § 18 Abs. 1 S. 4 UStG abzu­s­tel­len, nicht hin­ge­gen auf eine mög­li­che Ver­län­ge­rung der Frist gem. § 108 Abs. 3 AO. Diese Ver­län­ge­rung ist im Zusam­men­hang mit § 11 Abs. 2 EStG nicht anwend­bar, da es sich um eine Zufluss- und Abfluss­fik­tion, nicht aber um eine Frist han­delt, so dass sich die Frage nach einer Ver­län­ge­rung erüb­rigt.

Hin­ter­grund:

Mit sei­ner Ent­schei­dung wen­det sich der BFH gegen die Auf­fas­sung des BMF (Amt­li­ches Ein­kom­men­steuer-Hand­buch 2017 § 11 EStG H 11, Stich­wort All­ge­mei­nes, "Kurze Zeit"). Das Urteil ist immer dann von Bedeu­tung, wenn der 10. Januar auf einen Sams­tag oder Sonn­tag fällt, das nächste Mal also im Januar 2021.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.


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