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Außerhalb der Praxiszeiten genutztes häusliches Arbeitszimmer bei Selbstständigen

BFH 22.2.2017, III R 9/16

Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". Insofern stellt bei Selbständigen nicht jeder außerhalb der Praxiszeiten genutzte Schreibtischarbeitsplatz zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" dar.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war in den Streit­jah­ren 2010 bis 2012 als selb­stän­di­ger Logo­päde in zwei Pra­xen in ange­mie­te­ten Räu­men tätig, die weit über­wie­gend von sei­nen vier Ange­s­tell­ten genutzt wur­den. Für Ver­wal­tungs­ar­bei­ten nutzte er ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer. Im Rah­men sei­ner Gewin­ner­mitt­lun­gen für die Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen machte er Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer gel­tend. Das Finanz­amt erkannte die Auf­wen­dun­gen aller­dings nicht als Betriebs­aus­ga­ben nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG an.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Es gelangte auf­grund einer Wür­di­gung der kon­k­re­ten Umstände zu der Auf­fas­sung, dass eine Erle­di­gung der Büroar­bei­ten in den Pra­xis­räu­men - auch außer­halb der Öff­nungs­zei­ten - nicht zumut­bar sei, so dass die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer beg­renzt (Höchst­be­trag: 1.250 €) abzugs­fähig seien. Die Revi­sion des Finanzam­tes blieb vor dem BFH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG besteht ein Abzugs­ver­bot für Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer; die­ses gilt aller­dings dann nicht, "wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht". Dem Klä­ger stand aller­dings kein "ande­rer Arbeits­platz" i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG zur Ver­fü­gung.

Soweit die Nut­zung des Arbeits­plat­zes in einer Weise ein­ge­schränkt ist, dass der Steu­erpf­lich­tige in sei­nem häus­li­chen Arbeits­zim­mer einen nicht uner­heb­li­chen Teil sei­ner beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Tätig­keit ver­rich­ten muss, kommt das Abzugs­ver­bot nach sei­nem Sinn und Zweck nicht zum Tra­gen. Auch der selb­stän­dig Tätige kann daher auf ein (zusätz­li­ches) häus­li­ches Arbeits­zim­mer ange­wie­sen sein.

Ob dies der Fall ist, muss das FG als Tat­sa­chen­in­stanz anhand objek­ti­ver Umstände des Ein­zel­falls klä­ren. Anhalts­punkte kön­nen sich sowohl aus der Beschaf­fen­heit des Arbeits­plat­zes (Größe, Lage, Aus­stat­tung) als auch aus den Rah­men­be­din­gun­gen sei­ner Nut­zung (Umfang der Nut­zungs­mög­lich­keit, Zugang zum Gebäude, zumut­bare Mög­lich­keit der Ein­rich­tung eines außer­häus­li­chen Arbeits­zim­mers) erge­ben.

Im vor­lie­gen­den Fall ergab sich aus den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten (Nut­zung der Räume durch die Ange­s­tell­ten, Tätig­keit des Klä­gers außer­halb der Pra­xis, die Größe, die Aus­stat­tung, die kon­k­rete Nut­zung der Pra­xis­räume durch die vier Ange­s­tell­ten, Ver­trau­lich­keit der für die Büro­tä­tig­keit erfor­der­li­chen Unter­la­gen und den Umfang der Büro- und Ver­wal­tung­s­tä­tig­kei­ten) eine Unzu­mut­bar­keit der Nut­zung der Pra­xis­räume als außer­häus­li­ches Arbeits­zim­mer.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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