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Steuerberatung

Zur Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat

FG Münster v. 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO

Das FG Münster ist vorliegend der Frage nachgegangen, ob die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat wegen des darin enthaltenen Zinsanteils verfassungswidrig ist. Das Gericht hat keine Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 240 AO.

Der Sach­ver­halt:
Der Antrags­geg­ner erließ am 10.3.2020 einen Abrech­nungs­be­scheid, in dem er ent­stan­dene Säum­nis­zu­schläge zur Umsatz­steuer August 2018. Die im Abrech­nungs­be­scheid aus­ge­wie­se­nen For­de­run­gen sind durch Auf­rech­nung voll­stän­dig erlo­schen. Der Antrag­s­tel­ler wandte sich am 17.3.2020 mit­tels Ein­spruch gegen den geän­der­ten Abrech­nungs­be­scheid und begehrt die Auf­he­bung der Voll­zie­hung des Abrech­nungs­be­schei­des, soweit darin Säum­nis­zu­schläge höher als X € aus­ge­wie­sen sind.

Zur Begrün­dung führt er u.a. aus, dass die Recht­sp­re­chung des BFH Rück­schlüsse dar­auf zuließe, dass die Erhe­bung von Säum­nis­zu­schlä­gen i.H.v. 1 % auf der Grund­lage von § 240 AO ver­fas­sungs­wid­rig hoch sei. Die Zins­höhe von 0,5 % werde sei­tens des BFH als ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich hoch ein­ge­stuft und inso­weit sei Auf­he­bung der Voll­zie­hung sei­tens des BFH gewährt wor­den. Dies betreffe aus­drück­lich auch den Zei­traum von Oktober bis Novem­ber 2018. Wenn jedoch die Zin­sen für 6 % für her­aus­ge­scho­bene Steu­er­zah­lun­gen ver­fas­sungs­wid­rig hoch seien, könne für die Zin­sen im Rah­men von Säum­nis­zu­schlä­gen grund­sätz­lich nichts ande­res gel­ten. Da die­ses eine gene­relle Frage und keine Frage der per­sön­li­chen oder sach­li­chen Bil­lig­keit sei, sei ihm inso­weit Auf­he­bung der Voll­zie­hung zu gewäh­ren.

Das Finanz­amt lehnte den Antrag des Antrag­s­tel­lers im Sch­rei­ben 24.3.2020 mit der Begrün­dung ab, dass die Recht­sp­re­chung bestä­tigt habe, dass der Säum­nis­zu­schlag i.H.v. 1 % je ange­fan­ge­nem Monat der Säum­nis dem Grunde nach ver­fas­sungs­ge­mäß sei und ins­be­son­dere kei­nen Zin­s­an­teil ent­halte. Auch das BVerfG habe fest­ge­s­tellt, dass Säum­nis­zu­schläge eine Art Zwangs­geld dar­s­tell­ten, um die Zah­lung der fest­ge­setz­ten Steu­er­schuld zu errei­chen. Sie seien weder Neben­leis­tun­gen noch ver­deckte Zins­zah­lun­gen für die Steu­er­schuld. Auf­grund die­ser Annahme der Recht­sp­re­chung könn­ten auch die Grund­sätze der Recht­sp­re­chung zum hälf­ti­gen Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen bei Zah­lung­s­un­fähig­keit bzw. Über­schul­dung auch nicht auf die all­ge­meine Anwen­dung des § 240 AO über­tra­gen wer­den. Es han­dele sich inso­weit um eng beg­renzte Ein­zel­fälle, die einer Über­tra­gung auf die all­ge­meine Anwen­dung ent­ge­gen­stün­den.

Das FG wies den Antrag ab.

Die Gründe:
Die begehrte Auf­he­bung der Voll­zie­hung ist nicht zu gewäh­ren.

