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Aufwendungen für ein Jubiläums-Wochenende können Betriebsausgaben sein

FG Münster 9.11.2017, 13 K 3518/15 K

Aufwendungen für eine gemeinsame Jubiläumsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH über ein Wochenende können größtenteils als Betriebsausgaben anerkannt werden. wenn die Gäste Gegenleistungen durch Anwesenheit und fachlichen Austauschs erbringen und das Rahmenprogramm untergeordnet ist.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein Ver­ein, der gewerb­li­che Ein­künfte erzielt und den Zweck ver­folgt, den Zusam­men­halt unter klei­nen und mit­tel­stän­di­schen Betrie­ben zu för­dern. Die Klä­ge­rin ist eine GmbH, die Bet­reu­ungs­leis­tun­gen ins­be­son­dere für Mit­g­lie­der des Ver­eins erbringt. Im Jahr 2012 ver­an­stal­te­ten beide Klä­ger eine Jubi­läums­feier zum 25-jäh­ri­gen Beste­hen des Ver­eins.

Die Feier begann frei­tags um 10 Uhr mit der Vor­stands­sit­zung des Ver­eins. Daran sch­los­sen sich nach­mit­tags die Mit­g­lie­der­ver­samm­lung und abends eine Beach-Party an. Am Sams­tag fan­den zunächst eine Jubi­läums­ver­an­stal­tung mit Vor­trä­gen und ein Jubi­läums­markt mit Gewinn­spiel und ab 16 Uhr eine Schiff­fahrt auf dem Rhein mit Din­ner-Buf­fet und der Mög­lich­keit, ein EM-Fuß­ball­spiel anzu­se­hen, statt. Die Ver­an­stal­tung endete am Sonn­tag mit einem Jazz-Brunch. Die etwa 450 Teil­neh­mer setz­ten sich aus Ver­eins­mit­g­lie­dern, exter­nen Geschäft­s­part­nern sowie 11 Arbeit­neh­mern zusam­men.

Die Kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt rd. 240.000 € teil­ten sich die bei­den Klä­ger und mach­ten sie als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Das Finanz­amt hielt diese Auf­wen­dun­gen i.H.v. rd. 140.000 € für nicht abzieh­bare Geschenke bzw. nicht abzieh­bare Bewir­tungs­auf­wen­dun­gen. Die Klä­ger waren dem­ge­gen­über der Ansicht, dass die Ver­an­stal­tung kei­nen Geschen­ke­cha­rak­ter auf­ge­wie­sen habe, weil stets der Mei­nungs­aus­tausch im Vor­der­grund gestan­den habe.

Das FG gab der Klage über­wie­gend statt. Die Revi­sion zum BFH wurde nicht zuge­las­sen.

Die Gründe:
Das Finanz­amt hat zu Unrecht ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG ange­nom­men. Dem­ge­gen­über hat er aber zu Recht einen Teil der Betriebs­aus­ga­ben gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG gekürzt.

Hin­sicht­lich des größ­ten Teils der Auf­wen­dun­gen greift das Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs­ver­bot für Geschenke (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG) nicht ein. Die Gäste haben für die auf der Ver­an­stal­tung an sie erbrach­ten Leis­tun­gen kon­k­rete Gegen­leis­tun­gen in Form ihrer Anwe­sen­heit und des fach­li­chen Aus­tauschs erbracht. Dem­ge­gen­über kam dem Rah­men­pro­gramm ledig­lich eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung zu. Zu die­sem Ergeb­nis gelangte das FG auf­grund der Ver­neh­mung von drei Teil­neh­mern als Zeu­gen.

Die Zeu­gen sag­ten im Wesent­li­chen aus, dass bei den Gesprächen wäh­rend der gesam­ten Ver­an­stal­tung beruf­li­che The­men, nicht aber die Feier als sol­che im Vor­der­grund gestan­den hät­ten. Danach waren ledig­lich gering­fü­g­ige Auf­wen­dun­gen für eine Foto­box und einen Tisch­ki­cker (ins­ge­s­amt rd. 1.800 €) als nicht abzieh­bare Geschenke anzu­se­hen. Die Bewir­tungs­kos­ten sind i.H.v. 70 % und - soweit sie auf eigene Arbeit­neh­mer ent­fie­len - in vol­lem Umfang abzugs­fähig. Ins­ge­s­amt waren bei bei­den Klä­gern ledig­lich rd. 40.000 € als nicht­ab­zugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben anzu­se­hen.

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