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Kosten für Arbeitszimmer bei geringfügiger beruflicher Nutzung

FG Rheinland-Pfalz 25.1.2018, 6 K 2234/17

Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage abzugsfähig, wenn eine geringfügige betriebliche und vereinzelt private Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt. Es gibt nur eine am Umfang der betrieblichen Nutzung orientierte Wesentlichkeitsgrenze.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger sind ver­hei­ra­tet, beide beruf­s­tä­tig und haben zwei Kin­der. Die Klä­ge­rin erzielt außer­dem gewerb­li­che Ein­künfte aus dem Betrieb einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage. Für das Streit­jahr 2010 hatte sie einen Ver­lust i.H.v. rund 1.795 € und machte u.a. Auf­wen­dun­gen für ein Arbeits­zim­mer i.H.v. 1.700 € als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Die Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer ent­spra­chen 8,1% der Gesamt­kos­ten für das Wohn­haus der Klä­ger und damit dem Flächen­an­teil des Arbeits­zim­mers (11,93 qm) an der Gesamt­wohn­fläche (149,03 qm).

Das beklagte Finanz­amt erkannte die Auf­wen­dun­gen nicht an, weil für das Bet­rei­ben der Pho­to­vol­ta­ik­an­lage kein Arbeits­zim­mer erfor­der­lich sei. Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Die Frist für die beim BFH ein­zu­le­gende Beschwerde gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­sion endet am 6.3.2018.

Die Gründe:
Zu Recht hat das Finanz­amt den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ver­wei­gert.

Nach BFH-Recht­sp­re­chung ist zwar nicht die "Erfor­der­lich­keit" zu prü­fen, dafür aber der Umfang der Pri­vat­nut­zung eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers. Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphäre des Steu­erpf­lich­ti­gen ein­ge­bun­de­nen Raum, der sowohl zur Erzie­lung von Ein­künf­ten als auch - in mehr als nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang - zu pri­va­ten Zwe­cken genutzt wird, sind ins­ge­s­amt nicht abzieh­bar. Eine Auf­tei­lung der Kos­ten fin­det nicht statt. Das Gericht hat aber in vor­lie­gen­den Fall nach Wür­di­gung aller Umstände (u.a. den Fest­stel­lun­gen des Ermitt­lungs­beam­ten) die Über­zeu­gung gewon­nen, dass das Arbeits­zim­mer allen­falls wenige Stun­den pro Jahr für betrieb­li­che Zwe­cke und im Übri­gen ent­we­der pri­vat oder gar nicht genutzt wor­den war.

Der Anteil der Pri­vat­nut­zung ist zwar nicht zwei­fels­f­rei fest­s­tell­bar. Erfolgt aber - wie hier - eine nur gering­fü­g­ige betrieb­li­che Nut­zung, ist der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug schon dann zu ver­sa­gen, wenn der Raum auch nur ver­ein­zelt pri­vat genutzt wird.

Hin­ter­grund:
Mit dem JStG 2010 wurde der Betriebs­aus­ga­ben- und Wer­bungs­kos­ten­ab­zug für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer neu gere­gelt (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG). Nach die­ser (auch heute noch aktu­el­len) Geset­zes­fas­sung kann ein Steu­erpf­lich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abzie­hen. Dies gilt nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. In die­sem Fall ist die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 € beg­renzt; aller­dings gilt nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 3 EStG die Beschrän­kung der Höhe nach nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det.

Wie sich eine pri­vate Mit­nut­zung des häus­li­chen Arbeits­zim­mers aus­wirkt, ist auch in der Neu­fas­sung nicht gere­gelt. Der BFH war - bis zur grund­le­gen­den Ände­rung sei­ner Recht­sp­re­chung mit Beschluss des Gro­ßen Senats vom 21.9.2009 (Az.: GrS 1/06) - der Auf­fas­sung, dass aus § 12 Nr. 1 S. 2 EStG nicht nur ein Abzugs­ver­bot für pri­vat ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen, son­dern auch ein Abzugs- und Auf­tei­lungs­ver­bot für gemischt (d.h. beruf­lich und pri­vat) ver­an­lasste Auf­wen­dun­gen folge. Daran hielt er aller­dings nicht fest und ließ in dem o.g. Beschluss erst­mals die Auf­tei­lung und Abzugs­fähig­keit der Kos­ten nach Maß­g­abe der beruf­lich und pri­vat ver­an­lass­ten Zei­t­an­teile zu.

Mit (wei­te­rem) Beschluss vom 27.7.2015 (Az.: GrS 1/14) stellte er aller­dings klar, dass eine sol­che Auf­tei­lung bei einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer nicht in Betracht komme, weil schon der Begriff "häus­li­ches Arbeits­zim­mer" vor­aus­setze, dass der jewei­lige Raum aus­sch­ließ­lich oder nahezu aus­sch­ließ­lich für betrieb­li­che/beruf­li­che Zwe­cke genutzt werde. Nur eine unwe­sent­li­che bzw. unter­ge­ord­nete pri­vate (Mit-)Nut­zung könne tole­riert wer­den.

Ent­schei­dung des BFH lässt aller­dings offen, wo die Grenze zwi­schen einer nur "unwe­sent­li­chen" bzw. "unter­ge­ord­ne­ten" und einer erheb­li­chen pri­va­ten (Mit-)Nut­zung lie­gen soll. Das FG Rhein­land-Pfalz ver­tritt dazu in sei­nem Urteil vom 25.1.2018 (Az.: 6 K 2234/17) die Auf­fas­sung, dass es keine all­ge­mein­gül­tige, son­dern eine am Umfang der betrieb­li­chen/beruf­li­chen Nut­zung ori­en­tierte Wesent­lich­keits­g­renze gebe. Bei einer nur gering­fü­g­i­gen betrieb­li­chen Nut­zung sei dem­ent­sp­re­chend schon eine ver­ein­zelte Pri­vat­nut­zung schäd­lich.



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