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Steuerberatung

Aufwendungen für Herrenabende gemischt veranlasst

FG Düsseldorf v. 31.7.2017 - 10 K 3355/16 F,U

Aufwendungen für die Ausrichtung sog. "Herrenabende" können wegen privater Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn sowohl Gäste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld teilnehmen.

Der Sach­ver­halt:

Die Klä­ge­rin ist eine Part­ner­schaft von Rechts­an­wäl­ten. Sie machte Auf­wen­dun­gen für sog. Her­ren­a­bende als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Zu die­sen Ver­an­stal­tun­gen, die im Gar­ten eines der Part­ner der Klä­ge­rin statt­fan­den, lud die Klä­ge­rin aus­sch­ließ­lich Män­ner ein. Der Teil­neh­mer­kreis bestand aus Man­dan­ten, Geschäfts­f­reun­den und Per­sön­lich­kei­ten aus Ver­wal­tung, Poli­tik, öff­ent­li­chem Leben und Ver­ei­nen. Die Gäste wur­den begrüßt, bewir­tet und unter­hal­ten. Die Klä­ge­rin machte gel­tend, dass die Auf­wen­dun­gen der Pflege und Vor­be­rei­tung von Man­da­ten gedi­ent hät­ten und daher voll abzugs­fähig seien.

Das FG wies die Klage ab. Der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen stehe das Abzugs­ver­bot für Auf­wen­dun­gen für Jagd oder Fische­rei, für Segel- oder Moto­r­yach­ten und ähn­li­che Zwe­cke ent­ge­gen. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hob der BFH das Urteil auf und ver­wies die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klär­ung an das FG zurück (BFH v. 13.7.2016 - VIII R 26/14). Das vom FG ange­nom­mene Abzugs­ver­bot komme nur zur Anwen­dung, wenn den Gäs­ten ein beson­de­res qua­li­ta­ti­ves Ambi­ente oder ein beson­de­res Unter­hal­tung­s­pro­gramm gebo­ten werde.

Das FG gab der Klage im zwei­ten Rechts­gang teil­weise statt. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwerde des Finanzamts ist beim BFH anhän­gig.

Die Gründe:

Die Auf­wen­dun­gen für die Her­ren­a­bende sind hälf­tig zum Abzug zuzu­las­sen.

Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ist vor­lie­gend nicht schon gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 oder 7 EStG aus­ge­sch­los­sen. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dür­fen Auf­wen­dun­gen für Jagd und Fische­rei, für Segel­jach­ten oder Motor­jach­ten sowie für ähn­li­che Zwe­cke und die hier­mit zusam­men­hän­gen­den Bewir­tun­gen den Gewinn nicht min­dern, soweit die damit ver­folg­ten Zwe­cke nicht selbst Gegen­stand einer mit Gewinn­ab­sicht aus­ge­üb­ten Betä­ti­gung des Steu­erpf­lich­ti­gen sind. Diese Aus­nahme liegt nicht vor. Die Klä­ge­rin bet­reibt eine Part­ner­schaft und wird nicht selbst als ori­gi­näre Eventa­gen­tur oder Orga­ni­sa­tor von Ver­an­stal­tun­gen tätig. Der Senat hatte im Rah­men der Bin­dungs­wir­kung des § 126 Abs. 5 FGO der Revi­si­ons­ent­schei­dung des BFH zu prü­fen, ob den Gäs­ten der Her­ren­a­bende ein beson­de­res qua­li­ta­ti­ves Ambi­ente oder ein beson­de­res Unter­hal­tung­s­pro­gramm gebo­ten wurde, das einen Schluss auf Auf­wen­dun­gen zulässt, die Gegen­stand einer über­flüs­si­gen und unan­ge­mes­se­nen Unter­hal­tung und Reprä­sen­ta­tion sind. Dies war vor­lie­gend nicht der Fall.

Im Übri­gen ist für die Beur­tei­lung, ob die Auf­wen­dun­gen beruf­lich oder pri­vat ver­an­lasst sind, ist in ers­ter Linie auf den Anlass der Ver­an­stal­tung abzu­s­tel­len. Indes ist der Anlass einer Feier nur ein erheb­li­ches Indiz, nicht aber das allein ent­schei­dende Kri­te­rium für die Beur­tei­lung der beruf­li­chen oder pri­va­ten Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen. Trotz eines her­aus­ge­ho­be­nen per­sön­li­chen Ereig­nis­ses kann sich aus den übri­gen Umstän­den des Ein­zel­falls erge­ben, dass die Auf­wen­dun­gen beruf­lich ver­an­lasst sind. Umge­kehrt begrün­det ein Ereig­nis in der beruf­li­chen Sphäre allein nicht die Annahme, die Auf­wen­dun­gen seien (nahezu) aus­sch­ließ­lich beruf­lich ver­an­lasst. Denn auch diese Ereig­nisse wer­den häu­fig im Rah­men eines pri­va­ten Fes­tes unter Ein­schluss bef­reun­de­ter Man­dan­ten began­gen. Ob die Auf­wen­dun­gen Betriebs­aus­ga­ben sind, ist daher anhand wei­te­rer Kri­te­rien zu beur­tei­len.

So ist von Bedeu­tung, wer als Gast­ge­ber auf­tritt, wer die Gäs­t­e­liste bestimmt, ob es sich bei den Gäs­ten um Man­dan­ten, Geschäfts­f­reunde oder um Ange­hö­rige des öff­ent­li­chen Lebens, der Presse, um Ver­bands­ver­t­re­ter oder um pri­vate Bekannte oder Ange­hö­rige des Steu­erpf­lich­ti­gen han­delt. Zu berück­sich­ti­gen ist außer­dem, an wel­chem Ort die Ver­an­stal­tung statt­fin­det, ob sich die finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen im Rah­men ver­g­leich­ba­rer betrieb­li­cher Ver­an­stal­tun­gen bewe­gen und ob das Fest den Cha­rak­ter einer pri­va­ten Feier auf­weist oder ob das nicht der Fall ist. Sind Auf­wen­dun­gen für eine Feier gemischt ver­an­lasst, weil daran sowohl Gäste aus dem pri­va­ten als auch dem beruf­li­chen Umfeld teil­ge­nom­men haben, sind die Gesamt­kos­ten antei­lig nach Gäs­ten auf­zu­tei­len. Dem­zu­folge waren die Betriebs­aus­ga­ben vor­lie­gend hälf­tig auf­zu­tei­len, weil sowohl Gäste aus dem pri­va­ten wie auch aus dem beruf­li­chen Umfeld der Part­ner der Klä­ge­rin teil­ge­nom­men haben.

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