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Fondsetablierungskosten eines geschlossenen gewerblichen Fonds

BFH 26.4.2018, IV R 33/15

Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dabei stehen anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Die bisherige Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, ist überholt.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine GmbH & Co. KG, die als gesch­los­se­ner Fonds in beste­hende Betei­li­gun­gen an Schiffs­ge­sell­schaf­ten (Ziel­fonds) inves­tiert. Zur Gewin­nung von Anle­gern legte die Klä­ge­rin im Streit­jahr einen Ver­kauf­s­pro­spekt auf. Das darin beschrie­bene Fonds­kon­zept sah die Betei­li­gung von Anle­gern als Kom­man­di­tis­ten vor, wobei die Betei­li­gun­gen von der Treu­hand-GmbH treu­hän­de­risch nach Maß­g­abe des dem Pro­spekt bei­lie­gen­den Treu­hand- und Ver­wal­tungs­ver­trags ver­wal­tet wer­den soll­ten. Das Fonds­vo­lu­men sollte bis zu 29,5 Mio. € betra­gen. Der Fonds sollte noch 2007 gesch­los­sen wer­den. Als Inves­ti­ti­ons­kon­zept beschrie­ben wurde der Erwerb von Betei­li­gun­gen an mitt­le­ren und gro­ßen Con­tai­ner­schif­fen über den sog. Zweit­markt.

Der Ver­kauf­s­pro­spekt wies fer­ner dar­auf hin, dass zum Zeit­punkt der Pro­spekt­auf­stel­lung die Über­nahme von Antei­len an Schiffs­ge­sell­schaf­ten noch nicht erfolgt war, viel­mehr die Anle­ger die Ent­schei­dung über die Struk­tur des Port­fo­lios vor Inves­ti­ti­ons­be­ginn im Rah­men eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses auf Vor­schlag der Geschäfts­füh­rung trä­fen. In der Fol­ge­zeit ver­mark­tete die Klä­ge­rin ihr Fonds­kon­zept und warb Anle­ger. Die Treu­hand-GmbH erhöhte ihre Kom­man­dit­be­tei­li­gung auf 29,49 Mio. €. Der Fonds wurde 2007 mit einem plat­zier­ten Eigen­ka­pi­tal­vo­lu­men von 29,5 Mio. € gesch­los­sen. Ins­ge­s­amt konn­ten ca. 600 Anle­ger gewor­ben wer­den, die sich als Treu­ge­ber mit­tel­bar über die Treu­hand-GmbH an der Klä­ge­rin betei­lig­ten.

Die ihr im Streit­jahr ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen für die Fond­se­ta­b­lie­rung und die lau­fende Ver­wal­tung behan­delte die Klä­ge­rin in der Fest­stel­lung­s­er­klär­ung als sofort abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben. Das Finanz­amt sah die Kos­ten für die Fond­se­ta­b­lie­rung als Anschaf­fungs­kos­ten der erwor­be­nen Ziel­fonds-Betei­li­gun­gen an und erhöhte ent­sp­re­chend den Gewinn. Hin­sicht­lich der Kos­ten für die lau­fende Ver­wal­tung sah es einen Zusam­men­hang mit den ab 2008 erziel­ten Ein­künf­ten aus den Betei­li­gun­gen an den Ziel­fonds.

Das FG gab der Klage nur inso­weit statt, als die Klä­ge­rin Auf­wen­dun­gen für die lau­fende Ver­wal­tung als sofort abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben gel­tend gemacht hatte. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Urteil auf­ge­ho­ben und der Klage im Gan­zen statt­ge­ge­ben.

Gründe:

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG han­delt es sich bei den strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen der Klä­ge­rin für die Fond­se­ta­b­lie­rung im Streit­jahr nicht um Anschaf­fungs­kos­ten der Ziel­fonds-Betei­li­gun­gen, son­dern um sofort abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben. Die vom FG auf den Streit­fall ange­wen­dete Recht­sp­re­chung zur Berück­sich­ti­gung von Fond­se­ta­b­lie­rungs­kos­ten bei modell­haf­ter Gestal­tung kann in Jah­ren seit Inkraft­t­re­ten von § 15b EStG, und damit auch im Streit­jahr 2007, nicht mehr ange­wen­det wer­den, da sie einen Sach­ver­halt betrifft, für den der Gesetz­ge­ber mit § 15b EStG zwi­schen­zeit­lich eine eigen­stän­dige Rege­lung getrof­fen hat. Da das FG inso­weit von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen ist, war sein Urteil auf­zu­he­ben.

Gesch­los­sene Per­so­nen­ge­sell­schafts­fonds (z.B. Schiffs­fonds, Film­fonds, Wind­kraft­fonds) waren in der Ver­gan­gen­heit meist so kon­zi­piert, dass sich in der Anfangs­phase aus einer Viel­zahl von Ver­trä­gen Kos­ten erga­ben, die den Anle­gern regel­mä­ßig hohe Ver­luste ver­mit­tel­ten. Dabei konnte es sich z.B. um Pro­vi­sio­nen für die Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung, um Kos­ten für die Fonds­kon­zep­tion oder um Pro­spekt­kos­ten han­deln. Der BFH sah hie­rin einen Gestal­tungs­miss­brauch (§ 42 AO) und behan­delte die strei­ti­gen Auf­wen­dun­gen als Anschaf­fungs­kos­ten der vom Fonds beschaff­ten Anla­ge­gü­ter, die nur im Wege der Abset­zung für Abnut­zung ver­teilt über die Nut­zungs­dauer abge­zo­gen wer­den konn­ten.

Mit § 15b EStG hat der Gesetz­ge­ber aller­dings Ende 2005 grund­sätz­lich ange­ord­net, dass Ver­luste im Zusam­men­hang mit Steu­er­stun­dungs­mo­del­len im Jahr ihrer Ent­ste­hung nicht mehr mit ande­ren Ein­künf­ten aus­ge­g­li­chen wer­den dür­fen, son­dern nur mit Ein­künf­ten, die der Anle­ger in den Fol­ge­jah­ren aus dem Steu­er­stun­dungs­mo­dell erzielt. Damit erkennt der Gesetz­ge­ber Steu­er­stun­dungs­mo­delle an, die dem Anle­ger auf­grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit bie­ten, in der Anfangs­phase der Inves­ti­tion seine Steu­er­last zu sen­ken. Der­ar­tige Vor­teile sind daher auch bei modell­haf­ter Gestal­tung nicht mehr als Miss­brauch recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten anzu­se­hen. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen des § 15b EStG tat­säch­lich vor­lie­gen. Eta­b­lie­rungs­kos­ten eines gewerb­li­chen Fonds sind somit sofort abzugs­fähige Betriebs­aus­ga­ben. Aller­dings besteht eine Ver­lust­ver­rech­nungs­be­schrän­kung, wenn Ver­luste bei Anwen­dung von § 15b Abs. 3 EStG die dort auf­ge­führ­ten Gren­zen über­sch­rei­ten.

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