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Steuerberatung

Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

BFH v. 17.9.2019 - VII R 31/18

Säumniszuschläge entstehen gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen einer GmbH. Kurz nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens hatte er am 6.6.2011 gem. § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO Mas­se­un­zu­läng­lich­keit ange­zeigt. Danach gab er Umsatz­steue­r­er­klär­un­gen ab, dar­un­ter am 5.8.2011 eine Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung für Juni 2011 unter der Mas­se­steu­er­num­mer. Die Steuer wurde nicht entrich­tet. Am 2.5.2012 kor­ri­gierte der Klä­ger die Umsatz­steu­er­schuld. Diese Schuld war durch eine vom Finanz­amt am 7.12.2011 vor­ge­nom­mene Umbu­chung bereits getilgt wor­den, d.h. nach der Kor­rek­tur bestand inso­weit keine Mas­se­schuld mehr.

Am 6.6.2012 fer­tigte ein Bear­bei­ter des Finanzam­tes einen die Säum­nis­zu­schläge betref­fen­den Akten­ver­merk und über­mit­telte die­sen direkt per Fax. Im Juli 2012 zeigte der Klä­ger dem Insol­venz­ge­richt eine Ver­bes­se­rung der finan­zi­el­len Ver­hält­nisse und das Ende der Mas­se­un­zu­läng­lich­keit an. Am 9.7.2014 gab er die Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung für das zweite Quar­tal 2014 ab, aus der sich ein Gut­ha­ben von 1.558 € ergab. Das Finanz­amt stimmte die­ser Vor­an­mel­dung zu, zahlte das Gut­ha­ben jedoch nicht aus, son­dern buchte es auf die sei­ner Auf­fas­sung nach gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO trotz Anzeige der Mas­se­un­zu­läng­lich­keit in der Zeit vom 6.8.2011 bis 5.5.2012 ent­stan­de­nen Säum­nis­zu­schläge zur Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Juni 2011 um.

In der Folge erging auf Antrag des Klä­gers u.a. der im Revi­si­ons­ver­fah­ren noch streit­ge­gen­ständ­li­che Abrech­nungs­be­scheid vom 20.10.2014, in dem das Finanz­amt die Ent­ste­hung von Säum­nis­zu­schlä­gen zur Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für Juni 2011 und deren Auf­rech­nung mit dem Erstat­tungs­be­trag aus der Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das zweite Quar­tal 2014 bejaht hatte. Wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens gab der Klä­ger am 11.4.2016 die Umsatz­steue­r­er­klär­ung für 2014 ab, aus der sich eine Umsatz­steu­er­schuld von 1.549 € und eine noch zu entrich­tende Abschluss­zah­lung von 880 € erga­ben. Die Behörde stimmte der Erklär­ung zu.

Vor Abschluss des Ein­spruchs­ver­fah­rens erließ das Finanz­amt auf Antrag des Klä­gers gem. § 227 AO im Juli 2016 die Hälfte der Säum­nis­zu­schläge. Ein­spruch und Klage auf voll­stän­di­gen Erlass blie­ben ohne Erfolg. Die dage­gen gerich­tete Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Klä­gers blieb vor dem BFH erfolg­los (Beschl. 14.9.2018 - XI B 68/18). In der Ein­spruchs­ent­schei­dung vom 17.8.2016, die noch einen wei­te­ren Abrech­nungs­be­scheid betraf, berück­sich­tigte das Finanz­amt den hälf­ti­gen Erlass der Säum­nis­zu­schläge. Hier­auf erhob der Klä­ger Klage und bean­tragte, beide Abrech­nungs­be­scheide abzu­än­dern. Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Gründe:
Gem. § 218 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO ergeht u.a. dann ein Abrech­nungs­be­scheid, wenn die Ver­wir­k­li­chung von Ansprüchen aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis (§ 37 AO), von Säum­nis­zu­schlä­gen (§ 240 AO) und ihr Erlö­schen (§ 47 AO) durch Auf­rech­nung (§ 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB) strei­tig sind.

Im Streit­fall lie­gen diese Vor­aus­set­zun­gen vor. Es sind die Ver­wir­kung von Säum­nis­zu­schlä­gen zur Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dung für Juni 2011 und das Erlö­schen des Gut­ha­bens i.H.v. 1.558 € aus der Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das zweite Quar­tal 2014 durch Auf­rech­nung mit die­sen Säum­nis­zu­schlä­gen strei­tig. Das FG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass wäh­rend der vor­über­ge­hen­den Mas­se­un­zu­läng­lich­keit Säum­nis­zu­schläge ange­fal­len sind. Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges entrich­tet, ent­ste­hen gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis Säum­nis­zu­schläge i.H.v. 1 % des abge­run­de­ten rück­stän­di­gen Steu­er­be­trags.

Säum­nis­zu­schläge fal­len nach dem Gesetz unab­hän­gig davon an, ob eine Steuer zutref­fend fest­ge­setzt wird. Sie blei­ben gem. § 240 Abs. 1 Satz 4 AO von einer Kor­rek­tur der Steu­er­fest­set­zung (wie sie im Streit­fall erfolgt ist) unbe­rührt. Sie sind nicht mit Ver­zugs­zin­sen des BGB gleich­zu­set­zen, son­dern ein Druck­mit­tel eige­ner Art, das den Steu­erpf­lich­ti­gen zur recht­zei­ti­gen Zah­lung anhal­ten soll, sie haben also eine Druck­funk­tion. Ins­be­son­dere ent­ste­hen Säum­nis­zu­schläge gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Mas­se­un­zu­läng­lich­keit kraft Geset­zes.

Nach Anzeige der wie­der­er­lang­ten Zuläng­lich­keit der Masse durch den Insol­venz­ver­wal­ter im Juli 2012 konnte das Finanz­amt gem. § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 389 BGB mit den wäh­rend der Dauer der ange­zeig­ten Mas­se­un­zu­läng­lich­keit ver­wirk­ten Säum­nis­zu­schlä­gen gegen die Mas­se­for­de­rung aus der Umsatz­steu­er­vor­aus­zah­lung für das zweite Quar­tal 2014 auf­rech­nen. Die wäh­rend der Mas­se­un­zu­läng­lich­keit zu berück­sich­ti­gen­den Auf­rech­nungs­ver­bote gem. § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO, § 96 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 InsO ana­log oder § 210 InsO ana­log gal­ten nicht mehr. Denn nach Rück­kehr ins regu­läre Insol­venz­ver­fah­ren sind die wäh­rend der Mas­se­un­zu­läng­lich­keit gel­ten­den Auf­rech­nungs­ver­bote nicht mehr anzu­wen­den.
 

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