Wird eine Steuer nicht bis zum Ablauf eines Fäl­lig­keits­ta­ges entrich­tet, so ist für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis ein Säum­nis­zu­schlag von 1 % des abge­run­de­ten rück­stän­di­gen Steu­er­be­trags zu entrich­ten (§ 240 Abs. 1 Satz 1 AO). Säum­nis­zu­schläge sind ein Druck­mit­tel eige­ner Art, das den Steu­er­schuld­ner zur recht­zei­ti­gen Zah­lung der fest­ge­setz­ten und kraft Geset­zes sofort zu leis­ten­den Steu­er­schuld anhal­ten soll, so dass sie inso­weit eine Art Zwangs­mit­tel dar­s­tel­len. Dar­über hin­aus ver­folgt § 240 AO den Zweck, vom Steu­erpf­lich­ti­gen eine Gegen­leis­tung für das Hin­aus­schie­ben der Zah­lung fäl­li­ger Steu­ern zu erhal­ten. Durch Säum­nis­zu­schläge wer­den sch­ließ­lich auch die Ver­wal­tungs­auf­wen­dun­gen abge­gol­ten, die bei den ver­wal­ten­den Kör­per­schaf­ten dadurch ent­ste­hen, dass Steu­erpf­lich­tige eine fäl­lige Steuer nicht oder nicht frist­ge­mäß zah­len.

Der Senat hat keine Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­ge­mäß­h­eit des § 240 AO. Nach Auf­fas­sung des Senats hat sich dies auch nicht des­we­gen geän­dert, weil inzwi­schen gegen die Höhe des Zins­sat­zes schwer­wie­gende ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken beste­hen. Auf­grund des vor­ran­gi­gen Zwecks der Säum­nis­zu­schläge als Druck­mit­tel zur pünkt­li­chen Entrich­tung der Steu­er­schuld stel­len ver­fas­sungs­recht­li­che Zwei­fel hin­sicht­lich der im Gesetz ange­ord­ne­ten Zins­höhe nicht zug­leich die grund­sätz­li­che Ver­ein­bar­keit der in § 240 AO ange­ord­ne­ten Höhe der Säum­nis­zu­schläge von 1 % je Monat in Frage. Soweit in der Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­t­re­ten wird, dass Säum­nis­zu­schläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO einen Zin­s­an­teil i.H.v. 50 % ent­hal­ten, so dass nach den vom BFH in den Beschlüs­sen vom 25.4.2018 (IX B 21/18) sowie vom 3.9.2018 (VIII B 15/18) genann­ten recht­li­chen Erwä­gun­gen eben­falls ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken am vol­len Ansatz der Säum­nis­zu­schläge bestün­den, folgt der Senat die­ser Auf­fas­sung nicht.

Säum­nis­zu­schläge sind in ers­ter Linie ein Druck­mit­tel zur Durch­set­zung fäl­li­ger Steu­ern. Sie sind weder Zin­sen noch Stra­fen, son­dern ein Mit­tel, den Steu­erpf­lich­ti­gen zur pünkt­li­chen Zah­lung anzu­hal­ten. Soweit den Geset­zes­ma­te­ria­lien zu ent­neh­men ist, dass der Finanz­aus­schuss dem Säum­nis­zu­schlag den Cha­rak­ter eines "Zins­er­sat­zes zuwei­sen wollte, hat sich diese Auf­fas­sung nicht durch­ge­setzt. Der den Säum­nis­zu­schlä­gen inne­woh­nende Zin­sef­fekt stellt ledig­lich einen Neben­ef­fekt dar und aktua­li­siert sich erst in den Fäl­len, in denen der Norm­zweck des Druck­mit­tels nicht ein­g­reift und der Zweck der Ver­zin­s­ung in den Vor­der­grund tritt. Erst in den Situa­tio­nen, in denen der Säum­nis­zu­schlag nicht mehr als Druck­mit­tel fun­giert, ent­steht die Situa­tion, dass ledig­lich der Ver­zin­s­ungs­zweck das Erhe­ben von Säum­nis­zu­schlä­gen recht­fer­tigt. Dies offen­bart sich indes erst im Ein­zel­fall und kann keine Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Vor­schrift des § 240 AO im All­ge­mei­nen begrün­den.

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