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Steuerberatung

Aufgabegewinn: Beschränkt abziehbare Aufwendungen für Arbeitszimmer

BFH v. 16.6.2020 - VIII R 15/17

Für die Berechnung des Gewinns aus der Aufgabe einer freiberuflichen Tätigkeit gem. § 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 EStG ist der sich nach Abzug der AfA gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG ergebende Buchwert des häuslichen Arbeitszimmers auch dann maßgeblich, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer während der Ausübung der freiberuflichen Tätigkeit gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG der Höhe nach beschränkt war. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf den nicht abzugsfähigen Teil der AfA kommt nicht in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Die Betei­lig­ten strei­ten dar­über, ob bei der Ermitt­lung des Gewinns aus der Auf­gabe einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers zu berück­sich­ti­gen ist, dass der Abzug von Abset­zung für Abnut­zung (AfA) in Bezug auf das vom Klä­ger genutzte häus­li­che Arbeits­zim­mer wäh­rend der betrieb­li­chen Nut­zung der Höhe nach beschränkt war. Die Klä­ger sind Ehe­gat­ten und wer­den im Streit­jahr 2001 zusam­men zur Ein­kom­men­steuer ver­an­lagt. Zum 31.12.2001 gab der Klä­ger seine selb­stän­dige neben­be­ruf­li­che Tätig­keit als bera­ten­der Inge­nieur auf. Zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Klä­gers gehörte bis zu die­sem Zeit­punkt ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer.

Da das Arbeits­zim­mer nicht den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit des Klä­gers gebil­det hatte, hatte das Finanz­amt gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halb­satz 1 EStG jähr­lich ledig­lich 2.400 DM der Auf­wen­dun­gen für das Arbeits­zim­mer ein­sch­ließ­lich der AfA zum Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zuge­las­sen. Die kumu­lierte AfA für das seit dem Jahr 1997 genutzte Arbeits­zim­mer belief sich zum 31.12.2001 auf rd. 66.000 DM. Wäh­rend der Klä­ger in sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung einen Auf­ga­be­ver­lust ermit­telte, in dem auch ein Ver­lust aus der Ent­nahme des Arbeits­zim­mers ent­hal­ten war, berück­sich­tigte das Finanz­amt im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit - neben einem lau­fen­den Ver­lust i.H.v. rd. 2.000 DM - einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.H.v. rd. 24.000 DM. Bei des­sen Ermitt­lung legte das Finanz­amt (u.a.) einen gemei­nen Wert des Arbeits­zim­mers i.H.v. rd. 470.000 DM, einen Buch­wert des Grund und Bodens i.H.v. rd. 100.000 DM sowie einen Buch­wert des Gebäu­des - nach Abzug der gesam­ten AfA - i.H.v. rd. 315.000 DM zugrunde.

In dem hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­spruchs­ver­fah­ren wand­ten sich die Klä­ger u.a. gegen die buch­wert­min­dernde Berück­sich­ti­gung der AfA des Arbeits­zim­mers bei der Ermitt­lung des Auf­ga­be­ge­winns. In dem Ein­kom­men­steue­rän­de­rungs­be­scheid gewährte das Finanz­amt den - vom Klä­ger hilfs­weise gel­tend gemach­ten - Frei­be­trag gem. § 16 Abs. 4 EStG, so dass der vom Finanz­amt wei­ter­hin erfasste Auf­ga­be­ge­winn i.H.v. rd. 24.000 DM in vol­ler Höhe steu­er­f­rei blieb. Nach­dem das Finanz­amt dem Ein­spruch in ande­ren, hier nicht strei­ti­gen Punk­ten abge­hol­fen hatte, wies es den Ein­spruch im Übri­gen als unbe­grün­det zurück. Mit ihrer Klage begeh­ren die Klä­ger die Berück­sich­ti­gung eines Auf­ga­be­ver­lus­tes i.H.v. 42.000 DM.

Das FG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger hatte vor dem BFH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG dür­fen Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten der Aus­stat­tung den Gewinn nicht min­dern. Dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht. In die­sem Fall wird die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 € beg­renzt; die Beschrän­kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det. Der sich nach Abzug der AfA erge­bende Buch­wert des häus­li­chen Arbeits­zim­mers ist unge­ach­tet der Abzugs­be­schrän­kung gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG für die Berech­nung des Auf­ga­be­ge­winns maß­ge­bend (§ 18 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Die infolge der Abzugs­be­schrän­kung (teil­weise) nicht abzieh­bare AfA kann auch nicht auf andere Weise gewinn­min­dernd bei der Ermitt­lung des Auf­ga­be­ge­winns berück­sich­tigt wer­den. Denn § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG beg­renzt zwar die abzieh­ba­ren Betriebs­aus­ga­ben, setzt aber nicht die übri­gen Regeln der Bewer­tung und Absch­rei­bung für die betrof­fe­nen Wirt­schafts­gü­ter außer Kraft. Die nicht abzugs­fähi­gen Betriebs­aus­ga­ben wer­den bei einem nur teil­wei­sen Abzugs­ver­bot wie im Streit­fall im Rah­men der Gewin­ner­mitt­lung gemäß § 4 Abs. 3 EStG daher zunächst in vol­ler Höhe als Betriebs­aus­ga­ben erfasst - wodurch sich der Buch­wert des Arbeits­zim­mers um den vol­len AfA-Betrag ver­min­dert - und bei der Ermitt­lung des Jah­re­s­er­geb­nis­ses dem Gewinn wie­der hin­zu­ge­rech­net.

Diese Besteue­rung des Auf­ga­be­ge­winns ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, ins­be­son­dere nicht gegen den Grund­satz der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fähig­keit, denn die bei der Berech­nung des lau­fen­den Gewinns ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sige Beschrän­kung des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG wird im Rah­men der Besteue­rung der Betriebs­auf­gabe nicht ver­tieft, son­dern ledig­lich nicht wie­der rück­gän­gig gemacht.

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