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Steuerberatung

Zwischengewinne als Verlust i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG?

BFH v. 7.5.2019 - VIII R 29/15

Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG dar. Der § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG kann nicht dahin verstanden werden, dass ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG stets dann vorliegt, wenn sich ein Verlust im Rahmen der Anwendung des progressiven Steuersatzes auswirkt, während ein Gewinn lediglich dem Abgeltungsteuersatz unterliegt.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger hatte im Dezem­ber 2008 zu einem Kurs­wert von 109.450.725 € Anteile eines Ren­ten­fonds erwor­ben. Im Kurs­wert war ein sog. nega­ti­ver Zwi­schen­ge­winn i.H.v. 38.973.652,57 € ent­hal­ten. Noch im glei­chen Monat erwarb der Klä­ger wei­tere Anteile des Ren­ten­fonds zum Kurs­wert von 601.253,40 € mit einem darin ent­hal­te­nen nega­ti­ven Zwi­schen­ge­winn von 213.834,17 €. Der Ren­ten­fonds war im Oktober 2008 als offe­ner Pub­li­kums­fonds in Gestalt eines gemisch­ten Son­der­ver­mö­gens i.S.v. §§ 83 ff. des Invest­ment­ge­set­zes auf unbe­stimmte Dauer auf­ge­legt wor­den. Sein Geschäfts­jahr lief vom 1.10. bis zum 30.9. des Fol­ge­jah­res. Er war zunächst als aus­schüt­ten­der Fonds und ab dem 30.12.2008 als the­sau­rie­ren­der Fonds geführt wor­den und führte ein sog. Ertrags­aus­g­leichs­ver­fah­ren durch.

Der Her­aus­ge­ber hatte für den Ren­ten­fonds einen sog. Ver­ein­fach­ten Ver­kauf­s­pro­spekt sowie einen sog. Aus­führ­li­chen Ver­kauf­s­pro­spekt ein­sch­ließ­lich Ver­trags­be­din­gun­gen ers­tellt. Nach den Fest­stel­lun­gen des FG wurde darin als typi­scher Anle­ger des Ren­ten­fonds ein Anle­ger genannt, der bereits gewisse Erfah­run­gen mit Finanz­märk­ten gewon­nen hat und der für einen Anla­ge­ho­ri­zont von min­des­tens fünf Jah­ren plant. Als Anla­ge­ziel war ein mög­lichst hoher Wert­zu­wachs ange­ge­ben. Es sollte ein sog. "Alpha-Return" im Ver­g­leich zu gän­gi­gen Ren­ten­in­di­ces u.a. durch Aus­nut­zung einer sog. "Zero Bond Arbi­trage" erzielt wer­den.

In Bezug auf die Ein­füh­rung der sog. Abgel­tung­steuer wurde in den steu­er­li­chen Hin­wei­sen abstrakt die Rechts­lage vor und nach dem 31.12.2008 skiz­ziert und dar­ge­legt, dass die vom Ren­ten­fonds aus­ge­schüt­te­ten oder aus­schüt­tungs­g­lei­chen Erträge und der Zwi­schen­ge­winn sowie der Gewinn aus dem An- und Ver­kauf von Fond­s­an­tei­len zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zäh­len, die grund­sätz­lich einem Steu­er­ab­zug von 25 % (zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag und ggf. Kir­chen­steuer) mit Abgel­tungs­wir­kung unter­lie­gen. Fer­ner wurde erläu­tert, dass für Pri­vat­an­le­ger Gewinne aus einer Ver­äu­ße­rung der Invest­men­t­an­teile außer­halb der ein­jäh­ri­gen Spe­ku­la­ti­ons­frist steu­er­f­rei seien.

Am 30.12.2009 gab der Klä­ger sämt­li­che Fond­s­an­teile zurück und erhielt hier­für ins­ge­s­amt 105.790.355,70 €. Hier­für hat die Fonds­ge­sell­schaft für den Klä­ger Kapi­ta­l­er­trag­steuer und Soli­da­ri­täts­zu­schlag abge­führt. Dem Klä­ger waren aus den Fond­s­an­tei­len über die Hal­te­zeit in 2008 und 2009 ins­ge­s­amt steu­er­bare nega­tive und posi­tive Erträge zuzu­rech­nen, die sal­diert zu einem Über­schuss von rund 2,3 Mio. € führ­ten. Der Klä­ger erklärte in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2008 in der Anlage KAP Erträge i.H.v. 34.496 € und nega­tive Ein­künfte aus Invest­men­t­an­tei­len (Zwi­schen­ge­winne) i.H.v. rund ./. 39.187.487 € (Saldo: ./. 39.152.991 €).

Aller­dings wur­den die Zwi­schen­ge­winne nicht als nega­tive Ein­nah­men aus Kapi­tal­ver­mö­gen berück­sich­tigt, da sie in Zusam­men­hang mit einem Steu­er­stun­dungs­mo­dell stün­den und inso­weit nur eine Ver­rech­nung mit den im Fol­ge­jahr 2009 aus der Betei­li­gung erziel­ten Ein­künf­ten in Betracht komme. Spä­ter erließ das Finanz­amt den streit­ge­gen­ständ­li­chen "Bescheid über die geson­derte Fest­stel­lung des ver­b­lei­ben­den Ver­lust­vor­trags zum Schluss des Ver­an­la­gungs­zei­traums 2008", in dem die im Kalen­der­jahr 2008 ange­fal­le­nen Zwi­schen­ge­winne i.H.v. ins­ge­s­amt 39.187.487 € als ver­b­lei­ben­der Ver­lust­vor­trag nach § 15b Abs. 4 EStG für die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen fest­ge­s­tellt waren. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage statt.

Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG liegt bereits des­halb kein Steu­er­stun­dungs­mo­dell gem. § 15b Abs. 1, § 20 Abs. 2b Satz 1 EStG (jetzt: § 20 Abs. 7 Satz 1 EStG n.F.) vor, weil die nega­ti­ven Zwi­schen­ge­winne im Streit­fall keine Auf­wen­dun­gen zur Erzie­lung unan­ge­mes­se­ner steu­er­li­cher Vor­teile in Form nega­ti­ver Ein­künfte und daher kei­nen Ver­lust i.S.d. § 15b Abs. 1 EStG dar­s­tel­len.

Nega­tive Zwi­schen­ge­winne fal­len grund­sätz­lich nicht in den Anwen­dungs­be­reich der §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG. Zwar kön­nen auch nega­tive Ein­nah­men auf­grund von Zwi­schen­ge­win­nen zu nega­ti­ven Ein­künf­ten füh­ren. Sie stel­len jedoch regel­mä­ßig keine Auf­wen­dun­gen zur Erzie­lung unan­ge­mes­se­ner steu­er­li­cher Ver­luste in Form von nega­ti­ven Kapi­ta­l­ein­künf­ten dar. Denn der Zwi­schen­ge­winn des Ver­äu­ße­rers des Invest­men­t­an­teils ist nach der Legal­de­fini­tion des § 1 Abs. 4 InvStG das Ent­gelt für die ihm noch nicht zuge­f­los­se­nen oder als zuge­f­los­sen gel­ten­den Zin­s­er­träge, zin­s­ähn­li­chen Erträge und Ansprüche des Invest­ment­ver­mö­gens.

Gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 1. Halb­satz InvStG gehört der Zwi­schen­ge­winn zu den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn es sich nicht um Betriebs­ein­nah­men des Anle­gers, Leis­tun­gen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop­pel­buchst. aa i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG oder Leis­tun­gen i.S. des § 22 Nr. 5 EStG han­delt. Diese Rege­lung gilt für sämt­li­che Anle­ger von Invest­ment­fonds und damit auch für Pri­vat­an­le­ger. Mit dem Zwi­schen­ge­winn wer­den die Zin­s­er­träge und Zins­sur­ro­gate, die bereits wäh­rend des Geschäfts­jah­res des Invest­ment­ver­mö­gens "erzielt" wer­den, im Falle der unter­jäh­ri­gen Rück­gabe oder Ver­äu­ße­rung des Invest­men­t­an­teils der Besteue­rung unter­wor­fen.

Erzielt der Erwer­ber eines Invest­ment­fonds nega­tive Ein­nah­men auf­grund von Zwi­schen­ge­win­nen, so ist dies der zutref­fen­den wirt­schaft­li­chen Zuord­nung des Zins­an­spruchs geschul­det. Ein ent­sp­re­chen­der Ver­lust und ein sich in der wei­te­ren Folge erge­ben­der Steu­er­stun­dung­s­ef­fekt sind Folge des getä­tig­ten Rechts­ge­schäf­tes, nicht hin­ge­gen einer modell­haf­ten Gestal­tung. Die Zah­lung von Zwi­schen­ge­win­nen führt daher regel­mä­ßig nicht zu einem wirt­schaft­lich unan­ge­mes­se­nen Steu­er­vor­teil des Anteil­ser­wer­bers i.S.d. § 15b EStG. Dies gilt auch dann, wenn der Zwi­schen­ge­winn 10 % des Kauf­p­rei­ses über­s­teigt. Denn auch in die­sem Fall soll durch die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung des nega­ti­ven Zwi­schen­ge­winns eine Über­be­steue­rung des Anle­gers ver­mie­den wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall waren die erziel­ten Zwi­schen­ge­winne keine Ver­luste i.S.d. § 15b EStG. Eine Ein­schrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung folgte auch nicht aus § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG. Danach liegt ein vor­ge­fer­tig­tes Kon­zept i.S.d. § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG auch vor, wenn die posi­ti­ven Ein­künfte nicht der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer unter­lie­gen. Der Gesetz­ge­ber wollte mit der Rege­lung des § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG Modelle erfas­sen, die das Steu­er­satz­ge­fälle zwi­schen der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer gemäß § 32a EStG und dem geson­der­ten Steu­er­ta­rif für Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen gem. § 32d EStG dadurch aus­nut­zen, dass die nega­ti­ven Ein­künfte der tarif­li­chen Ein­kom­men­steuer und die posi­ti­ven Ein­künfte der Abgel­tung­steuer unter­lie­gen. Diese Ziel­set­zung kommt in dem Wort­laut des § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG jedoch nicht zum Aus­druck. Die Norm kann nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass ein vor­ge­fer­tig­tes Kon­zept i.S.d. § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG stets dann vor­liegt, wenn sich ein Ver­lust im Rah­men der Anwen­dung des pro­gres­si­ven Steu­er­sat­zes aus­wirkt, wäh­rend ein Gewinn ledig­lich dem Abgel­tung­steu­er­satz unter­liegt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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