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Steuerberatung

Höhe der Säumniszuschläge: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

FG Münster v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO

Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat begegnet trotz des derzeit niedrigen Zinsniveaus keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Sach­ver­halt:
Das Finanz­amt erließ gegen­über dem Antrag­s­tel­ler einen Abrech­nungs­be­scheid, in dem Säum­nis­zu­schläge zur Umsatz­steuer für den Zei­traum Oktober bis Novem­ber 2018 aus­ge­wie­sen sind. Diese sind durch Auf­rech­nung voll­stän­dig erlo­schen.

Hier­ge­gen legte der Antrag­s­tel­ler Ein­spruch ein und bean­tragte zug­leich die Auf­he­bung der Voll­zie­hung. Zur Begrün­dung führte er aus, dass die Säum­nis­zu­schläge nach der BFH-Recht­sp­re­chung neben dem Druck­cha­rak­ter auch einen Zin­scha­rak­ter auf­wie­sen. Der Zin­s­an­teil i.H.v. 0,5 % pro Monat sei ange­sichts des nie­d­ri­gen Zins­ni­ve­aus in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Weise zu hoch.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung ab, da Säum­nis­zu­schläge in ers­ter Linie ein Druck­mit­tel dar­s­tell­ten. Die Recht­sp­re­chung zum hälf­ti­gen Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen bei Zah­lung­s­un­fähig­keit sei vor­lie­gend nicht anwend­bar.

Das FG wies den dar­auf­hin ges­tell­ten gericht­li­chen Antrag auf Auf­he­bung der Voll­zie­hung zurück.

Die Gründe:
Es beste­hen keine ernst­li­chen Zwei­fel an der Recht­mä­ß­ig­keit des Abrech­nungs­be­scheids, ins­be­son­dere nicht an der Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit von § 240 AO, wonach Säum­nis­zu­schläge i.H.v. 1 % pro Monat der Säum­nis kraft Geset­zes ent­ste­hen.

Die nach der BFH-Recht­sp­re­chung gegen die Höhe des Zins­sat­zes von 6 % pro Jahr (0,5 % pro Monat) beste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken sind auf Säum­nis­zu­schläge nicht über­trag­bar. Säum­nis­zu­schläge sind weder Zin­sen noch Stra­fen, son­dern in ers­ter Linie Druck­mit­tel zur Durch­set­zung fäl­li­ger Steu­ern. Der hie­rin ent­hal­tene Zin­sef­fekt stellt ledig­lich einen Neben­ef­fekt dar, der erst dann in den Vor­der­grund tritt, wenn - etwa im Fall der Über­schul­dung bzw. Zah­lung­s­un­fähig­keit - der Norm­zweck des Druck­mit­tels nicht ein­g­reift. Hier­aus lässt sich jedoch keine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung ablei­ten.

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