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Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub

FG München 29.3.2017, 3 K 855/15

Die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1m MwStSystRL greift ein, wenn sich der nach nationalem Recht Steuerpflichtige ausdrücklich darauf beruft. Sie setzt nicht voraus, dass die sportliche Betätigung auf einem bestimmten Niveau ausgeübt wird.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein 1989 gegrün­de­ter ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der im Streit­jahr 2011 nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt war. Zweck des Ver­eins ist nach der Sat­zung die Pflege und För­de­rung des Golfs­ports. Der Zweck wird ins­be­son­dere durch den Betrieb eines Golf­plat­zes und der dazu­ge­hö­ri­gen Anla­gen in eige­ner Regie auf den Grund­stü­cken, Gebäu­den und Anla­gen, die dafür von der G-GmbH gepach­tet wur­den, ver­wir­k­licht. Nach der Sat­zung durf­ten die Mit­tel des Ver­eins nur für sat­zungs­ge­mäße Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­g­lie­der erhiel­ten keine Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins. Es durfte keine Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.

Im Januar 2011 erwarb der Klä­ger für 380.000 € sämt­li­che Anteile an der B-GmbH. Allei­nige Gesell­schaf­te­rin und Geschäfts­füh­re­rin war die B. Diese war auch Mit­g­lied des Ver­eins. In der für das Streit­jahr beim Finanz­amt vor­ge­leg­ten Gewin­ner­mitt­lung waren neben Mit­g­lieds­bei­trä­gen, Ein­nah­men aus Gre­en­fee, Ball­au­to­mat, Tur­nie­ren/Ver­an­stal­tun­gen und sons­tige Ein­nah­men ange­ge­ben. Der erzielte Gewinn wurde nicht aus­ge­schüt­tet. Die Ein­nah­men betref­fend Ball­au­to­mat resul­tie­ren aus der leih­wei­sen Über­las­sung von Golf­bäl­len für das Abschlags­trai­ning. Bei den sons­ti­gen Ein­nah­men ent­fie­len Leih­ge­büh­ren für die Über­las­sung von Cad­dys und 833 € auf den Ver­kauf eines Golf­schlä­gers. Die Ein­nah­men aus Tur­niere/Ver­an­stal­tun­gen resul­tie­ren im Wesent­li­chen aus Start­gel­dern für die Teil­nahme an Golf­tur­nie­ren.

Das Finanz­amt war der Auf­fas­sung, dass die­sen Ein­nah­men steu­erpf­lich­tige Leis­tun­gen zugrunde lagen und for­derte den Ver­ein auf, für das Jahr 2011 eine Umsatz­steue­r­er­klär­ung ein­zu­rei­chen. Der Klä­ger berief sich auf die Steu­er­f­rei­heit unmit­tel­bar aus Art. 132 Abs. 1m der Richt­li­nie 2006/112/EG des Rates über das gemein­same Mehr­wert­steu­er­sys­tem (MwSt­Sy­s­tRL). Danach komme es, anders als nach § 4 Nr. 22b UStG nicht dar­auf an, dass der Ver­ein als gemein­nüt­zig aner­kannt sei. Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­sa­che die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.

Die Gründe:
Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Leis­tun­gen sind zwar nicht gem. § 4 Nr. 22b UStG steu­er­f­rei. Die ent­gelt­li­che Über­las­sung von Golf­bäl­len aus dem Ball­au­to­ma­ten und von Cad­dys sowie die ent­gelt­li­che Nut­zungs­über­las­sung der Gol­f­an­lage an Nicht­mit­g­lie­der gegen Gre­en­fee und die Ver­an­stal­tung von Tur­nie­ren sind aller­dings nach Art. 132 Abs. 1m MwSt­Sy­s­tRL steu­er­f­rei.

Danach greift die Steu­er­be­f­rei­ung ein, wenn sich der nach natio­na­lem Recht Steu­erpf­lich­tige - wie hier - aus­drück­lich dar­auf beruft. Ein Ein­zel­ner kann sich in Erman­ge­lung frist­ge­mäß erlas­se­ner Umset­zungs­maß­nah­men auf Bestim­mun­gen einer Richt­li­nie, die inhalt­lich als unbe­dingt und hin­rei­chend genau erschei­nen, gegen­über allen nicht richt­li­ni­en­kon­for­men inner­staat­li­chen Vor­schrif­ten beru­fen, wenn er die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen der Bef­rei­ungs­vor­schrift der MwSt­Sy­s­tRL erfüllt. Gem. Art. 132 Abs. 1m MwSt­Sy­s­tRL bef­reien die Mit­g­lied­staa­ten von der Umsatz­steuer "bestimmte in engem Zusam­men­hang mit Sport und Kör­pe­r­er­tüch­ti­gung ste­hende Dienst­leis­tun­gen, die Ein­rich­tun­gen ohne Gewinn­st­re­ben an Per­so­nen erbrin­gen, die Sport oder Kör­pe­r­er­tüch­ti­gung aus­ü­ben".

Der Zweck besteht darin, durch Kos­te­n­ent­las­tung Ein­rich­tun­gen ohne Gewinn­st­re­ben zu för­dern, die in engem Zusam­men­hang mit Sport und Kör­pe­r­er­tüch­ti­gung ste­hende Dienst­leis­tun­gen an Per­so­nen erbrin­gen, die Sport oder Kör­pe­r­er­tüch­ti­gung aus­ü­ben. Art. 132 Abs. 1m MwSt­Sy­s­tRL setzt nicht vor­aus, dass die sport­li­che Betä­ti­gung auf einem bestimm­ten Niveau, etwa auf pro­fes­sio­nel­lem Niveau, oder in einer bestimm­ten Art und Weise, näm­lich regel­mä­ßig oder orga­ni­siert oder im Hin­blick auf die Teil­nahme an sport­li­chen Wett­kämp­fen, aus­ge­übt wird. Auch hin­sicht­lich der Frage, ob es sich bei dem Klä­ger um eine begüns­tigte Ein­rich­tung han­delt, kann sich die­ser unmit­tel­bar auf Art. 132 Abs. 1m MwSt­Sy­s­tRL beru­fen. Deut­sch­land durfte des­halb in § 4 Nr. 22b UStG die Steu­er­f­rei­heit für begüns­tigte Ein­rich­tun­gen nicht von den wei­ter­ge­hen­den Anfor­de­run­gen an die Gemein­nüt­zig­keit nach den §§ 52 Abs. 1, 55, 61 u. 62 AO abhän­gig machen.

Der Steu­er­be­f­rei­ung steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger im Streit­jahr noch nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt war, denn es ist klar, dass es sich bei ihm allein auf­grund der Sat­zung um eine Ein­rich­tung ohne Gewinn­st­re­ben han­delt. Art. 132 Abs. 1m MwSt­Sy­s­tRL ver­bie­tet den darin genann­ten Ein­rich­tun­gen nicht, ihr Geschäfts­jahr mit einem posi­ti­ven Saldo abzu­sch­lie­ßen. Andern­falls wären sol­che Ein­rich­tun­gen nicht imstande, Rückla­gen für die Finan­zie­rung der Erhal­tung und künf­ti­gen Ver­bes­se­rung ihrer Anla­gen zu bil­den. Des­halb steht auch der Erwerb der Anteile an der B-GmbH als sol­ches der Fest­stel­lung, dass es sich bei dem Ver­ein um eine Ein­rich­tung ohne Gewinn­st­re­ben gehan­delt hat, nicht ent­ge­gen.

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