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Umsatzsteuerpflicht notärztlicher Betreuung von Veranstaltungen

Krankenhausträger bieten gegen Honorar auch einen notfallärztlichen Bereitschaftsdienst für Sport- oder ähnliche Veranstaltungen an, wobei es für die Vergütung nicht darauf ankommt, dass auch tatsächlich Notfälle eintreten.

Inso­weit ist frag­lich, ob das Ent­gelt für die Anwe­sen­heit auf der Ver­an­stal­tung und die Bereit­schaft zur not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung bereits als umsatz­steu­er­f­reie Heil­be­hand­lungs­leis­tung ein­ge­stuft wer­den kann, auch wenn kon­k­ret keine Not­fälle ver­sorgt wer­den müs­sen.

Das Vor­lie­gen einer umsatz­steu­er­feien Heil­be­hand­lung nach § 4 Nr. 14 UStG hatte das FG Köln mit Urteil vom 3.7.2017 (9 K 1147/16, Das Kran­ken­haus 2018 S. 526) vern­eint. In dem zugrunde lie­gen­den Fall hatte sich ein frei­be­ruf­li­cher Arzt zur not­ärzt­li­chen Ver­sor­gung bei Ver­an­stal­tun­gen gegen Ent­gelt zur Ver­fü­gung ges­tellt.

Das FG Köln sah hie­rin noch keine Heil­be­hand­lung. Viel­mehr habe sich der Arzt erst für poten­ti­elle Heil­be­hand­lun­gen zur Ver­fü­gung ges­tellt. Gegen­über dem Ver­an­stal­ter habe er nur seine Anwe­sen­heit und Ein­satz­be­reit­schaft geschul­det. In der blo­ßen Anwe­sen­heit fehle es an einem Leis­tungs­kon­zept, das sich auf eine kon­k­rete Per­son beziehe. Im bes­ten Fall komme es näm­lich nicht zu sei­nem Ein­satz. Steu­er­be­f­reit seien Heil­be­hand­lun­gen, nicht die Heil­be­reit­schaft, ver­gü­tet würde der Arzt nicht für Heil­be­hand­lun­gen, son­dern für die Ein­satz­be­reit­schaft.

Auch könne die Bereit­schaft zur Heil­be­hand­lung nicht als Neben­leis­tung zur Heil­be­hand­lung gese­hen wer­den. Die die Anwe­sen­heit des Arz­tes - zu der der Ver­an­stal­ter gesetz­lich verpf­lich­tet sei - stelle die Haupt­leis­tung dar. Ohne einen Not­fal­l­arzt dürfe eine sol­che Ver­an­stal­tung nicht durch­ge­führt wer­den.

Hin­weis

Gegen die Ent­schei­dung wurde Revi­sion ein­ge­legt, die zur­zeit beim BFH anhän­gig ist (Az: V R 37/17).

Es bleibt abzu­war­ten, ob der BFH die­ses Urteil bestä­tigt. Jeden­falls dürfte das Urteil nicht nur auf frei­be­ruf­li­che Ärzte anwend­bar sein, son­dern auch auf Kran­ken­haus­trä­ger, die Not­ärzte für Ver­an­stal­tun­gen stel­len, da das Urteil auf die­sen Unter­schied nicht abhebt.

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